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Nr. 49: GRÜNE: NRW-Regierung schon in der Vorrunde gescheitert!

5. Juli 2006

Lorenz Bahr, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

"Das Handeln von Minister Laschet & Co. zeigt immer drastischer, wo die Reise hingeht. Schon die herben Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich richteten sich gegen die Menschen in NRW, mit der Schließung der Regionalstellen zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung nun Berufsrückkehrerinnen die rote Karte. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung die äußerst effektiv und erfolgreich arbeitenden Regionalstellen vor die Wand fährt. Nicht nur die Stiftung Warentest hat den Regionalstellen Frau und Beruf Bestnoten für die Beratung von Berufsrückkehrerinnen ausgestellt, auch die Industrie- und Handelskammer zeigt sich ablehnend gegenüber dem Landesbeschluss.

Die Behauptung Laschets, das gesamte NRW-Kabinett fühle sich der Förderung der Chancengleichheit von Frauen bei Beruf und Karriere verpflichtet, ist eine hohle Phrase, die durch die Realität entlarvt wird. Die Erwerbstätigkeitsrate von Frauen liegt in Deutschland mit 60% knapp im EU-Durchschnitt und muss deutlich angehoben werden, dies gebietet schon allein der demografische Wandel. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen auf der einen Seite und jetzt der Einschnitt bei der Beratung von Berufsrückkehrerinnen zeigt einmal mehr wie konzeptlos die Landesregierung auf die gesellschaftlichen Veränderungen und Bedürfnisse reagiert. Richtig wäre es, die Arbeit der Regionalstellen weiter zu unterstützen und auszubauen, als im Gegenteil, sie aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer, zu schließen. Dabei ist das Land NRW noch nicht einmal gezwungen, aus finanziellen Gründen die Regionalstellen zu schließen. Die Finanzierung der Regionalstellen könnte sehr wohl aus den zur Verfügung stehenden EU-Mitteln bezahlt werden. Auf EU-Ebene hat die Frauenförderung eine weitaus höhere Bedeutung, das zeigt die Ausrufung des europäischen Jahres der Chancengleichheit für 2007."