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In einem gemeinsamen Antrag an die Ratssitzung am 01.03. fordern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzungsrunde über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau zu berichten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Nachdem der Rat der Stadt bereits 2018 einen Grundsatzbeschluss zur Bundesgartenschau  gefasst hat, wird es jetzt Zeit, vor einem Durchführungsbeschluss die Planungen zu konkretisieren. Wir wissen, dass benötigte Flächen in Vohwinkel nicht zur Verfügung stehen und ursprüngliche Pläne verändert wurden. Die Kommunalpolitik muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um Chancen und Risiken des Projektes Bundesgartenschau auf Basis von Fakten bewerten zu...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 mit großer Mehrheit be­schlossen, den Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick weiterzuentwickeln. Grundlage des Beschlusses war u.a. die Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und Grüne beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Grundlagen zur Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen (VO/0489/20), den zuständigen Ausschüs­sen in ihren nächsten Sitzungen schriftlich über...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und WFW an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 18.02.2021, an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Rates mögen folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung soll darüber berichten, welche Vorgehensweise sie für zielführend hält, um die Innenverdichtung zur Schaffung weiteren Wohnraums in der Stadt voranzutreiben. 2. Insbesondere ist in den Bericht aufzunehmen, welche baurechtlichen...

Gemeinsamer Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 16.02.2021, an den Ausschuss für Umwelt am 17.02.2021, an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Ausschuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat mögen in Abänderung der Drucksache VO/0094/21 wie folgt beschließen: Der Verwaltung wird gefolgt. Der Verwaltung wird mit folgender Abweichung gefolgt: a) Zu Punkt 1 des Antrages vom 31.07.2020 wird die Darstellung im Gutachten dahingehend präzisiert, dass zu Ziffer 2.2 dargestellt wird, welche Maßnahmen umgesetzt und welche noch in der Umsetzung...

Stellungnahme der Fraktionen und Mandatsträger*innen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW in der Bezirksvertretung Oberbarmen  Wir – Vertreterinnen und Vertreter der genannten Fraktionen – sind uns einig über den hohen Stellenwert des Freibades Mählersbeck für die Menschen in Oberbarmen. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass entsprechende Finanzmittel für die Sanierung im städtischen Haushalt eingestellt und bis zum Förderbescheid nicht angetastet wurden. Wir haben in regelmäßigen Abständen die Berichterstattung der Fachverwaltung eingefordert, um die Entwicklungen um diese wichtige Freizeiteinrichtung in unserem Bezirk konstruktiv zu begleiten. Wir halten dies für unsere Aufgabe als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 17.02.2021 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Osterholz   Sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Naturschutzbehörde ist für die Kontrolle der festgesetzten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Kalkwerke Oetelshofen zuständig? Welche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen wurden bisher festgesetzt und umgesetzt? Welche Vorkommen von Rote Liste Arten sind in diesem Bereich verzeichnet? Sind in dem  Waldgebiet, das bei einer Genehmigung der Erweiterung der Halde Osterholz, gerodet werden soll, bereits festgelegte Ausgleichsmaßnahmen betroffen? Falls ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten? Welche durch den Klimawandel...

Die GRÜNE Ratsfraktion ist entsetzt über die aktuellen Informationen zum Ersatzschulstandort auf der Hardt. Die Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek erklärt dazu: „Wir haben zuletzt im Juni letzten Jahres für den Abriss des Gebäudes auf der Hardt und den Neubau einer temporären Schule aus Containern gestimmt. Dies geschah vor dem Hintergrund der vom GMW geschilderten Kosten- und Zeiteinsparungen gegenüber einer Sanierung des alten Gebäudes. Jetzt steht wohl fest, dass weder der Kosten- noch der Zeitplan eingehalten werden kann. Es ist jetzt wichtig, die Abläufe im GMW zu analysieren, um solche groben Planungsfehler in der Zukunft zu verhindern und das Vertrauen wieder herzustellen, denn es...

Die seit Jahrzehnten geplante Verlängerung der RegioBahn S28 von Mettmann nach Wuppertal wird endlich Realität. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass Wuppertal mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember nun endlich an die Linie S 28 angebunden wird. Die seit Jahrzehnten geplante Verlängerung von Mettmann-Stadtwald bis Wuppertal Hbf verzögerte sich immer wieder. Der Bau der neuen Trasse bis Wuppertal-Dornap war aus planerischen und finanziellen Gründen immer wieder verschoben worden. Nun wird die Verbindung von Wuppertal Hbf über den neuen Haltepunkt Dornap-Düssel nach Mettmann, Düsseldorf bis Kaarst Realität. Eine gute neue ÖPNV-Verbindung nicht nur für Pendler*innen! Ärgerlich ist...

Der Sommer ist vorbei, die Nächte werden kühler und Sonnentage seltener. Damit wird eine Außengastronomie für Restaurants, Cafés und Bars schwieriger. Dazu erklärt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek: „Im Juni hat der Wuppertaler Stadtrat auf Initiative der GRÜNEN und CDU beschlossen, Parkplätze und andere öffentliche Freiflächen für die Außengastronomie wo möglich freizugeben. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beschlossen. Das war die Rettung für viele Gastronomiebetriebe, die somit ihren Umsatz trotz enormer Einschränkungen etwas verbessern konnten. Viele Betriebe konnten von den zusätzlichen Flächen Gebrauch machen und die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben die Belebung der City sehr genossen. Nun gilt...

Die SPD-Fraktion zündet in ihrer jüngsten Pressemitteilung zur Flächenentwicklung an der Linderhauser Straße Nebelkerzen und lenkt vom eigenen Versagen ab. Yazgülü Zeybek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die SPD versucht, von den eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken, schließlich stellen sie seit sechs Jahren sie den Oberbürgermeister sowie bis vor kurzem den Stadtentwicklungsdezernenten. Außerdem hatte sie in 14 Jahren GroKo genug Zeit, sich für ein vernünftiges Flächenmanagement einzusetzen. Jetzt so zu tun, als sei die kurzfristige Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Lösung aller Probleme, bringt uns keinen Schritt weiter. Darüber hinaus gab es mit der Quartiersentwicklungsgesellschaft bereits den Versuch eines Einstiegs in eine solche Stadtentwicklungsgesellschaft....