- 18. März 2009
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Die Landesregierung hat die Klage damit provoziert, dass sie den neuen Wahltermin vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt hat, weil sie auf einem separaten Kommunalwahltermin besteht. Damit nimmt sie eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Die Legitimation der neu gewählten Mandatsträger und Mandatsträgerinnen wird so bewusst geschwächt. Die Landesverfassungsrichter haben aber in ihrem Urteil vom 18. Februar explizit darauf hingewiesen, dass es gerade auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine möglichst …
- 18. März 2009
Gabriele Mahnert, arbeitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Die Union pokert mit der Zukunft der Jobcenter und die Arbeitssuchenden sind das Faustpfand ihres machtpolitischen Kalküls. Die große Koalition im Bund fährt die ortsnahe Betreuung für Langzeitarbeitslose vor die Wand. Wenn eine Lösung weiter blockiert wird, droht auch für Wuppertal das Chaos. Schon jetzt sehen sich qualifizierte MitarbeiterInnen der ARGE wegen der ungeklärten Situation nach anderen Jobs um. Die Folge sind erhebliche Qualitätsverschlechterungen bei der …
- 17. März 2009
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Heute demonstrierten wir mit rund 250 WuppertalerInnen in Düsseldorf und haben der CDU und der FDP ordentlich eingeheizt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die zwei Millionen Euro für die Soziale Stadt Wuppertal wurden jetzt doch bewilligt.
Wuppertal benötigt diese Mittel dringend, denn keiner der Anträge von Freien Träger zum Wuppertaler Konjunkturpaket II ist berücksichtigt worden, wie aus einer gestern veröffentlichten Ratsvorlage der Verwaltung hervorgeht."
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer …
- 16. März 2009
Für die Sitzung des Ausschusses Schutz, Ordnung und Sauberkeit am Mittwoch fordern die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die Großrazzia im Autonomen Zentrum am Wochenende.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„200 Menschen zur Überprüfung des Jugendschutzes um 80 Autonome zu überprüft – wir GRÜNE halten den Einsatz für völlig überzogen und in der Form für skandalös. Es ist zu befürchten das diese jungen Menschen jetzt jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben.
Lorenz …
- 13. März 2009
Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Die Fraktionen von SPD und CDU sowie der zuständige Beigeordnete Meyer sehen keinen Handlungsbedarf und verweigern sich konstruktiven Lösungen. Die Interessen betroffener AnwohnerInnen der Albertstraße, die schon seit Jahren darauf hoffen, dass sie von einem Teil der Strahlenbelastung befreit werden, spielen anscheinend keine Rolle mehr. Dabei wurde bereits geplant, die Mobilfunkanlage an der Alberstraße so umzurüsten, dass die bergseitige Strahlung abgeschaltet wird. Stattdessen wäre …
- 6. März 2009
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat:
"Uns trennen von der SPD und CDU in der großen Koalition Welten. Ihr Politikverständnis, ihr Verständnis von BürgerInnenbeteiligung und von Stadtentwicklung ist nicht unseres. Transparente und abgestimmte Planverfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben, sind uns allemal lieber als unsere Stadt einzig Investoreninteressen zu unterwerfen. Wir sind froh, von einzelnen großen Investoren in Wuppertal zu wissen, die bei diesem Thema auf unserer …
- 6. März 2009
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Wir sind sehr beeindruckt von den Leistungen des Gebäudemanagements. Hat es sich am Anfang seiner Tätigkeit noch schwerpunktmäßig mit Brandschutz, Schadstoffbeseitigung und Beseitigung von Schäden an öffentlichen Gebäuden befasst, so hat sich der Schwerpunkt nun auf Klimaschutz, Energieeinsparung und Energieeffizienz verlagert. Der Bericht macht deutlich, welche Erfolge das Gebäudemanagement bereits erreicht hat und welche ambitionierten Planungen auf seiner Agenda stehen. Das GMW rechnet mit einer Kosteneinsparung in den nächsten 20 …
- 5. März 2009
Marcel Simon, Fraktionssprecher der Grünen in der BV Uellendahl-Katernberg meint:
"Durch die Öffnung der Straße "Am Haken" würde der Verkehr auf der Uellendahler Straße nur geringfügig entlastet. Hier halten wir Maßnahmen wie eine veränderte Schaltung der Ampelphasen an der Kreuzung Uellendahler Straße/ Weinberg für zielführender und vor allem kostengünstiger. In Zeiten, in denen soziale Stadtteilprojekte vor dem Aus stehen, wäre eine Öffnung der Straße zu diesem Preis den Bürgern wohl schwer vermittelbar. Für FußgängerInnen …
- 3. März 2009
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann, erklärt dazu:
„Frauen in Deutschland erhalten immer noch rund 23 Prozent weniger Einkommen als Männer – auch bei gleichwertiger Arbeit. Die Arbeit von Frauen ist 100 Prozent wert “ das muss sich endlich auch bei den Einkommen widerspiegeln.
Das Ziel der Lohngleichheit wurde bereits vor 50 Jahren bei der Gründung der EU festgeschrieben. Erreicht ist sie noch …
Nr. 27: GRÜNE: Haushaltskonsolidierung findet erst nach der Wahl statt – Alles andere wäre blauäugig
3. März 2009"Die Große Koalition hat eine Wahlperiode Zeit gehabt, das Thema ´Haushaltskonsolidierung´ vorzubereiten. Dass sie es nicht getan hat, ist das eine; dass sie es erst nach der Wahl anpacken will, ist das andere. Auf jeden Fall verliert die Stadt Zeit und damit Geld. Außerdem wird bei den Summen, über die wir in Zukunft sprechen, deutlich, dass die Große Koalition ihr wahres Gesicht preis gibt und tiefe Einschnitte im sozialen und kulturellen Leben der Stadt umsetzen …