Zum Hintergrund:
Bereits Mitte letzten Jahres hatte die bündnisgrüne Ratsfraktion beantragt, dass Wuppertal einen BürgerInnenhaushalt aufstellen möge. Dies wurde in der Oktober-Ratssitzung abgelehnt mit der Begründung, dass NRW-weit Modellprojekte durchgeführt werden und die Verwaltung nach Auswertung der Ergebnisse Anfang diesen Jahres dem Rat Bericht erstatte.
Nun ist der Abschlussbericht erstellt (www.buergerhaushalt.de/hom/5.htm) und die GRÜNE Ratsfraktion stellt einen aktualisierten Antrag an den Finanzausschuss und den Rat.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter …
Thomas Rommelspacher und Lorenz Bahr kamen zu folgender Einschätzung:
"Wir haben uns die klassischen Aufgaben des Stadtteilmanagements ansehen können und stellen fest, dass diese in Wuppertal gut angepackt werden. Darüber hinaus waren wir mit einer neuen Herausforderung für die Stadtentwicklung konfrontiert: Das sind die offenkundigen Leerstände von Ladenlokalen und Wohnungen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren verstärken und kann die Entwicklungskraft von Stadtteilen bedrohlich schwächen. Ab 2005 werden für dieses neue Handlungsfeld Bundesmittel …
Die GRÜNE Fraktion hat dies zum Anlass genommen, eine Anfrage zur Sitzung des Gebäudemanagements zu stellen, um in Erfahrung zu bringen, ob es in Wuppertal eine ausreichende Anzahl an zugänglichen Einrichtungen gibt und ob diese den allgemeinen Sauberkeitsstandards entsprechen.
Lorenz Bahr, Mitglied im Ausschuss Gebäudemanagement und OB-Kandidat der GRÜNEN:
"Wir wollen in Erfahrung bringen, ob die Behindertentoiletten in Wuppertal den Ansprüchen der NutzerInnen genügen oder ob seitens der Stadt weitere Maßnahmen ergriffen werden …
Der Hochbunker wird zu Wohnungen, Büros und einem Supermarkt umgebaut. Auf dem Gelände des ehemaligen Nachbarschaftsheims wird ein Teil des Supermarktes neu gebaut.
„In den letzten Wochen wurden in den Ruinen immer wieder Kinder und Jugendliche beobachtet“,
so Gerta Siller, Bezirksvertreterin in Elberfeld und Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Kommunalwahl.
In der Sitzung am 26.5. berichtete Hannelore Vorndran vom Gebäudemanagement, dass der Abbruch der alten Gebäude nun sehr zügig durchgeführt werden wird. …
Die Folge ist eine Ungleichbehandlung der Träger bis dahin, dass die Entleihgebühren insbesondere für kleine freie Träger nicht mehr zu finanzieren sind.
Paul Yves Ramette, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Lorenz Bahr, OB-Kandidat:
"Wir haben im März dem Medienentwicklungsplan zugestimmt, der darauf aufbaut, dass insbesondere auch Vereine und Organisationen als MultiplikatorInnen Zugriff auf das Medienzentrum haben. Dort wird insbesondere Wert auf die gute Reputation des Medienzentrums innerhalb NRW gelegt.
Nun …
Insbesondere der Vertreter der F.D.P. argumentierte ausschließlich wirtschaftstheoretisch und ging in keiner seiner Aussagen auf die Situation der rund tausend ausbildungsplatzsuchenden Wuppertaler Jugendlichen ein.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Fakt ist, dass wir in diesem Jahr ein Minus von 8 Prozent an Ausbildungsplätzen in Wuppertal zur Verfügung haben, sprich: auf 3157 BewerberInnen kommen nur 2088 angebotene Ausbildungsplätze. Das bedeutet, dass mindestens 1000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden werden. Das halte ich für katastrophal. Die Frage nach …
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidat dazu:
"Das Konzept, innerstädtische Brachflächen zu recyceln und neues Wohnen und Arbeiten zu schaffen, ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wir freuen uns daher, dass solche Konzepte nun auch in Wuppertal eine Chance haben. Die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, zu zeigen, dass Wohnen und Arbeiten in einem attraktiven Umfeld eine klare Alternative zum Wohnen und Bauen auf der grünen Wiese …
"Wir sind sehr froh, dass es geglückt ist, die Arbeit der Verbraucherberatung trotz der schlechten Haushaltslage in Wuppertal für die nächsten 5 Jahre finanziell sicherzustellen. Die Stadt hat die weitere Unterstützung vertraglich vereinbart und so zusammen mit dem Land die finanziellen Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Fortführung geschaffen", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und OB-Kandidat.
"Der Verbraucherschutz nimmt einen immer höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Sei es die Schulden- und Insolvenzberatung, die Verbraucherrechte …
Als Ergebnis des gestrigen Gespräches mit Minister Vesper (bündnisgrüner Minister u.a. für Städtebau NRW), Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) und Thomas Rommelspacher (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) kehrt die bündnisgrüne Ratsfraktion mit der Gewissheit nach Wuppertal zurück, dass die Regionale 2006 für die Grünen in Düsseldorf und insbesondere das Vesper-Ministerium ein Projekt mit sehr hoher Priorität ist.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir haben selbstverständlich in den letzten Wochen in regem Austausch sowohl mit …
Insbesondere AnwohnerInnen hatten sich in der letzten Zeit über Pkws beklagt, die mit stark überhöhten Geschwindigkeiten die L 411 als Raserstrecke nutzten.
Paul Yves Ramette, bündnisgrüner Stadtverordneter:
"Nicht zuletzt der tödliche Verkehrsunfall im letzten Monat veranlasst uns, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu diskutieren. Mit unserem Antrag ergreifen wir nun die Initiative, die Situation zu entschärfen und wollen in dem Zusammenhang auch die Wiedereinführung von Starenkästen thematisieren."