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Nr. 56: GRÜNE strikt gegen Senat

27. Mai 2003

Peter Vorsteher (Fraktionssprecher) und Michael Hohagen (Sprecher des Kreisverbandes) sind gern bereit, mit der Bürger Bewegung das Gespräch zu führen.

Der jetzt in die Öffentlichkeit gelangte Vorschlag der Bürger Bewegung, einen Senat zu bilden, wird jedoch von den GRÜNEN als nicht akzeptabler, da höchst undemokratischer Vorschlag abgelehnt.

Michael Hohagen: "Es wäre grundfalsch, wenn wir in Wuppertal eine weitere Entscheidungsebene einführen würden. Die VolksvertreterInnen werden, wie das Wort schon klar zum Ausdruck bringt, vom Volk gewählt und damit demokratisch legitimiert. Einen nicht demokratisch legitimierten Senat lehnen wir ab. Die Infragestellung demokratischer Entscheidungsprozesse können wir auf keinen Fall mittragen."

Peter Vorsteher: "Was Wuppertal braucht, sind konstruktive Vorschläge, wie wir aus der finanziellen Misere gelangen können. Michael Hohagen und ich sind gern bereit, hierüber auch mit der Bürger Bewegung das Gespräch zu führen."

Michael Hohagen abschließend: "Wenn die Bürger Bewegung in der ersten Reihe an politischen Entscheidungen beteiligt sein will, sollte sie den Mut aufbringen und sich der Wuppertaler Bevölkerung bei der nächsten Kommunalwahl zur Wahl stellen und ihre Vorstellungen mit denen der anderen Parteien messen. Ein Senat ist auf keinen Fall für Wuppertal vorstellbar."