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Nr. 57: GRÜNE: Kritik an Beteiligung von Electrabel an der WSW AG

15. September 2008

Darüber ist die geplante Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht vereinbar. Das Ziel 40% weniger CO2-Belastung bis 2020 zu erreichen, 80% weniger bis 2050 ist mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen. Schließlich wird die Laufzeit von neuen Kohlekraftwerken 40 " 50 Jahre betragen. Die in Aussicht gestellte Beteiligung an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken und einem Off-Shore Windpark halten wir für ein ökologisches Feigenblatt.

Wir kritisieren die Abkehr von der früheren WSW-Strategie, sich mit regionalen Anbietern zusammenzuschließen, um die Stadtwerke gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken. Jetzt heißt die Devise, marktorientiertes Wirtschaftswachstum um jeden Preis auf Kosten der Umwelt und langfristig sicherlich auf Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken birgt darüber hinaus Risiken, wie exorbitant steigende Baukosten bei immer höheren Preissteigerungen bei Steinkohle. Wir setzen auf kommunale Beteiligungen, auf den konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und regenerativer Energien. Ob die Beteiligung von Electrabel und die damit verbundende starke Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigungsfelder der WSW mit dem durch die Landesregierung veränderten § 107 der Gemeindeordnung NRW kompatibel ist, wird sich erst später zeigen. Auch daran haben wir große Zweifel."