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Nr. 16: GRÜNE fragen nach: Wegfall ermäßigter Stadtwerbung?

15. März 2005

Die GRÜNEN wollen im nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen von der Verwaltung wissen, wie der Vertrag konkret ausgestaltet ist und vor allem, welche Auswirkungen auf die einzelnen städtischen Ressorts damit verbunden sind.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"Wir befürchten, dass die städtische Werbung nun wohl nicht mehr im bisherigen Umfang stattfinden kann. Das geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft weniger Informationen über städtische Angebote erhalten werden.

Die Alternative, den städtischen Werbeetat zu erhöhen, halten wir angesichts der schlechten Haushaltslage für kaum umsetzbar; spätestens die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde würde dem einen Riegel vorschieben. Mit unserer Anfrage bringen wir das Thema erstmals in die Gremien der Stadt. Wir werden von der Verwaltung auch die konkreten finanziellen Auswirkungen erfragen und auf dieser Grundlage unser weiteres Vorgehen entscheiden."