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Anlässlich der ersten Sitzung des Bergischen Rates hat sich am vergangenen Freitag auch die achtköpfige Fraktion der GRÜNEN im Rat konstituiert. Die Mitglieder wählten dabei die Remscheider Ratsfrau Beatrice Schlieper und den Wuppertaler Stadtverordneten Marc Schulz als Sprecher*innen. Manfred Krause, Ratsherr aus Solingen, wurde für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates nominiert und anschließend auch vom Rat gewählt. Da der Rat nach derzeitiger Vorstellung nur zweimal im Jahr tagen soll, stellten die GRÜNEN in der ersten Sitzung des neuen Gremiums den Antrag, die Möglichkeit zur Bildung von Fachausschüssen zu schaffen, um die Arbeit besser strukturieren und die Vielfalt der Themen und Aufgabenfelder...

Zu den in der Presse nachzulesenden Planungen zum Factory Outlet Center am Döppersberg erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Das Muster bei großen Stadtentwicklungsprojekten in Wuppertal ist immer gleich: erst lässt man die Öffentlichkeit und die Politik lange Zeit im Unklaren über die konkrete Ausgestaltung, anstatt sie von Anfang an mit einzubinden und erzeugt somit Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Betroffenen. Am Ende scheitert das Ganze genau an dieser Intransparenz und der daraus resultierenden mangelnden Akzeptanz für das Vorhaben. Sowohl bei der Erweiterung der City Arkaden als auch beim Carnaper Platz konnte man diesen Verlauf beobachten und auch beim FOC...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Regionalplan-Entwurf beinhaltet Aussagen, die meine Fraktion mittragen kann. Das bezieht sich z.B. auf die Kritik an der Streichung von regionalen Grünzügen oder an der  Streichung von innerstädtischen Grünflächen als Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung. Wir kritisieren dagegen, dass die Fläche der Kleinen Höhe immer noch als Gewerbefläche im Entwurf des Regionalplanes enthalten ist, obwohl sie  als landwirtschaftliche Fläche genutzt und wichtige ökologische Funktionen innerhalb eines regionalen Grünzuges erfüllt. Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran und der Verlust der...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Verkehrsinformationen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt weitergehend zum Antrag „Verkehrsinformationen für Wuppertal“: Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger...

Antrag  an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Erledigt durch die Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und  CDU. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wie schon mündlich in der Sondersitzung des Rates am 10.02. vorgetragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Firma Primark auf, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungshilfeministers Müller für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Bettina Brücher             Marc Schulz Stadtverordnete             Fraktionsvorsitzender ...

Nachdem der Bunker Döppersberg seine eigentliche Nutzung verloren hat und in städtischen Besitz übergegangen ist, bietet es sich an, dieses Raumpotenzial zu nutzen um den Proberaumnotstand in Wuppertal zu beheben. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Kultur: “Wuppertal ist überregional bekannt für  eine sehr aktive Rock-Szene, Durch die Förderung von Nachwuchsmusiker*innen durch das jährlich stattfindende  Schüler-Rockfestival wächst auch die Zahl junger Rockbands kontinuierlich. Schon seit Jahren gibt es ein viel zu kleines Angebot an Proberäumen. Der Tiefbunker unter dem Döppersberg bietet sich geradezu dazu an, Platz für viele Bands zu bieten.“ Die GRÜNEN stellen eine Anfrage zur nächsten Kulturausschuss-Sitzung am 25.02.2015....

Anfrage an den Ausschuss für Kultur am 25.02.2015 Den Stand dieser Anfrage finden Sie im folgenden Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Kultur am 25.02.2015: Nutzung des Tiefbunkers Döppersberg: Proberäume für Rockbands Vorlage: VO/1082/15 Herr Nocke informiert, dass dieser Bereich Eigentum der Wirtschaftsförderung ist. Diese plant nach den Sommerferien 2015, einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung von Fassaden, Grünbereichen, Zugang zu dem Bunker im Gesamtbereich Döppersberg auszuschreiben. Der Nutzungsvorschlag aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem Zusammenhang in weitere Überlegungen einbezogen.   Sehr geehrter Herr Dr. Köster, laut Pressemeldungen hat der Tiefbunker am Bahnhof  seine  eigentliche  Nutzung  als  Bunker in Katastrophenfällen verloren...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratsitzung am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, „Fast alle Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal stehen dem stetig wachsenden Autoverkehr in ihrer Stadt sehr kritisch gegenüber. Sie empfinden vor allem die Folgeerscheinungen des Autoverkehrs als belastend und wünschen sich verstärkte Aktivitäten aus dem politischen Raum, damit die Verkehrsplanung eine neue Orientierung erhält.  Hin zu einer Orientierung der schwachen Verkehrsteilnehmer und der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.“ Dieses Zitat habe ich einer Broschüre entnommen von den Wuppertaler Stadtwerken von 1991 und ich finde, dass heute, nach vielen Jahren der Diskussion zum Thema Döppersberg ein wichtiger Schritt eingeleitet wird. BÜNDNIS 90/DIE...

Rede unserer Stadtverordneten und Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Enttäuscht bin ich darüber, dass die Stadt Wuppertal es geschafft hat, dass meine Fraktion und ich das Projekt Döppersberg nicht mehr 100%ig unterstützen können. Vor nicht allzu langer Zeit galt der Umbau des Döppersberg als Leuchtturmprojekt, zu Recht. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung zu Gunsten der Nutzerinnen und  Nutzer von Bahnen und Bussen. Dahinter steht die Fraktion BÜNDNIS...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.02.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zur Entscheidung um das Investorenvorhaben am Döppersberg hieß es gestern in der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse, das sei ein guter Tag für Wuppertal. Mit Blick auf die unter diesem Tagesordnungspunkt zu treffende Entscheidung, den Carnaper Platz zu erhalten, kann man wirklich sagen: ein guter Tag für Wuppertal und eine gute Entscheidung. Eine gute Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt und damit auch für eine öffentliche Nutzung eingesetzt haben. Die Art und Weise, wie im Zuge der Bekanntgabe des Verzichts der WSW auf...