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Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Nutzung externer rechtlicher Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Klage gegen das geplante DOC in Remscheid-Lennep sowie der Vorbereitung der vom Rat begehrten Klagerücknahme durch die Stadt und hier speziell das Rechtsamt der Stadt. Ziel der Sonderprüfung soll sein, die Auftragsvergaben, Inanspruchnahmen rechtlicher Beratungsleistungen auf ihre Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und Sorgfalt im Umgang mit städtischen Mitteln zu überprüfen. Begründung: Im...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen. 2.  Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (05.11.19) wurde die Öffnung der Tunnelstraße auf dem Rott für den Radverkehr auf Wunsch der SPD vertagt. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin; „Auf der Tagesordnung der BV Barmen stand ein Bürgerantrag, der die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Tunnelstraße zwischen Eschenstraße und Buchenstraße für den gegenläufigen Radverkehr forderte. Ich bin verwundert über die SPD. Einerseits beschwert sie sich Anfang der Woche lautstark über die CDU, die im Verkehrsausschuss im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Beratungsbedarf angemeldet hat, andererseits steht sie bei vielen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für den Radverkehr in den Bezirksvertretungen, so...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf Sehr geehrter Herr Dittgen, im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte. In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet. Vor diesem Hintergrund bitten...

Mit der Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt zur Ausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich wurde in der gestrigen Sitzung des Rates wertvolle Flächen für eine mögliche Bebauung an die Bezirksregierung gemeldet. Dazu erklären Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU und Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für eine sorgfältige Beratung fehlen uns nach wie vor die Gutachten, die uns der Stadtentwicklungsdezernent versprochen hat. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler wollten wir eine sachliche Diskussion ermöglichen, die auch zur Bewertung einzelner Flächen geführt hätte. Wegen der Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion und der FDP werden nun alle Flächen, die von...

Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019 Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler  beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erar­beitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsberei­che – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt beschlie­ßen: 1. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Regionalplanände­rungsverfahren gemäß Drucksache VO/0714/19 mit der 1. Ergänzung wird ausge­setzt. 2. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann und wird der Rat der Stadt...

Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 23.09.19 in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei 58 abgegebenen Stimmen sprachen sich 36 Stadtverordnete dafür und 22 dagegen aus. Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über das klare Ergebnis im Rat. Nach 13 Jahren ohne wird es in Wuppertal wieder eine Baumschutzsatzung geben wie in zahlreichen anderen Städten in NRW auch. In Zeiten des Klimawandels gehört zu einem wirksamen Klimaschutz auch der Schutz der Bäume in der Stadt. Die bürgerfreundliche Satzung wird Bäume schützen und damit ihren hohen Wert...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass der Finanzausschuss am 17.09.2019 überplanmäßige Ausgaben für Spielplätze, Schulhöfe, Brunnen und eine Mauer an der Bramdelle beschlossen hat und der Rat dem am 23.09. ebenfalls zustimmen wird. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden hier notwendige Ausgaben zur Verbesserung von Spielmöglichkeiten für Kinder und dringende Reparaturen an Denkmälern finanziert. Die Stadt reagiert dabei auf die Erkenntnis, dass die Gelder für die Spielplatzsanierung in den letzten Jahren regelmäßig schon im Juni aufgebraucht waren und danach nichts mehr repariert werden konnte.“ Insgesamt werden mit den Drucksachen VO/0705/19 , VO/0736/19 ,...

Zur Kritik der FDP an der von CDU und GRÜNEN geforderten Vertagung der Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche erklärt unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz: „Wir stimmen mit der FDP darin überein, dass bei der Stadtentwicklung Gestaltungswille erforderlich ist und gleichzeitig das Prinzip der vorrangigen Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Innenbereich vor der Neuausweisung von Flächen an den Stadträndern im Vordergrund stehen sollte. Gerade deshalb aber wundern wir uns darüber, dass die FDP unsere Initiative für eine Vertagung der Verwaltungsvorschläge für neue Wohnbebauung nicht mitträgt. Denn wer die Innen- vor der Außerentwicklung wirklich ernst nimmt und den Klima- und Umweltschutz tatsächlich in...

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über den gemeinsamen Appell aller demokratischen Fraktionen zur Stärkung des Berufs der Erzieher*in, der gestern einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Die Initialzündung für das gemeinsame Engagement war unsere GRÜNE Anfrage zu unbesetzten Stellen in städtischen Kitas im Juni. Die Verwaltung antwortete uns, dass zum Stichtag 31.03.2019 17 in bestehenden und weitere 27 Erzieher*innen-Stellen in den neuen KiTas nicht besetzt waren. Wir bildeten danach eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit den konkreten Auswirkungen des wachsenden Fachkräftemangels an Erzieher*innen in Wuppertal beschäftigte. Das Engagement mündete in einer gemeinsamen Resolution, die...