- 25. Juni 2004
Die überregionalen Medien berichten aktuell über die Gefahr der Verschiebung der Umsetzung von Hartz IV, die Kommunen befürchten nach wie vor Mehrkosten, auf denen sie sitzen bleiben, und die Frage, ob das Mammutvorhaben allein technisch bis Jahresende umgesetzt werden kann, ist ebenfalls noch nicht beantwortet.
Um mehr Klarheit in der Sache zu erhalten, war gestern auf Einladung der Wuppertaler GRÜNEN (Fraktion und Kreisverband) der sozialpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, in Wuppertal.
- 24. Juni 2004
"Wir sind stolz darauf, dass ausgerechnet die Wuppertaler CDU die GRÜNEN als ´strukturkonservative Dinosaurier der Demokratie´ bezeichnet, denn genau dieses entspricht unserer Politik und gibt unsere Kritik an dem CDU-Vorschlag, den Rat zu verkleinern, richtig wieder. Ginge es der CDU bei ihrem Vorschlag tatsächlich um effektiveres Arbeiten, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie ein Mehr an Ausschüssen zu Beginn dieser Legislaturperiode durchgesetzt hat? Immerhin waren wir bis zur Übernahme der konservativen Mehrheit im …
- 24. Juni 2004
"Erst in dieser Woche ist es nach mehrjährigem Gezerre gelungen, sich auf ein Zuwanderungsgesetz zu einigen, das der Tatsache Rechnung trägt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Seit Jahren mochte die CDU nicht akzeptieren, dass Deutschland kleiner, bunter und vielfältiger wird. Vielmehr glaubte die CDU, Deutschland vor Einwanderern mit einem generellen Terrorismusverdacht schützen zu müssen und war deshalb bereit, Grundrechte zu verletzen. Hätten wir uns frühzeitiger und weitgehender, als es in dem neuen Gesetz der Fall …
- 22. Juni 2004
Allerdings schlägt die CDU diese Verkleinerung erst ab der Legislaturperiode 2009 ff vor. Diesen Vorschlag lehnen die GRÜNEN ab.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GRÜNEN:
"Wir werten den CDU-Antrag als Signal, das die Politikverdrossenheit noch weiter stärkt, da vermittelt wird, Politik sei überflüssig. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muss, statt sie, wie durch diesen Antrag, noch zu schwächen. Anstatt Politik transparenter zu …
- 18. Juni 2004
"Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast beweist wieder einmal Initiative. Kurzer Hand ließ sie ein Gesetz erarbeiten, das die ungebremste und ungeregelte Verbreitung von gentechnisch veränderten Saatgut einschränkt und das nicht von CDU und FDP im Bundesrat blockiert werden kann. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg. Durch die zustimmungsfreie Formulierung der wesentlichen Punkte des Gentechnik-Gesetzes haben wir Pflöcke eingerammt, die für einen wirklichen Schutz vor der gentechnikfreien Produktion unerlässlich sind."
Einige Nachbesserungen im Gesetz sind: …
- 16. Juni 2004
"Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches zugestimmt. Mit dieser Reform wird das Baurecht moderner, einfacher und ökologischer. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass zukünftig alle Bauleitpläne auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Das einheitliche Prüfverfahren entlastet dabei die Gemeinden und gewährleistet einen hohen Umweltstandard."
Zum Hintergrund:
Mit der neu ins Baugesetzbuch eingeführten Überprüfungspflicht von Flächennutzungsplänen nach 15 Jahren und Neuregelungen für die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßbetrieben leistet die Novelle einen innovativen Beitrag …
- 9. Juni 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und OB Kandidat hierzu:
"Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich eindeutig für den geplanten Media-Park aus. Die andauernde und teilweise selbst gestrickte Diskussion um die Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit der Regionale 2006 muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass immer wieder Schein-Probleme formuliert werden, die dann mit großem Brimborium beendet werden. So viele gordische Knoten gibt es in Wuppertal nicht und auch nicht bei der Regionale …
- 8. Juni 2004
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat:
"Damit schaden sie dem Einzelhandel in den Innenstadtbereichen von Barmen und Elberfeld und fördern die bereits stark angestiegene Verödung der Innenstädte durch die hohe Anzahl an Laden-Leerständen erheblich."
Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Prüfauftrag von der Verwaltung Lösungsvorschläge, wie dem unkontrollierten Wildwuchs an Lebensmitteldiscountern beizukommen ist. Dies ist eine gemeinsame Initiative von GRÜNEN und FDP in den kommenden Sitzungen des …
- 8. Juni 2004
Zum Hintergrund:
Bereits Mitte letzten Jahres hatte die bündnisgrüne Ratsfraktion beantragt, dass Wuppertal einen BürgerInnenhaushalt aufstellen möge. Dies wurde in der Oktober-Ratssitzung abgelehnt mit der Begründung, dass NRW-weit Modellprojekte durchgeführt werden und die Verwaltung nach Auswertung der Ergebnisse Anfang diesen Jahres dem Rat Bericht erstatte.
Nun ist der Abschlussbericht erstellt (www.buergerhaushalt.de/hom/5.htm) und die GRÜNE Ratsfraktion stellt einen aktualisierten Antrag an den Finanzausschuss und den Rat.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter …
- 7. Juni 2004
Thomas Rommelspacher und Lorenz Bahr kamen zu folgender Einschätzung:
"Wir haben uns die klassischen Aufgaben des Stadtteilmanagements ansehen können und stellen fest, dass diese in Wuppertal gut angepackt werden. Darüber hinaus waren wir mit einer neuen Herausforderung für die Stadtentwicklung konfrontiert: Das sind die offenkundigen Leerstände von Ladenlokalen und Wohnungen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren verstärken und kann die Entwicklungskraft von Stadtteilen bedrohlich schwächen. Ab 2005 werden für dieses neue Handlungsfeld Bundesmittel …