- 8. Februar 2010
Wir gratulieren Lorenz Bahr sehr herzlich, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Wir wünschen ihm für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und Energie. Wir begrüßen ausdrücklich seine Vorstellungen von einer zielführenden und parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohle gerade auch der Bergischen Region.
- 8. Februar 2010
Maßgeblich an der Erarbeitung des Antrages beteiligt war Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Delegierter:
Mit diesem Beschluss haben wir NRW-GRÜNEN gezeigt, dass wir die katastrophale Situation der notleidenden Kommunen in NRW im Gegensatz zu der jetzigen Landesregierung erkannt haben und uns für nachhaltige Lösungen einsetzen werden. Gemeinsam werden wir uns gegen das Ausbluten der Kommunen wehren. Dazu ist es erforderlich, eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient, umzusetzen, den Solidaritätsbeitrag Ost in einen Soli für …
- 3. Februar 2010
Neben den Folgen der Finanzkrise ist die heutige katastrophale Finanzsituation der Kommunen wissentlich und wesentlich durch das Land und den Bund verschärft worden. Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen, schwerpunktmäßig die Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf, haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies ist eine tickende Zeitbombe für die Haushalte, besonders angesichts der vermutlich …
- 2. Februar 2010
In der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am kommenden Montag, den 8.2.2010, stehen überdies wichtige Personalentscheidungen an.
Neben der Ausschussverteilung und Benennung der Ausschussvorsitzenden werden auch die Vorsitzenden der Landschaftsversammlung gewählt. Für die GRÜNEN ist als stellvertretender Vorsitzender Lorenz Bahr nominiert. Seine Wahl gilt als sicher.
Damit sind in dem noch mit einer Doppelspitze geführten Landschaftsverband Rheinland wichtige Spitzenpositionen mit VertreterInnen der GRÜNEN besetzt: Neben Lorenz Bahr als stellvertretendem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung ist …
- 2. Februar 2010
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert erklärt: Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) bereitgestellt werden. Wenn die Kürzungen auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.
Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (besonders in Wuppertal interessant) soll …
- 1. Februar 2010
Zu der hitzigen Debatte um die Ausnahmegenehmigung zur Entfernung von Fledermäusen im Engelnbergtunnel nimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendermaßen Stellung:
Mit Sorge haben wir die erteilte Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Bauarbeiten im Engelnberg-Tunnel zur Kenntnis genommen, so Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. Das damit verbundene Umsetzen von Fledermäusen während ihres Winterschlafes halten wir für höchst problematisch. Aus unserer Sicht wurde hier unnötigerweise ein Konflikt zwischen dem Projekt Nordbahntrasse und dem …
- 29. Januar 2010
Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung:
Mit dem VRR führt zum ersten Mal ein ganzer Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket ein. Das ist ein Zeichen für das gesamte Land und die anderen Verkehrsverbünde. Hintergrund ist die Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer schwierigen Einkommenssituation auf ein verbilligtes Fahrticket angewiesen sind. Das haben auch die bisherigen Insellösungen zum Beispiel in Dortmund und Unna gezeigt. Dort haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 23.000 …
- 27. Januar 2010
Kein Unternehmer würde sein Angebot reduzieren, um den Kunden im gleichen Atemzug zu sagen, wie attraktiv und vielfältig sein Angebot ist. Und so verhält es sich in unserer Stadt auch: Wer die kulturellen und sozialen Angebote streicht, darf nicht erwarten, dass mehr Menschen nach Wuppertal ziehen. Und wer die Betreuungsplätze für Kinder teurer werden lässt, darf nicht erwarten, dass die Eltern, die ohnehin schon in Düsseldorf arbeiten, auch in Wuppertal leben bleiben, so Peter Vorsteher, …
- 11. Januar 2010
Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses:
Jedes Jahr, wenn uns der Winter mit Schnee und Eis so richtig kalt erwischt, steigt die Nachfrage nach Streusalz nicht nur bei Kommunen sondern auch bei Privatleuten sprunghaft an. Sogar Baumärkte sind jetzt wieder häufig leergekauft. Dies beunruhigt uns, denn Grundstücksbesitzern ist es laut Wuppertaler Straßenreinigungssatzung nur in Ausnahmefällen erlaubt, Streusalz zu benutzen. Sinn macht das nur an stark abschüssigen Wegen oder bei Eisglätte. Bei normalem Schneefall reichen abstumpfende …
- 23. Dezember 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Wir können es nicht zulassen, dass Wuppertal kaputtgespart wird und hinterfragen deshalb alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Die Auswirkungen auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind in weiten Teilen völlig unklar. Daher haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und bitten die Verwaltung bis Ende Januar 2010 um Beantwortung. Nur auf dieser Basis können wir mit Vereinen, Verbänden und Institutionen Gespräche führen und die Sparmaßnahmen nach ihrer Umsetzbarkeit prüfen.
Die Anfrage finden Sie unter "Aktuelles"