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Nr. 19: GRÜNE: LVR wälzt Mehrkosten durch WestLB-Desaster nicht auf die Städte ab

4. März 2008

Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR):

"Trotz der hohen Belastung wird die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 10. März beschließen, dass die Umlage, die Städte und Kreise zahlen müssen, nicht erhöht wird. Sie wird zum dritten Mal in Folge gesenkt, der Umlagesatz wird auf 15,85 Prozent festgelegt. Der Umlagesatz liegt dadurch deutlich unter dem des Vorjahres. Dadurch werden die Mitgliedskommunen trotz der hohen finanziellen Belastung durch die Deckungszusage für die WestLB entlastet. Für Wuppertal bedeutet dieser Beschluss eine Minderausgabe von ca. 3 Mio. Euro. Dank der konsequenten Haushaltspolitik von SPD, FDP und GRÜNEN können die Befürchtungen der Verwaltung ins Gegenteil verkehrt werden."