- 6. Mai 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Dringender denn je muss nun rückhaltlos aufgeklärt werden, was eigentlich die sachliche Basis der immer neuen Knebelungen der Stadt Wuppertal ist. Wenn jetzt auch noch die Regionale durch den Regierungspräsidenten in Frage gestellt wird, können wir den Laden doch gleich dicht machen!"
Ausgangspunkt der Katastrophe ist ein Phantom, das nicht mit den Händen zu greifen ist: der Bericht des Landesrechnungshofes zur Vergabe der Schwebebahnfördermittel, der nach wie vor keinem Entscheidungsgremium, …
- 3. Mai 2004
Das heißt – anders als in der Vergangenheit – im Verhältnis Land/Kommune: 'Wer bestellt, bezahlt!'. Wenn das Land eine zusätzliche Aufgabe an die Kommunen delegiert, muss es auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Peter Vorsteher, grüner Fraktionsvorsitzender, und Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und grüner Stadtverordneter, zu dieser Gesetzesinitiative: "Man mag es ja kaum glauben, aber damit würde eine langjährige grüne Forderung, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben wird, umgesetzt und wir würden …
- 29. April 2004
Viele Beschlüsse beruhen auf Anträgen oder Anregungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. So stimmte die BV der Differenzierung der Ablösesummen in der Stellplatz-Ablösungs-Satzung zu. Damit werden Bauvorhaben im Innenstadtbereich wieder interessanter. In den letzten Jahren scheiterten einige Vorhaben an der Stellplatzfrage.
Elberfeld braucht keine Müllpolizei sondern organisierte Sauberkeit. Die Straßenreinigung soll in Zukunft direkt nach der Sperrmüllabfuhr die Straßen reinigen, damit nicht z.B. auf dem Ölberg der Dreck von Freitag das ganze Wochenende auf …
- 28. April 2004
Zu diesem Ergebnis kommt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und OB-Kandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Lorenz Bahr, nach einem Gespräch mit Thomas Rommelspacher, dem denkmalschutzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, unter Hinzuziehung eines Vertreters des zuständigen Ministeriums und des Regierungspräsidiums am Dienstag.
"Auch der Abriss einzelner Gebäude oder des Gesamtensembles sind möglich."
Die Unterschutzstellung der Kaserne behindert oder verzögert die Überplanung des Geländes zugunsten eines hochwertigen Gewerbeparks in keiner Weise. Erst der Widerspruch gegen die Unterschutzstellung als …
- 28. April 2004
Zur Erinnerung:
Der Rat der Stadt Wuppertal hatte am 29. März 2004 auf Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen der CDU und der FDP eine pauschale Kürzung von 750.000 Euro in 2005 und 1,5 Mio. Euro in 2006 bei den freiwilligen Leistungen " vornehmlich also im Sozial- und Jugendbereich " beschlossen.
"Dass nun bis Anfang nächsten Jahres weder CDU/FDP noch die Verwaltung detaillierte Vorschläge zur Umsetzung machen werden, ist ein handfester Skandal!", so …
- 27. April 2004
Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich, dass jetzt möglicher Weise brachfallende Gebäudekomplexe auch für eine Wohn- und kleingewerbliche Nutzung wieder erschlossen werden können, weil die EigentümerInnen nicht wie im bisher vorgesehenen Umfang PKW-Stellplätze nachweisen müssen, für die im Innenstadtbereich naturgemäß die notwendigen Flächen fehlen.
Lorenz Bahr, bündnisgrüner Stadtverordneter und Initiator der Anregung sowie OB-Kandidat:
"Ich freue mich, dass auf Initiative der GRÜNEN die Sanierung und der Umbau im Innenstadtbereich in größerem Ausmaß auch …
- 27. April 2004
In diesem Antrag heißt es wörtlich "dass für das Café Hardt und die Eller´sche Villa eine attraktive gastronomische Nutzung gefunden werden solle. Die dafür erforderlichen Sanierungs-, Umbau- und Modernisierungsarbeiten an den Gebäuden sollen durch private Investoren/Betreiber erfolgen."
In der Begründung heißt es weiter: "Die Idee, das Café Hardt im Rahmen einer sozialen Maßnahme zu betreiben, soll daher nicht weiterverfolgt werden."
Hintergrund dieser Formulierungen wird sein, dass nach Kenntnis der GRÜNEN Ratsfraktion sich nur eine …
- 27. April 2004
Zum morgigen internationalen Tag gegen den Lärm nimmt der umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion und OB-Kandidat Lorenz Bahr Stellung:
"Auch in Wuppertal ist es an vielen Stellen einfach zu laut, wir wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen und fordern von Stadtverwaltung und Politik den Einstieg in die gesetzlich vorgeschriebene Lärmminderungsplanung. Verkehrslärm ist eine der größten Umweltbelastungen für die Bevölkerung. Verkehrslärm erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, beeinträchtigt die Lebensqualität und stört den Schlaf, das Arbeiten sowie das …
- 23. April 2004
„Jetzt muss alles auf den Tisch“, fordern Fraktionssprecher Peter Vorsteher und der Stadtverordnete und OB-Kandidat Lorenz Bahr, „wir müssen wissen, wer für die unglaubliche Misere verantwortlich ist. Was haben CDU und SPD eigentlich die ganze Zeit im Aufsichtsrat getan, was wussten sie? Wer ist innerhalb des Vorstandes verantwortlich für den Schwebebahnausbau? Wie konnten die Stadtwerke ein derart großes Risiko unter den Augen des Aufsichtsrates eingehen? Gegebenenfalls müssen die Verantwortlichen ihre Stühle räumen.“
Die Fraktion …
- 22. April 2004
„Einen entsprechenden Antrag zur Ausstattung eines städtischen Gebäudes mit einer Holzhackschnitzelheizung hatten wir bereits im Juli letzten Jahres gestellt. Laut einer vom Gebäudemanagement in Auftrag gegebenen Untersuchung hat sich nun die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage in der Erich-Fried-Gesamtschule eindeutig herausgestellt. Es gibt sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe, die dafür sprechen, daher rechne ich mit einer politischen Mehrheit“, freut sich Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion und OB-Kandidat. „In einer entsprechenden Verwaltungsdrucksache wird der Politik …