Themen

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Werbetafeln, Antwort_Werbetafeln_Anlage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, analoge und digitale Werbeanlagen greifen zunehmend in das Wuppertal Stadtbild ein, verstellen Sichtachsen und beeinflussen die Sicherheit im Straßenverkehr, wie z.B. der neu aufgestellte Werbeträger direkt am Fußgängerüberweg des Döppersberg. Ebenfalls gefährlich erscheint vielen Menschen das Lightboard, das an der Briller Straße an der Auffahrt zur A 46 aufgestellt wurde, da an dieser Stelle häufig die Berufsfeuerwehr die Kreuzung auch bei roter Ampel queren muss. Aber auch unter stadtplanerischen Gesichtspunkten ist die Ausweitung der Werbeanlagen nicht nachvollziehbar. So erstaunt es...

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 09.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Student_innenwohnungen Sehr geehrter Herr Müller, anlässlich eines konkreten Projektes „Bau von Studentenwohnungen“ beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Tagesordnungspunkt „Wohnungen für Studierende in Wuppertal“ und bittet die Verwaltung um einen Bericht über Maßnahmen zum Bau von Studentenwohnungen und den Förderprogrammen von Land und Bund. Wir bitten in dem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen dazu: 1. Welche öffentlichen und privaten Projekte sind nach Kenntnis der Verwaltung in Wuppertal in Planung? 2. Können die Wohnungen später zu Seniorenwohnungen umgebaut werden? 3. Wie...

Die NRW-Landesregierung hat heute bekanntgegeben, in welchen Kommunen zukünftig Projekte gefördert werden, um den traditionellen mit dem Online-Handel zu verknüpfen. Mit diesem Vorhaben soll der Einzelhandel bei der Entwicklung von Strategien unterstützt werden, um im Wettbewerb mit Online-Anbietern dauerhaft bestehen zu können. Insgesamt stellt das Land für zehn Vorhaben eine Million Euro pro Jahr bereit. Auch Wuppertal profitiert von diesen Landesmitteln. Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Einzelhändler*innen in den Zentren unserer Kommunen sehen sich dem schwierigen Wettbewerb mit dem Online-Handel immer stärker ausgesetzt. Für die Attraktivität unserer Städte ist ein zukunftsfähiger Einzelhandel von größter Bedeutung. Daher hat der Landtag...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der über die Aufstellung des Bebauungsplans für die BHC-Arena beraten und abgestimmt werden soll, erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Nachdem die CDU bei der letzten Sitzung zu dem Thema BHC-Arena Beratungsbedarf angemeldet hat und daher die Entscheidung verschoben wurde, hat sie zur heutigen Sitzung eine große Anfrage gestellt, in der viele wichtige Fragen enthalten waren, die auch meine Fraktion hat: Warum gab es bislang keine Möglichkeit für die Politik, über das Thema zu diskutieren? Warum wurden die Prüfergebnisse der Alternativstandorte, darunter auch die ehemalige Bergische Sonne, erst jetzt vorgelegt, wo es mit dem...

Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Aussagen der Deutschen Bahn, dass sie den Hauptbahnhof erst ab 2019 sanieren will. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Der Döppersberg-Umbau ist das zentrale Bauprojekt in unserer Stadt, das nicht nur wichtig ist für die Stadtentwicklung, sondern auch für den Verkehr. Es ist daher zwingend notwendig, dass der Umbau des Döppersbergs und die Sanierung des Hauptbahnhofes zeitgleich abgeschlossen werden. Alles andere ergibt keinen Sinn. Es kann nicht sein, dass die Bahn gegenüber der Stadt ihre Zusagen mal so eben umschmeißt. Seit mehr als 10 Jahren ist klar, dass der...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die BV Barmen am 21.06.2016, die BV Elberfeld am 22.06.2016, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 23.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Herren Lücke, Vitenius, Müller und Oberbürgermeister Mucke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die o.a. Gremien mögen folgenden Beschluss fassen: Die Drucksache VO/0421/16 wird um einen Punkt 3 mit folgendem Text erweitert: Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass ein großer Teil der In Anlage 3 zu VO/0421/16 beschriebenen Maßnahmen und weitere von der Innenstadtkonferenz vorgeschlagene Maßnahmen vor Eröffnung des FOC realisiert...

Mit Besorgnis nimmt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlautbarung des Krankenhausverbundes der Cellitinnen zur Kenntnis, dass nach jetzigem Stand ab dem kommenden Jahr zwei Drittel des Gebäudes der ehemaligen St. Anna-Klinik leer stehen werden. „Es ist wichtig, dass an dieser Stelle kein langfristiger Leerstand entsteht. Welche Folgen das  haben kann,  zeigen die Vandalismusschäden am ehemaligen Klinikgebäude in der Hardtstraße“, so Marcel Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Uellendahler Stadtverordneter. „Wir GRÜNEN wünschen uns eine wirtschaftlich tragbare und stadtteilorientierte Lösung. Uns schwebt in diesem Zusammenhang ein Facharzt-Zentrum auf einem  Großteil der frei werdenden Fläche vor. Ergänzend dazu ist gerade in dem von...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 22.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Köster, Kulturarbeit, sowohl der städtischen als auch der Freien Kultur, muss sich nicht zuletzt aufgrund geringerer finanzieller Unterstützung in Zukunft neuen Herausforderungen stellen. Das Zusammenspiel von städtischer Kultur, Freier Kultur, Bildender Kunst und nicht-institutioneller Kultur wird zukünftig immer wichtiger. Kulturpolitik braucht Steuerungsinstrumente und eine langfristige Perspektivplanung. Diese kann nur durch eine Bestandsaufnahme, die gleichzeitig auch Schwachstellen benennt und Handlungsoptionen aufweist, gewährleistet werden. Vor diesem Hintergrund beantragen wir die Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für den...

Von Morty – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, httpss://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43148221 Der Vorschlag der Wuppertaler GRÜNEN, den Standort des ehemaligen Freizeitbades Bergische Sonne für eine Ansiedlung der geplanten BHC-Arena zu prüfen, erhält offenbar weitere Unterstützung. Die Wuppertaler FDP-Fraktion hat sich nun ebenfalls für eine Prüfung des Standortes ausgesprochen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Wuppertaler Rat: „Wir sind sehr erfreut, dass die FDP nun ebenfalls bereit zu sein scheint, sich für eine Prüfung alternativer Standorte einzusetzen. Bislang hatte der Wuppertaler Vertreter der FDP im Bergischen Rat die einseitige Festlegung auf die Fläche Piepersberg in Solingen ausdrücklich unterstützt und war auch nicht bereit, einen GRÜNEN Antrag mitzutragen, der...

Am europäischen Tag des Fahrrads sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal Nachholbedarf bei der Förderung des Radverkehrs. „Auch wenn unter anderem durch die Nordbahntrasse und der Nutzung von Pedelecs immer mehr Radfahrende auf Wuppertals Wegen unterwegs sind, haben wir noch ein riesiges Potenzial hier in Wuppertal“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Ein Radverkehrsanteil von 10% statt der bisherigen 1,5% ist ohne weiteres möglich. Das zeigt das aktuelle Impulspapier des Wuppertal Instituts zur Verkehrswende in Wuppertal. Auch Städte mit größeren Höhenunterschieden, wie Mainz, Jena, Stuttgart und Tübingen, weisen bereits höhere Anteile auf. Schon mit einfachen Fördermöglichkeiten, wie z.B. sicheren Abstellanlagen...