Die GRÜNEN haben in einer Landtagsinitiative die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Neubemessung der Hartz IV-Regelleistungen für Kinder einzusetzen oder diese Regelsatzhöhe von einer unabhängigen Kommission ermitteln zu lassen.
„Diese neuen Regelleistungen müssen auch den spezifischen Bedarf berücksichtigen, den Kinder haben. Sie sollten Kindern auch die Teilnahme am Schulmittagessen sowie an Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglichen“, erklärt Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Wuppertal.
Bisher wird die …
Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"ExpertInnen gehen davon aus, dass mit der konjunkturellen und demografischen Entwicklung auch in Wuppertal in etwa drei Jahren mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen als Auszubildende aus dem jeweiligen Jahrgang. Jetzt gilt es, die Jugendlichen verstärkt auf die Realität in dem Arbeitsmarkt vorzubereiten und nicht nur phantasielos gut arbeitende Schulen in Wuppertal zu schließen."
Nach Ansicht der GRÜNEN dürfe man sich aber nicht auf den Prognosen ausruhen, …
Nur zwei Tage nachdem CDU und SPD im Rat den Schulentwicklungsplan beschlossen haben, ist die Seifenblase geplatzt.
Vom Elternwillen bleibt nichts übrig, obwohl jährlich zwischen 500 und 600 Eltern vergeblich ihre Kinder an Wuppertaler Gesamtschulen anmelden. GRÜNE fordern schon seit Jahren eine sechste Gesamtschule.
Was bleibt vom Schulentwicklungsplan übrig? Kaum etwas. CDU und SPD schließen Wuppertaler Schulen, für die die Eltern sich einsetzen und eine sechste Gesamtschule wird von der Landesregierung abgelehnt.
Mit dem Appell wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern.
Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles. Kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen wurden und werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig die jährlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein für Strom und Gas um rund …
So soll in der vorgelegten Planung auch das Gelände des ehemaligen Langwaffen-schießstandes Scharpenacken bebaut werden, obwohl sich dort während und nach der militärischen Nutzung ein wertvoller und hochsensibler Naturraum entwickelt hat. Hier befinden sich unter anderem zwei nach ß62 Landschaftsgesetz NRW besonders geschützte Biotope mit neun (!) Rote-Liste-Arten und weiteren neuen Arten der Vorwarnliste. Diese Arten Biotopflächen gehen durch den Eingriff nun unwiderruflich verloren.
Kurz vor der Sitzung erreichte die Regionalratsmitglieder noch ein Schreiben …
Das Gejammer über den auch von der EU-Ebene geforderte Einhaltung des Naturschutzes bringt das Gewerbegebiet nicht voran. Außerdem hat die SPD wohl noch nicht gemerkt, dass z. Zt. nicht die Zauneidechse im Fokus der Diskussion steht, sondern es den Kammmolchen an den Kragen geht."
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
"Die Schließung der Hauptschule Berghauser Straße käme der mutwilligen Zerstörung funktionierender Strukturen im Stadtteil Cronenberg gleich. Das Engagement der Hauptschule Cronenberg im Stadtteil und umgekehrt des Stadtteils für die Schule ist im gesamtstädtischen Vergleich vorbildlich. Wer die Hauptschulen wirklich stärken möchte darf nicht den Fehler begehen, bei der Planung der Schullandschaft in Wuppertal nur die Zahlen und nicht die Qualität der Schulen im Blick zu haben. Wir erkennen …
„Die Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins waren in letzter Zeit nicht mehr zumutbar“, so Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir können nachvollziehen, dass nun drei Monate früher Schluss ist. Wir möchten uns ganz herzlich bei den Mitgliedern des Naturwissenschaftlichen Vereins, des Fördervereins und bei allen UnterstützerInnen für das großartiges Engagement bedanken. Auch um diesem bürgerschaftlichen Engagement eine Zukunft zu geben, fordern wir von der Verwaltung und von Oberbürgermeister Jung, alles …
"Die GRÜNEN sprechen sich schon seit mehr 10 Jahren für die Bewahrung des Charakters der Bereiche Greuel, Möschenborn und den Schutz des betroffenen Landschaftsraums aus. Trotzdem sind seitdem an die 100 neuen Wohneinheiten entstanden, mehr als ursprünglich geplant. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes haben wir uns für den Erhalt der Grünfläche westlich von Greuel eingesetzt", so Regina Orth, Grüne Bezirksvertreterin in Cronenberg.
"Der Charakter dieser Bergischen Hofschaft wird durch die Bebauung weiter verfälscht, …