- 27. Juli 2007
Anlass genug für die GRÜNE Landtagsfraktion, in einer Anfrage vom 07. Juni 2007 bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie der Meinung ist, dass diese notdürftige Sicherung des Mastes mit den Vorschriften zum sicheren Betrieb von Hochspannungsleitungen vereinbar sei.
Die Antwort der Landesregierung ist nun erfolgt, sie formuliert keine Bedenken gegen diese provisorische Sicherung, die durch eine Fachfirma erfolgt sei und stellt eine Sanierung ab der 28. Kalenderwoche in Aussicht.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der …
- 16. Mai 2007
Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.
Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die WählerInnen gezielt die KandidatInnen auswählen und fördern können, die sie favorisieren. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne KandidatInnen vergeben und dabei auch MandatsbewerberInnen verschiedener Parteien ankreuzen.
Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern schon seit Jahren Praxis. …
- 16. Mai 2007
Von einer flächendeckenden Ablehnung sind die Grünen allerdings weit entfernt. Mit zwei Initiativen richten sie sich an die städtischen Gremien und die Planer des Landes NRW:
Die GRÜNEN fordern, dass im Rahmen der Planungen alternative Standorte zum Scharpenacken geprüft werden. Darüber hinaus sprechen sich die GRÜNEN für eine Reduzierung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Geltungsbereiches auf dem Scharpenacken für JVA und Co aus.
Als eine mögliche alternative Fläche bietet sich schon in Ronsdorf …
- 9. Mai 2007
„Der Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung in Wuppertal Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft der Kämmerer in die Versuchung kommt, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in die Haushaltsbilanz einzubringen.
Die zweite große Gefahr des Gesetzentwurfes besteht darin, dass Wuppertal mittelfristig gezwungen sein könnte, wegen des städtischen Haushaltsdefizits die Sparkasse zu verkaufen. Bei einem solchen Verkauf nach Ausweisung …