- 25. Mai 2004
Insbesondere der Vertreter der F.D.P. argumentierte ausschließlich wirtschaftstheoretisch und ging in keiner seiner Aussagen auf die Situation der rund tausend ausbildungsplatzsuchenden Wuppertaler Jugendlichen ein.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Fakt ist, dass wir in diesem Jahr ein Minus von 8 Prozent an Ausbildungsplätzen in Wuppertal zur Verfügung haben, sprich: auf 3157 BewerberInnen kommen nur 2088 angebotene Ausbildungsplätze. Das bedeutet, dass mindestens 1000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden werden. Das halte ich für katastrophal. Die Frage nach …
- 25. Mai 2004
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidat dazu:
"Das Konzept, innerstädtische Brachflächen zu recyceln und neues Wohnen und Arbeiten zu schaffen, ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wir freuen uns daher, dass solche Konzepte nun auch in Wuppertal eine Chance haben. Die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, zu zeigen, dass Wohnen und Arbeiten in einem attraktiven Umfeld eine klare Alternative zum Wohnen und Bauen auf der grünen Wiese …
- 18. Mai 2004
"Wir sind sehr froh, dass es geglückt ist, die Arbeit der Verbraucherberatung trotz der schlechten Haushaltslage in Wuppertal für die nächsten 5 Jahre finanziell sicherzustellen. Die Stadt hat die weitere Unterstützung vertraglich vereinbart und so zusammen mit dem Land die finanziellen Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Fortführung geschaffen", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und OB-Kandidat.
"Der Verbraucherschutz nimmt einen immer höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Sei es die Schulden- und Insolvenzberatung, die Verbraucherrechte …
- 14. Mai 2004
Als Ergebnis des gestrigen Gespräches mit Minister Vesper (bündnisgrüner Minister u.a. für Städtebau NRW), Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) und Thomas Rommelspacher (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) kehrt die bündnisgrüne Ratsfraktion mit der Gewissheit nach Wuppertal zurück, dass die Regionale 2006 für die Grünen in Düsseldorf und insbesondere das Vesper-Ministerium ein Projekt mit sehr hoher Priorität ist.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir haben selbstverständlich in den letzten Wochen in regem Austausch sowohl mit …
- 12. Mai 2004
Insbesondere AnwohnerInnen hatten sich in der letzten Zeit über Pkws beklagt, die mit stark überhöhten Geschwindigkeiten die L 411 als Raserstrecke nutzten.
Paul Yves Ramette, bündnisgrüner Stadtverordneter:
"Nicht zuletzt der tödliche Verkehrsunfall im letzten Monat veranlasst uns, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu diskutieren. Mit unserem Antrag ergreifen wir nun die Initiative, die Situation zu entschärfen und wollen in dem Zusammenhang auch die Wiedereinführung von Starenkästen thematisieren."
- 12. Mai 2004
1. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass die Regionale 2006 wie geplant umgesetzt wird.
2. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält es für dringend erforderlich, dass keine Verknüpfung der finanziellen Rückforderungen des Schwebebahnausbaus mit den Regionale 2006-Mitteln vorgenommen wird, da dies sachlich nicht gerechtfertigt ist.
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3. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die zügige Aufklärung der finanziellen (Rück-) Forderungen um den Schwebebahnausbau.
4. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN …
- 7. Mai 2004
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion und OB-Kandidat, erkundigte sich bei Minister Dr. Michael Vesper, dem bündnisgrünen Landesminister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport nach dem aktuellen Sachstand der bergischen Regionale in seinem Haus und erhielt folgende Auskunft:
Minister Dr. Vesper: "Selbstverständlich sind die Regionale-Mittel für Wuppertal und das Bergische insgesamt nach wie vor reserviert. Ich gehe davon aus, dass nach Aufklärung der Situation in Wuppertal die Regionale wie geplant umgesetzt werden kann, …
- 6. Mai 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Dringender denn je muss nun rückhaltlos aufgeklärt werden, was eigentlich die sachliche Basis der immer neuen Knebelungen der Stadt Wuppertal ist. Wenn jetzt auch noch die Regionale durch den Regierungspräsidenten in Frage gestellt wird, können wir den Laden doch gleich dicht machen!"
Ausgangspunkt der Katastrophe ist ein Phantom, das nicht mit den Händen zu greifen ist: der Bericht des Landesrechnungshofes zur Vergabe der Schwebebahnfördermittel, der nach wie vor keinem Entscheidungsgremium, …
- 3. Mai 2004
Das heißt – anders als in der Vergangenheit – im Verhältnis Land/Kommune: 'Wer bestellt, bezahlt!'. Wenn das Land eine zusätzliche Aufgabe an die Kommunen delegiert, muss es auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Peter Vorsteher, grüner Fraktionsvorsitzender, und Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und grüner Stadtverordneter, zu dieser Gesetzesinitiative: "Man mag es ja kaum glauben, aber damit würde eine langjährige grüne Forderung, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben wird, umgesetzt und wir würden …
- 29. April 2004
Viele Beschlüsse beruhen auf Anträgen oder Anregungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. So stimmte die BV der Differenzierung der Ablösesummen in der Stellplatz-Ablösungs-Satzung zu. Damit werden Bauvorhaben im Innenstadtbereich wieder interessanter. In den letzten Jahren scheiterten einige Vorhaben an der Stellplatzfrage.
Elberfeld braucht keine Müllpolizei sondern organisierte Sauberkeit. Die Straßenreinigung soll in Zukunft direkt nach der Sperrmüllabfuhr die Straßen reinigen, damit nicht z.B. auf dem Ölberg der Dreck von Freitag das ganze Wochenende auf …