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Ergänzungsantrag zu Drucksache VO/0847/17 Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Der Antrag ist durch den Sachstandsbericht der Verwaltung – VO/0093/18 – in der Sache erledigt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Beschlusstext der Vorlage VO/0847/17 durch folgenden Text zu ersetzen: Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die Umsetzung des DigiNetzG in Wuppertal zu berichten. Weiterhin bitten wir im Fachausschuss um Beantwortung der folgenden Fragen: Gibt es einen Netzplan der vorhandenen städtischen Leerrohre? Für wen ist der Plan zugänglich? Ist es richtig, dass die Stadt zurzeit keine Verträge mit Netzanbietern über die Nutzung der Rohre abschließt? Falls...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde wie viele andere von der Kanalbaustelle an der Schloßbleiche überrascht. Klaus Lüdemann, Elberfelder Stadtverordneter und Bezirksvertreter sowie WSW-Aufsichtsrat: „Zunächst dachten wir, es gäbe Kommunikationsmängel. Die ganze Tragweite des Betonunfalls haben wir erst gestern auf Nachfrage von den WSW erfahren. Nachdem die Ursache bekannt war lag es auf der Hand, dass diese Baustelle unaufschiebbar ist. Jetzt geht es darum, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben und zu versuchen, sobald wie möglich den Durchgang vom Wall zur Schwebebahnstation für Fußgänger*innen wieder freizugeben.“ Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die WSW darum, insbesondere darauf zu achten, dass Rampen für Behinderte,...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Bauprogramme Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03 Sehr geehrter Herr Müller, das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Zu nennen sind hierbei unter anderem das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinFöG), mit dem sowohl Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebaumaßnahmen, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) als auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, sowie die erwarteten Mittel aus Kapitel 2 des KinFöG für Investitionen im Schulbereich in finanzschwachen Kommunen. So erfreulich die Anstrengungen...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, Wuppertals Einwohnerzahl wächst und es gibt vor allem wieder mehr Kinder in der Stadt! Diesen Kindern müssen wir gute Bedingungen schaffen, um in ihr zukünftiges Leben zu starten. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Stadt, weitere Kitas zu bauen. An einigen Standorten hat man hierfür geeignete Brachflächen gefunden. Die Wiedernutzung der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die Kita an der Bendahler Straße. Nun stehen aber auch Bauvorhaben an, die stark in das städtische Grün eingreifen wie die geplante Kita an der Ferdinand-Schrey-Straße....

Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 25.09.17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion  Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen eine Entwicklung des Gewerbeparks Nächstebrecker Straße/Bramdelle aus. Für uns ist diese Planung alles andere als nachhaltig. Bevor intakte Grünflächen zerstört werden, müssen aus unserer Sicht zwingend Brachflächen recycelt und nach modernen Kriterien wieder nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus haben wir auch schon immer gefordert im Rahmen der bergischen Zusammenarbeit, Flächentausche zu realisieren. Wenn es jetzt heißt, in Nächstebreck sollen Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden, muss auch erst einmal auf die Kapazitäten leerstehender...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal hat Oberbürgermeister Mucke angekündigt, den vor einigen Wochen angekündigten Diesel-Gipfel zu einem Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität erweitern zu wollen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kleine_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Informationen auf der städtischen Homepage  zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik scheinen nicht vollständig zu sein. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie sieht der aktuelle Zeitplan im FNP-Änderungs- und im Bebauungsplanverfahren aus? Welche Auswirkungen auf das Bauvorhaben können nicht eingehaltene Fristen auslösen? Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplanverfahren sind vorgesehen? Sind die Protokolle aller Bürgerinformationsveranstaltungen und aller Gesprächstermine mit den Bürgerinitiativen auf der städtischen Homepage einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Ist das Verfahren noch Teil der...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_marode_Bruecken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal sind fünf Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. In NRW müssen knapp 250 Brücken dringend saniert werden – bei vielen hilft nach Einschätzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nur Abriss und Neubau. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte die gleiche Anfrage bereits 2014 gestellt und vergleicht nun die Antworten. In Wuppertal waren die Schäden an den Brücken Flieth und Unionstraße schon 2014 bekannt. Die Sanierung an der Flieth wurde 2015...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt. Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß des Barmer Bezirksbürgermeisters Hans-Hermann Lücke, die ehemalige Kleinbahntrasse Loh-Hatzfeld für den Radverkehr auszubauen. „Bereits 1980, also vor 37 Jahren (!) hatte sich die Bezirksvertretung Barmen für eine Nutzung der Trasse als Radweg ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. „Die Chancen, dass sich die Pläne endlich umsetzen lassen, standen noch nie so gut wie heute. Schon Anfang 2015 hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der GRÜNEN einen Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld mittelfristig in Aussicht gestellt. Daher unterstützen wir ausdrücklich die aktuelle Initiative, da hier eine wichtige Verbindung innerhalb des Wuppertaler Radwegenetzes zwischen der Nordbahntrasse und den...