- 2. Dezember 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Wir haben bewusst darauf verzichtet, zum jetzigen Zeitpunkt einen inhaltlichen Fragenkatalog aufzustellen. Zunächst wollen wir wissen, in welchem Zeitrahmen die Diskussion und Beschlussfassung des HSK geplant ist. Da viele WuppertalerInnen persönlich von den Auswirkungen betroffen sein werden, ist es uns wichtig, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten und die von den Kürzungen direkt betroffenen Verbände, Vereine und Institutionen zu Wort kommen zu lassen.
Wir haben bereits und werden auch weiter … - 24. November 2009
Liebe Studentinnen und Studenten,
wir als GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal unterstützen Euren Bildungsstreik als eine friedliche und demokratische Form des Widerstandes gegen offenkundige und nicht schönzuredende Missstände in unserem Bildungssystem.
Bildung ist das Recht aller Menschen und kein Privileg für finanziell besser situierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist die Forderung, Studiengebühren abzuschaffen, ganz im Sinne der GRÜNEN.
Genauso verhält es sich mit der dringend nötigen Überarbeitung der neuen Studiengänge – Bachelor und Master- …
- 24. November 2009
"Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren " das gilt vor allem für Migrantinnen.
Auch ihre finanzielle Situation ist häufig prekär. Die vorausgesagten Einbußen der Kommunen, die durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene verstärkt werden, bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen enorm. Hinzu kommt als Damoklesschwert der letzte …
- 17. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Die Liste der Grausamkeiten ist da. Wir GRÜNE werden nun mit aller gebotenen Ruhe eine Bewertung vornehmen.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Einsparungen, die richtig weh tun, noch nicht klar beziffert sind. Es wird zwar vorgeschlagen, dass im Sozial- und Jugendbereich die Zuschüsse um 10 Prozent gesenkt werden, aber wo genau die Einschnitte vorgenommen werden, wird nicht benannt.
Im Kultur- und Sportbereich werden die Zuschüsse sogar um 30 …
- 13. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Konnexität sieht anders aus, liebe schwarz-gelbe Landesregierung!
Der Arbeitsaufwand der MitarbeiterInnen wächst und trotzdem kann im nächsten Jahr die freiwerdende Stelle eines Arztes nicht wiederbesetzt werden, weil das Geld nicht da ist. Mit der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 2,5 Monaten pro Erst- und Änderungsantrag ist Wuppertal 0,4 Monate schneller als der Landesdurchschnitt. Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die MitarbeiterInnen so engagiert sind, dass sie noch gute Leistungen vorweisen. …
- 12. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Das Konstrukt, das seit einem Jahr in Wuppertal praktiziert wird, klappt wunderbar. Obwohl Herr Nocke auf Verfügung der Bezirksregierung bisher kein Beigeordneter sein darf, hat er die Aufgaben im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich faktisch wie ein Dezernent wahrgenommen. Übergeordnet ist Beigeordneter Kühn für den Aufgabenbereich zuständig. Wir fragen uns, ob die Bezirksregierung die Besetzung eines weiteren Beigeordneten überhaupt genehmigen wird.
Wir verstehen nicht, warum CDU und SPD jetzt mit …
- 12. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„Das gesamte Papier ist unkonkret. Jeder Satz steht unter Haushaltsvorbehalt, es gibt keine konkreten Pläne oder Initiativen. Weshalb das Papier für die gesamte Legislaturperiode ausgelegt wurde, bleibt unklar. CDU und SPD beziehen sich ausschließlich auf die aktuelle Situation. Kein Gedanke wird an die Zukunft der Stadt gerichtet. Das ist sehr bedauerlich und heißt mit anderen Worten, dass von den großen Fraktionen keine neuen Impulse für die nächsten fünf Jahren …
- 10. November 2009
"Wuppertal liegt noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Nur 8,4% der Kinder unter 3 Jahren können mit einem Betreuungsplatz rechnen. Wuppertal ist somit eines der Schlusslichter im kommunalen Vergleich, von einer erfolgreichen Ausbauquote kann nicht die Rede sein. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung geht viel zu langsam voran.
NRW-Familienminister Laschet hat sein Ziel verfehlt, im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes `Kibiz` den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zügig zu decken und in Wuppertal ist …
- 5. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Es ist erstaunlich, wie schlecht der Wahlvorgang vorbereitet war. Das Verfahren wurde den Stadtverordneten nicht im Vorfeld erläutert. Es gab keine Möglichkeit, gegen die von CDU und SPD vorgelegte Liste zu stimmen. Auf den Stimmzetteln stand nur "Liste A", der Name der Kandidatinnen und daneben ein Kästchen zum Ankreuzen. Weder Enthaltungen noch Nein-Stimmen waren vorgesehen. Die Verwaltung wertete Stimmzettel, die leer abgegeben wurden, als gültige Enthaltungen. Stimmzettel, auf denen Stadtverordnete "Nein" …