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Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 02.05.2019 Den Bericht der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Freibad_Maehlersbeck Sehr geehrte Frau Warnecke, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 2. Mai 2019 beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme des Beratungspunktes „Bericht zum Freibad Mählersbeck“. Bekanntlich hat der Bund mit Beschluss des zuständigen Fachausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Dabei geht man von den zuletzt im vergangenen Jahr ermittelten Gesamtkosten in Höhe von elf Millionen Euro aus. Im städtischen Haushalt stehen für den...

Das Radverkehrskonzept für Wuppertal wurde gestern in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt. Fazit: Wuppertal kann Fahrradstadt werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Dazu erklärt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der  Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nordbahntrasse zeigt uns täglich, dass mit guter Fahrradinfrastruktur die Zahl der Radfahrenden rasant steigt. Das ist die zentrale Frage: Nur wer sich wohl fühlt im Straßenverkehr, nutzt das Fahrrad. Die wachsende Anzahl an leistungsstarken Rädern und Pedelecs  lässt die Topographie in unserer Stadt nicht mehr als Ausrede gelten. Im Radverkehrskonzept wird erläutert, dass die Hauptverkehrsknotenpunkte für den Radverkehr umgebaut werden, sichere Radverkehrsanlagen angelegt und Radabstellanlagen...

Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag „Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Verteilerkaesten Schnittstellenvereinbarung_Bezirksvertretungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie aus einem Schreiben Ihres Büros vom 16.01.2019 hervorgeht, haben einige Bezirksvertretungen Kritik an den im Stadtgebiet vorhandenen bzw. neu aufgestellten Verteilerkästen geübt. Demzufolge will die Deutsche Telekom ca. 200 weitere Verteilerkästen aufbauen. Im vergangenen Jahr wurden besonders in Elberfeld von einem Bautrupp bereits einige Verteilerkästen aufgebaut, u.a. am St. Anna-Gymnasium. In einem Schreiben vom 07.01.2019 weisen die WSW daraufhin, dass die Telekom beabsichtige, die Standorte der Verteilerkästen zu Elektroladestationen auszubauen. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung...

Gemeinsamer Antrag an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.19 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linken, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen, Straßen oder Plätzen frühzeitig den Erhalt vorhandener Bäume bei den Planungen und bei Ausschreibungen und Wettbewerben intensiv zu prüfen. Bei unumgänglichen Baumfällungen sind die Gremien zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, über notwendige Baumfällungen, die nicht in der jährlichen Drucksache „Fällung von...

Antrag an die BV Elberfeld am 07.11.2018, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018, den Hauptausschuss am 14.11.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Der Antrag wurde am 05.12.2018 zurückgezogen, da er umgesetzt wurde. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vitenius, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Bezirksvertretung Elberfeld, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die vier Bäume im Zentrum des Von-der-Heydt-Platzes durch eine kleine Änderung des Wettbewerbssiegerentwurfes ganz oder teilweise erhalten werden können. Weitere Bäume dürfen nur bei...

Im Rahmen der Neugestaltung sollen die vorhandenen großen, schattenspendenden Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz gefällt werden. Anke Woelky, Bezirksvertreterin der GRÜNEN in Elberfeld: „Seit Wuppertal nicht mehr über eine Baumschutzsatzung verfügt, findet zunehmend ein Kahlschlag – nicht nur im innerstädtischen Bereich – statt. Die neue Planung des Von-der-Heydt-Platzes ist ein exemplarisches Beispiel. Darin wurde offensichtlich ein Gestaltungsentwurf ohne Berücksichtigung der vorhandenen Bepflanzung angefertigt. Selbst sehr alte, durchaus gesunde Bäume stehen der Neugestaltung im Weg und werden kurzerhand abgeholzt. Warum wird nicht zunächst geschaut, wie die vorhandene Situation erhalten werden kann und unter Berücksichtigung dieser eine Planung entwickelt? Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass dieser Weg der...

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Wuppertal auf Platz 23 der 53 NRW-Städte und Kreise. Hierzu erklärt Monika Düker MdL: „Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert  die Digitalisierung immer noch unter ferner liefen. Dabei verkennt sie, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema ist. Auch bei uns in Wuppertal brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge.“ Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN ergänzt: „Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir bei uns in Wuppertal ein attraktiver...

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Letter_of_Intent Sehr geehrter Oberbürgermeister, vielen Dank für die Überlassung des LOI zwischen Stadt und Bahn zur Entwicklung der Grundstücke und Gebäude am Hauptbahnhof. Wir haben einige Fragen zum Inhalt des LOI und bitten um Beantwortung bis zum 20.08.2018.  1. Was steht im Realisierungsvertrag vom 31.10.2011? – Wir bitten um Überlassung des gesamten Vertrages. 2. Wir bitten um Überlassung der Machbarkeitsstudie des Architekturbüros RKW und des Verkehrsplanungsbüros Sprengnetter. 3. Wie hoch könnte der monetäre Ausgleich sein (Seite 3 unten)? 4. Welche Verlagerungsmaßnahmen sind unter 4.6. genau gemeint? 5. Wir bitten um Überlassung des Verkehrswertgutachtens von Schmidt + Partner, Dortmund und des Bausubstanzgutachtens von...

  An – den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke – die Bürgermeisterinnen Maria Schürmann CDU, Ursula Schulz SPD, Bettina Brücher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Ratsfraktionen im Wuppertaler Rat: Klaus Jürgen Reese SPD, Michael Müller CDU, Alexander Schmidt FDP, Gerd-Peter Zielezinski Die Linke 103. Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung Bebauungsplan 1230 Hier: Einstellung der laufenden Verfahren, ein Appell an alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger der Stadt Wuppertal Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung des Rates ist noch nicht endgültig gefallen. Bitte folgen Sie ihrem Gewissen als Verantwortliche für diese Stadt und überlegen Sie folgende Aspekte, bevor Sie ihre Entscheidung fällen und im Rat abstimmen: 1.  Wir brauchen die „Kleine...