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Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Verkehrsinformationen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt weitergehend zum Antrag „Verkehrsinformationen für Wuppertal“: Die Verwaltung nimmt die unter Ziffer 1. bis 4. des o. g. Antrages gemachten Beschlussvorschläge als Anregungen für die Ausgestaltung der aktuellen Verkehrsinformationen durch die Stadt Wuppertal auf und setzt diese im geeigneten Umfang zeitnah um. Die Verwaltung erstellt nach Einführung des neuen Geschäftsbereiches 3 – Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement, E-Government – unter Einbeziehung der kommunalen und nichtöffentlichen Bauträger...

Antrag  an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Erledigt durch die Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und  CDU. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wie schon mündlich in der Sondersitzung des Rates am 10.02. vorgetragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Firma Primark auf, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungshilfeministers Müller für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Bettina Brücher             Marc Schulz Stadtverordnete             Fraktionsvorsitzender ...

Nachdem der Bunker Döppersberg seine eigentliche Nutzung verloren hat und in städtischen Besitz übergegangen ist, bietet es sich an, dieses Raumpotenzial zu nutzen um den Proberaumnotstand in Wuppertal zu beheben. Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Kultur: “Wuppertal ist überregional bekannt für  eine sehr aktive Rock-Szene, Durch die Förderung von Nachwuchsmusiker*innen durch das jährlich stattfindende  Schüler-Rockfestival wächst auch die Zahl junger Rockbands kontinuierlich. Schon seit Jahren gibt es ein viel zu kleines Angebot an Proberäumen. Der Tiefbunker unter dem Döppersberg bietet sich geradezu dazu an, Platz für viele Bands zu bieten.“ Die GRÜNEN stellen eine Anfrage zur nächsten Kulturausschuss-Sitzung am 25.02.2015....

Anfrage an den Ausschuss für Kultur am 25.02.2015 Den Stand dieser Anfrage finden Sie im folgenden Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Kultur am 25.02.2015: Nutzung des Tiefbunkers Döppersberg: Proberäume für Rockbands Vorlage: VO/1082/15 Herr Nocke informiert, dass dieser Bereich Eigentum der Wirtschaftsförderung ist. Diese plant nach den Sommerferien 2015, einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung von Fassaden, Grünbereichen, Zugang zu dem Bunker im Gesamtbereich Döppersberg auszuschreiben. Der Nutzungsvorschlag aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem Zusammenhang in weitere Überlegungen einbezogen.   Sehr geehrter Herr Dr. Köster, laut Pressemeldungen hat der Tiefbunker am Bahnhof  seine  eigentliche  Nutzung  als  Bunker in Katastrophenfällen verloren...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratsitzung am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, „Fast alle Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal stehen dem stetig wachsenden Autoverkehr in ihrer Stadt sehr kritisch gegenüber. Sie empfinden vor allem die Folgeerscheinungen des Autoverkehrs als belastend und wünschen sich verstärkte Aktivitäten aus dem politischen Raum, damit die Verkehrsplanung eine neue Orientierung erhält.  Hin zu einer Orientierung der schwachen Verkehrsteilnehmer und der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.“ Dieses Zitat habe ich einer Broschüre entnommen von den Wuppertaler Stadtwerken von 1991 und ich finde, dass heute, nach vielen Jahren der Diskussion zum Thema Döppersberg ein wichtiger Schritt eingeleitet wird. BÜNDNIS 90/DIE...

Rede unserer Stadtverordneten und Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Enttäuscht bin ich darüber, dass die Stadt Wuppertal es geschafft hat, dass meine Fraktion und ich das Projekt Döppersberg nicht mehr 100%ig unterstützen können. Vor nicht allzu langer Zeit galt der Umbau des Döppersberg als Leuchtturmprojekt, zu Recht. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung zu Gunsten der Nutzerinnen und  Nutzer von Bahnen und Bussen. Dahinter steht die Fraktion BÜNDNIS...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.02.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zur Entscheidung um das Investorenvorhaben am Döppersberg hieß es gestern in der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse, das sei ein guter Tag für Wuppertal. Mit Blick auf die unter diesem Tagesordnungspunkt zu treffende Entscheidung, den Carnaper Platz zu erhalten, kann man wirklich sagen: ein guter Tag für Wuppertal und eine gute Entscheidung. Eine gute Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt und damit auch für eine öffentliche Nutzung eingesetzt haben. Die Art und Weise, wie im Zuge der Bekanntgabe des Verzichts der WSW auf...

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz Zur Ratssitzung am 10.02.2015 Am heutigen Dienstag berät der Rat der Stadt Wuppertal in einer Sondersitzung das geplante Investorenvorhaben am Döppersberg. Ein wesentlicher Kritikpunkt für viele Menschen in Wuppertal ist der vom potentiellen Investor vorgesehene Ankermieter PRIMARK. Dass das Thema eine große Aufmerksamkeit genießt, zeigen die vielen Zuschriften und natürlich auch die Online-Petition “ Nächster Halt: Wuppertal-PRIMARK – Nein, Danke! „, die das vorgesehen Quorum von 3.300 Unterschriften mittlerweile weit überschritten hat und nun auf fast 5.000 Unterstützer*innen kommt. Die grüne Ratsfraktion hat nach einem langen und intensiven Beratungsprozess beschlossen, sich zu dem Verwaltungsvorschlag zu enthalten, wissend, dass...

Der aktuelle Besitzer der ehemaligen Bundesbahndirektion und des Postgebäudes am Kleeblatt  beabsichtigt, ein Factory Outlet Center (FOC) in diesen Gebäuden zu eröffnen. „Bisher sind wir von den Medien über die Pläne, ein FOC am Döppersberg anzusiedeln, informiert worden. Ebenso wurde durch die Medien bekannt, dass Oberbürgermeister Peter Jung diese Pläne positiv bewertet. Ob es aber für Wuppertal verträglich ist, muss erst noch geprüft werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende. „Bürgerinnen und Bürger, Vertreter*innen der Kommunalpolitik und Einzelhändler*innen haben ein berechtigtes Interesse über die Pläne für ein FOC informiert zu werden. Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal, auf Nachbarkommunen und auf den Einzelhandel müssen...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 26.02.2015 Die Antwort der Verwaltung  finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC_Einzelhandel Sehr geehrter Herr Müller, in den Medien wurde berichtet, dass der aktuelle Besitzer der ehemaligen Bundesbahndirektion und des Postgebäudes am Kleeblatt  beabsichtigt, ein Factory Outlet Center (FOC) in diesen Gebäuden zu eröffnen. Ebenso wurde durch die Medien bekannt, dass Oberbürgermeister Peter Jung diese Pläne positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Pläne des Investors dar? 2. In welcher Art und Weise plant die Verwaltung, zukünftig Bürgerinnen und...