- 24. Februar 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
Etwas anderes als ziviler Ungehorsam bleibt den Nothaushaltskommunen doch gar nicht übrig. Die Kommunen dürfen sich nicht kaputtsparen. Land und Bund müssen die Voraussetzungen schaffen, dass rigoroses Sparen überhaupt zu einer Verbesserung der Haushaltslage führt. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen würde Wuppertal bei Umsetzung des Sparpaketes von 80 Mio. Euro pro Jahr seine Schulden nicht loswerden. Wir werden daher im Rat beantragen, erst dann über Sparmaßnahmen nachzudenken, wenn sich …
- 23. Februar 2010
Damit wird die von der Verwaltung angepeilte Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgezehrt, ehe die Verbesserung überhaupt eingetreten ist, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
Wir sind uns da mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages einig: ´Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden.´ Frau Roth ist zwar in der CDU, aber sie hat völlig recht," erklärt …
- 18. Februar 2010
Dazu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Integrationshelfer für Kinder mit Behinderung sind unverzichtbar, um den Schülerinnen und Schülern den gemeinsamen Unterricht an Regelschulen zu ermöglichen.
Die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet Deutschland, allen Menschen mit Behinderung einen Zugang zu den Grund- und weiterführenden Schulen zu ermöglichen.
Von diesem Ziel sind wir auch in Wuppertal noch weit entfernt. Es ist also mindestens notwendig, die …
- 9. Februar 2010
"Die bisherige Regelung, so Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung.
Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar.
Die Verfassungsrichter …
- 8. Februar 2010
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Endlich eine gute Nachricht! Es ist erfreulich, dass Bewegung in die CDU gekommen ist. Durch eine Grundgesetzänderung können die Jobcenter wie unseres in Wuppertal abgesichert und die Optionskommunen ausgeweitet werden. Jetzt hängt es von der Verhandlungsbereitschaft der großen Fraktionen ab, ob eine gangbare Lösung im Sinne der Kommunen und nicht zuletzt der Arbeitslosen zustande kommt.
- 8. Februar 2010
Wir gratulieren Lorenz Bahr sehr herzlich, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Wir wünschen ihm für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und Energie. Wir begrüßen ausdrücklich seine Vorstellungen von einer zielführenden und parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohle gerade auch der Bergischen Region.
- 8. Februar 2010
Maßgeblich an der Erarbeitung des Antrages beteiligt war Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Delegierter:
Mit diesem Beschluss haben wir NRW-GRÜNEN gezeigt, dass wir die katastrophale Situation der notleidenden Kommunen in NRW im Gegensatz zu der jetzigen Landesregierung erkannt haben und uns für nachhaltige Lösungen einsetzen werden. Gemeinsam werden wir uns gegen das Ausbluten der Kommunen wehren. Dazu ist es erforderlich, eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient, umzusetzen, den Solidaritätsbeitrag Ost in einen Soli für …
- 3. Februar 2010
Neben den Folgen der Finanzkrise ist die heutige katastrophale Finanzsituation der Kommunen wissentlich und wesentlich durch das Land und den Bund verschärft worden. Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen, schwerpunktmäßig die Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf, haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies ist eine tickende Zeitbombe für die Haushalte, besonders angesichts der vermutlich …
- 2. Februar 2010
In der konstituierenden Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am kommenden Montag, den 8.2.2010, stehen überdies wichtige Personalentscheidungen an.
Neben der Ausschussverteilung und Benennung der Ausschussvorsitzenden werden auch die Vorsitzenden der Landschaftsversammlung gewählt. Für die GRÜNEN ist als stellvertretender Vorsitzender Lorenz Bahr nominiert. Seine Wahl gilt als sicher.
Damit sind in dem noch mit einer Doppelspitze geführten Landschaftsverband Rheinland wichtige Spitzenpositionen mit VertreterInnen der GRÜNEN besetzt: Neben Lorenz Bahr als stellvertretendem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung ist …
- 2. Februar 2010
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert erklärt: Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) bereitgestellt werden. Wenn die Kürzungen auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.
Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (besonders in Wuppertal interessant) soll …