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Nr. 48: NRW „kinder- und familienfreundlichstes Bundesland?“

30. Juni 2006

Lorenz Bahr Stadtverordneter und Bürgermeister dazu: "Zunächst haben die Koalitionsfraktionen im Landtag NRW einen Haushalt zu Lasten von Kindern und Jugendlichen und deren Familien beschlossen. Dem Versprechen, dass die Kindergartenbeiträge für Eltern nicht steigen werden und der Landesjugendplan in voller Höhe – 96 Mio Euro – wieder in den Landeshaushalt eingestellt werden würde, folgten millionenschwere Haushaltskürzungen in eben diesen Bereichen."

Nun versuchen die Städte und Kreise diese Haushaltskürzungen noch aus eigenen Mitteln und durch Einsparungen aufzufangen. Das FDP geführte Innenministerium untergräbt diese Versuche, indem es darauf hin weist, dass insbesondere die Städte mit Haushaltssicherungskonzept alle Möglichkeiten wahrnehmen müssen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, damit die Beiträge nicht aus dem kommunalen Haushalt refinanziert werden. Im Klartext heißt das: Erhöhung der Elternbeiträge.

Lorenz Bahr abschließend: "Landeskürzungen über die Kommunen auf die Eltern abzuwälzen ist unredlich. Damit ist womöglich auch der einstimmige Beschluss des Rates vom 19. Juni obsolet, Familien mit Kindern nicht weiter zu belasten. Von einer Entlastung der Familien und von Familienfreundlichkeit kann aber dann auch nicht mehr in Wuppertal die Rede sein. Wir bedanken uns für diese Offenheit bei der CDU und FDP, denn Eltern wissen jetzt, woran sie sind."