- 8. September 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNE Fraktion hält die Parkanlage an der Herberts´schen Villa als Standort eines Friedwaldes für hervorragend geeignet. Als sinnvolle Kombination können sich die GRÜNEN hier auch die Einrichtung eines Krematoriums vorstellen. Dadurch würde eine weitere Bestattungsform für die BürgerInnen zur Verfügung gestellt."
- 1. September 2003
Zu den Befürchtungen der CDU-Landtagsabgeordneten Appelt, dass die Mittel für Offene Jugendarbeit in Wuppertal gänzlich auf Null gesetzt werden sollen und den parallelen konzeptionellen Überlegungen des CDU-Kreisverbandes in Vorbereitung seines Kommunalwahlprogrammes 2004, den Stadtbetrieb Jugend und Freizeit aufzulösen, kommentiert Paul Yves Ramette, jugend- und schulpolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion:
"Offene Jugendarbeit ist präventive Jugendarbeit und deutlich günstiger als Hilfen zur Erziehung. Hier den Rotstift ansetzen zu wollen, würde alle Jugendpolitik der vergangenen Jahre …
- 1. September 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNE Fraktion hat bereits in der Ratssitzung im Juli einen Antrag eingebracht mit dem Inhalt, einen BürgerInnenhaushalt zu erarbeiten, wie es ihn bereits in anderen Städten wie etwa Hamm und Hilden gibt. Dort haben EinwohnerInnen die Möglichkeit, sich vor der Verabschiedung eines Haushalts über die Inhalte zu informieren. In Arbeitskreisen werden Einsparungen und Ausgaben erörtert. Die GRÜNEN werden dem Antrag in der BV Cronenberg selbstverständlich zustimmen."
- 25. August 2003
Die Wohnungen an der Ringstraße hatte die GWG vor kurzem an private Investoren verkauft. Einige dieser Investoren scheinen nun durch ganz besondere Maßnahmen für einen schnellen Auszug der Mieter, die eigentlich durch ein langjähriges Mietrecht geschützt sind, sorgen zu wollen.
Paul Yves Ramette, bündnisgrüner Stadtverordneter für Cronenberg: "Ständiger Baulärm, laute Musik bis in die Nacht und nun tätliche Angriffe in der eigenen Wohnung durch Bauarbeiter, das lässt ganz schnell den Verdacht einer kalten …
- 29. Juli 2003
In der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Schwebebahnhöfe fragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weshalb es aktuell seitens der großen Fraktionen nicht möglich scheint, sich zuerst einmal dem Wohl der Stadt Wuppertal zuzuwenden, bevor der oder die Schuldigen ausgemacht werden.
Ingo Wichmann, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Die GRÜNE Fraktion hält es für zwingend, zunächst einmal alles zu versuchen, die Landesmittel für die Finanzierung der Schwebebahn und der Schwebebahnhöfe zu sichern und auch …
- 29. Juli 2003
Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN:
"Mit der Umstellung auf Schlüsselzuweisungen würde Wuppertal benachteiligt werden, da wir im Vergleich zu anderen Städten größere Altlastenprobleme haben. Wir setzen uns dafür ein, dass wie bisher die Städte die höchste finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Altlasten seitens des Landes erhalten, die sie besonders benötigen. Das Verfahren ist gerecht und an den kommunalen Besonderheiten ausgerichtet und sollte nicht geändert werden."
Weiterhin steht zu befürchten, dass …
- 28. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion hatte bereits 3 Wochen vor der gestrigen Ratssitzung (am 08.07.03) eine umfangreiche Anfrage eingebracht, deren Antwort verschiedene Aspekte der Gewerbeflächenbereitstellung in Wuppertal beinhalten sollte.
In der gestrigen Ratssitzung wurde die Anfrage ohne vorherigen Hinweis an die GRÜNE Fraktion vertagt. Erst auf Nachfrage wurde bekannt gegeben, dass die Verwaltung noch keine Zeit gefunden habe, alle Antworten zusammenzustellen.
Auch wenn dieses Vorgehen formal korrekt ist, ist der Stil fragwürdig.
- 28. Juli 2003
Mit diesen Worten kommentiert Paul Yves Ramette, Stadtverordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Sitzung des Rates der Stadt.
Der Rat beschloss unter anderem den Abbau von 80 Hortplätzen noch in diesem Jahr. Der parallele Einstieg zur Offenen Ganztagsschule findet in Wuppertal jedoch nicht statt.
"Die Landesgelder zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Betreuung von Kindern werden in Wuppertal in diesem Jahr offenbar nach Meinung von CDU und FDP nicht benötigt", …
- 23. Juli 2003
Heute um 10:30 Uhr wurde bekannt gegeben, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Kommunale Beihilfen für Busse und Bahnen sind grundsätzlich nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten, wenn das Unternehmen eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Das bedeutet für Wuppertal, dass die städtischen Finanzhilfen auch künftig nicht in Brüssel angemeldet und genehmigt werden müssen.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben damit konkret entschieden, dass die auch in Wuppertal übliche Praxis, den Betrieb von …
- 22. Juli 2003
Weder auf der Sitzung des heute stattfindenden Hauptausschusses noch auf der Ratssitzung am Montag wird die Offene Ganztagsschule thematisiert.
Nach Ansicht der GRÜNEN haben sowohl FDP als auch CDU alles getan, um zunächst die offene Ganztagsschule als zusätzliches Betreuungsmodell, dann das Modellprojekt der Grundschule am Engelbert-Wüster-Weg in Frage zu stellen und damit scheibchenweise abzulehnen.
"Eltern, Kindern und LehrerInnen in dem was Betreuungsfragen anbelangt vollkommen unterversorgten Stadtteil Ronsdorf ist damit mitten in das …