- 16. August 2005
"Bereits vor 2 Jahren und früher war die Bebauung der Mietergärten Thema. Bei vielen Ortsterminen, an denen zahlreiche VertreterInnen der Politik teilgenommen haben, wurden die Mieter und Mieterinnen immer wieder beruhigt", fasst Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die Ereignisse von damals zusammen.
"Die Mietergärten bleiben erhalten! Diese Aussage wurde immer wieder von allen Seiten betont. Jetzt, wo es ernst wird und die Mieterinnen und Mieter mit Recht auf die Einhaltung der Versprechen pochen, kann …
- 4. August 2005
„Im Windschatten der schwierigen und unter Auflagen gestellten Gewerbeflächenerschließung in Vohwinkel und deren öffentlichen Diskussion wird mit Nachdruck die Kleine Höhe entwickelt. Noch im Herbst 2005 möchte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss für das mehr als 20 Mio. Euro teure Projekt im Rat der Stadt herbei führen. Von beleuchteten Kuhwiesen mit vergoldeten Tränken war schon oft im Zusammenhang mit der Kleinen Höhe die Rede. Verschwiegen wird von den Kleine-Höhe-Befürwortern, dass auf Velberter Gebiet in unmittelbarer Nähe …
- 3. August 2005
„Wir fordern die Verwaltung auf, Augenmaß zu behalten und keine Bürgerin und keinen Bürger mit hohen Bußgeldern zu belegen, nur weil sie im Sperrmüll brauchbare Dinge gefunden und mitgenommen haben“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Diese Art der Kriminalisierung lehnen wir ab! GRÜNE Politik ist es, mit allen geeigneten Maßnahmen, das Prinzip der Müllvermeidung bzw. -verwertung konsequent umzusetzen.
Bedauerlicherweise konnte die Abfallwirtschaftsatzung nicht geändert werden, um die Entnahme von …
- 20. Juli 2005
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Wir teilen die Erfahrung der Bahn-Tochter Aurelis in Wichlinghausen: Die frühzeitige Einbeziehung und Diskussion der BürgerInnen in zentrale Planungsprozesse einer Stadt bringt die Investoren und die Stadtplanung insgesamt voran, jetzt auch das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Wichlinghausen.
Wir werden noch einen Schritt weiter gehen und als GRÜNE Fraktion an den nächsten Rat im September einen bereits geplanten Antrag einbringen, durch dessen Initiative regelmäßig …
- 18. Juli 2005
Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
"Ich hielte es für fatal, wenn Frauenpolitik vorrangig an Kostenerwägungen ausgerichtet würde. Es ist seltsam, dass die CDU als erstes an die Kosten denkt und sich erst im zweiten Schritt Gedanken über Sinn und Zweck sowie Verankerung der Frauenzeitung in Wuppertal macht. Damit liegt auf der Hand, dass es hier nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frauenzeitung geht, sondern in erster Linie um Einsparungen."
Für Wuppertal …
- 30. Juni 2005
Mit den GRÜNEN war der Rat der Auffassung, dass der Entwurf der EU-Kommission ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Da die Beratungen auf europäischer Ebene in Kürze beginnen, kann die Wuppertaler Politik durch diesen Beschluss ihrer Kritik an dem geplanten Entwurf Ausdruck verleihen und nun von kommunaler Ebene her Einfluss auf die Gestaltung der Richtlinie nehmen.
Insbesondere "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" müssen im kommunalen Interesse aus der Richtlinie herausgenommen werden. Hier besteht die …
- 29. Juni 2005
„Wetten, dass es der sich jetzt auch für Wuppertal ankündigenden Großen Koalition von CDU und SPD nicht gelingen wird, zusätzliche und sich für andere Projekte unschädlich darstellende Fördermittel zur Entwicklung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet zu aquirieren?
Und wetten, dass im Zuge der Entwicklung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet die von Stadtentwicklungsdezernent Uebrick benannten Kosten in Höhe von ca. 20 Mio. Euro ausschließlich auf die Stadt zurück fallen und nicht ein zusätzlicher Arbeitsplatz im …
- 28. Juni 2005
"Der Rat der Stadt hat sich zwar dem Aufruf des Klimabündnisses zum Europäischen Aktionstag "in die Stadt ohne mein Auto!" sowie der "Europäischen Woche der Mobilität" mehrheitlich angeschlossen, der wichtige Punkt der konkreten Umsetzung wurde allerdings nicht mit beschlossen. Somit sind jetzt die Wuppertaler BürgerInnen, Inititativen, Verbände und die WSW aufgefordert, mit eigenen Ideen Aktionen zum Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Füße aufmerksam zu machen. Die Stadt darf sich offiziell nicht daran …
- 27. Juni 2005
Damit konnte die monatelange Diskussion zu diesem Thema zu einem für die Kinder erfreulichen Ende gebracht werden.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
"Mit diesem Beschluss konnten wir unsere GRÜNE Position durchsetzen. Jetzt steht fest: Kinder finanzschwacher Eltern erhalten ein kostenloses Mittagessen an Wuppertaler Schulen. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld nicht besser und effektiver angelegt werden kann."
Der Rat beschloss auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion einen Antrag der Fraktionen von Bündnis …
- 15. Juni 2005
Auf ungläubiges Erstaunen und großes Unverständnis stieß bei vielen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Auskunft der Verwaltung, dass im Haus der Jugend seit 1998 die offene Kinder- und Jugendarbeit ausgelaufen sei.
Paul Yves Ramette, für die GRÜNEN im Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
„Einerseits sind wir dankbar für die klare Aussage, dass seit geraumer Zeit im Haus der Jugend keine offene Arbeit mehr stattfindet. Zum anderen ist aber insbesondere in Barmen dringender Bedarf für offene Jugendarbeit …