- 14. November 2005
"Dass Volkshochschulen miteinander kooperieren, hat schon lange Tradition, dass es darüber hinaus Einsparpotenziale durch eine gemeinsame Verwaltung geben kann, ist gut und richtig.
Doch im Grundsatzbeschluss wurden lediglich Personaleinsparpotenziale im Bereich der Verwaltung und durch den Weggang von Leitungskräften vorgeschlagen", so Fraktionssprecherin Gerta Siller. "Es geht aber auch um das pädagogische Personal. 5 Stellen sollen zukünftig wegfallen. Hier zu erwarten, dass dies durch Synergien aufgefangen werden kann, ist Illusion, der Abbau von Angeboten ist vorprogrammiert. …
- 9. November 2005
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Integraler Bestandteil des Kompromisses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war die Zusage, dass die Kreise, Städte und Gemeinden durch Bund und Länder bundesweit um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Das ist nun nicht mehr sicher. Um so mehr freuen wir uns, dass sich uns alle Wuppertaler Fraktionen angeschlossen haben und wir so gestärkt für die Interessen der Kommunen streiten können."
Anlage:
Der Antrag …
- 12. Oktober 2005
Insgesamt bezahlte die Stadt Wuppertal 67,9 Mill. Euro als Landschaftsverbandsumlage an den Landschaftsverband Rheinland in 2004. Regional nachweisbar sind im Gegenzug 106,73 Mill. Euro direkt zurück nach Wuppertal als Hilfeleistung an Menschen mit körperlichem, geistigem oder seelischem Handicap, an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, für Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge bis hin für Maßnahmen der Kulturpflege geflossen.
Regional nicht zuzuordnen sind Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe (Asylbewerber, Flüchtlinge), für Schülerbeförderung, sonstige Leistungen gemäß …
- 15. September 2005
Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:
"Wir freuen uns sehr, dass sich die Politik ausdrücklich für den Erhalt des Fuhlrott-Museums ausspricht und sich für seine schrittweise Entwicklung zu einem modernen Naturkundemuseum für das Rheinland mit regionalem Bezug einsetzt.
Wir sehen dies als ein wichtiges Signal und auch als Unterstützung für die MitarbeiterInnen und ehrenamtlich Engagierten. Ihre Arbeit wird angemessen gewürdigt und die Politik hat den Auftrag erteilt, dass zielstrebig weiter an der Museumskonzeption …
- 15. September 2005
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Wuppertal:
"Von einem Verkauf der LEG sind insgesamt 350.000 Mieterinnen und Mieter und rund 1.050 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.
Die LEG engagiert sich weit über das übliche Maß eines Wohnungsunternehmens hinaus für die sozialen Belange ihrer Mieterinnen und Mieter. Für das Wohnungsamt und die Sozialbehörden ist es ein wichtiger Partner, um für die Menschen, die einen schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt haben, angemessen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung …
- 15. September 2005
So kann jede Wuppertalerin und jeder Wuppertaler zeigen, dass umweltfreundliche Mobilität auch ohne Ratsbeschluss möglich ist.
Ein dickes Dankeschön in Form von Bio-Gummibärchen und Sesamriegel werden Vertreterinnen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Freitag, den 16. September um 16 Uhr am Döppersberg an diejenigen verteilen, die schon immer, ab und zu oder bewusst am ersten Tag der Woche der Mobilität Bus und Bahn benutzen, um umweltfreundlich mobil zu sein.
Unwetterkatastrophen, Hitzewellen und Überschwemmungen in …
- 13. September 2005
Dazu Fraktionssprecherin Gerta Siller:
"Ein breitgefächertes Medienangebot ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Für eine Großstadt wie Wuppertal besteht schon seit Jahren eine nicht gerade vielfältige lokale Presselandschaft.
In Wuppertal existiert aufgrund der von den Tageszeitungen an Rhein und Ruhr getroffenen Gebietsabsprachen nur eine Tageszeitung, der lokale Hörfunksender Radio Wuppertal sowie das WDR-Lokalstudio.
Dem Lokalstudio Bergisch Land ist es mit seinen stündlichen Hörfunknachrichtensendungen und der abendlichen Lokalzeit im WDR-Fernsehen in den letzten Jahren gelungen, eine wichtige …
- 12. September 2005
Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen:
"Der Haushalt stellt die finanzielle Grundlage der Aufgabenwahrnehmung in der Kommune dar und ist deshalb besonders geeignet für den Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Da der Haushalt kaum politischen Handlungsspielraum lässt, ist es wichtig, die Bevölkerung mit einzubeziehen, wenn es um die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal für die nächsten zwei Jahre geht.
Gerade weil die Haushaltssituation so dramatisch ist, brauchen wir transparente Haushaltsberatungen. Die Politik muss …
- 8. September 2005
"Mit diesem Studiengebührenmodell macht Ministerpräsident Rüttgers einen Kniefall vor der FDP-Klientel der Besserverdienenden. Nicht nur, dass die Landesregierung mit der Einführung von Studiengebühren Kinder aus benachteiligten Familien vom Studium abschreckt: es entstehen mittelfristig zwei Klassen von Hochschulen dadurch, dass die Landesregierung den Hochschulen selber die Entscheidung über die Gebührenhöhe überlassen will.
Auch für die Bergische Universität Wuppertal wird dieser sogenannte Wettbewerb zu einem Problem – nicht, weil die Wuppertaler Uni das schlechtere Studienangebot hätte …
- 6. September 2005
Die für Wuppertal zuständige Abgeordnete und Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, fordert:
„Die Landesregierung muss klarstellen, wie die Zukunft der Sparkasse in Wuppertal aussieht. Der Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist unverzichtbar. Sie gewährleisten eine umfassende und vor allem flächendeckende Versorgung der Menschen vor Ort mit finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen. Nur über die Sparkassen ist es auch künftig möglich, dass alle BürgerInnen unabhängig von ihrem jeweiligen sozialen Status ein Konto eröffnen können.“
Die Wuppertaler Sparkassen …