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Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bebauung_Muengstener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über den Standort einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal vertreten Sie als Oberbürgermeister sowie die Fraktionen von SPD und CDU den Standpunkt, dass auf der Fläche der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße in Zukunft eine hochwertige Wohnbebauung geplant sei. Daher sei aus Ihrer Sicht, diese Fläche auf Lichtscheid für eine Forensik nicht geeignet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Seit wann bestehen die Planungen, eine hochwertige Wohnbebauung auf der Fläche der Bereitschaftspolizei...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.02.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Müller, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortete Oberbürgermeister Mucke, dass ein Bauvorbescheid für das geplante FOC im Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion auf Grundlage des geltenden Bebauungsplanes erteilt wurde. Wir fragen uns allerdings, weshalb ein derart großes Einzelhandelsvorhaben im Rahmen einer einfachen Baugenehmigung genehmigt werden soll. Somit wird  die Chance vertan, innerhalb des neuen  Bauleitplanverfahrens für das Gesamtprojekt die Öffentlichkeit zu beteiligen und Gutachten über die Auswirkungen rechtzeitig vorzulegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen. „Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 29.10.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gestaltung_Wall Sehr geehrter Herr Müller, aufgrund des Umbaus des Döppersbergs wurde auf dem Wall  ein Zwei-Richtungsverkehr eingerichtet und  einige Bäume wurden gefällt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Pläne hat die Verwaltung zur Neu-Gestaltung des Walls nach Fertigstellung des Döppersbergs erarbeitet? 2. Wie viele Bäume sollen wieder auf welchen Flächen gepflanzt werden? 3. Welche Pläne für eine weitere Begrünung des Walls kann die Verwaltung vorlegen?   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                              Klaus Lüdemann Fraktionsvorsitzende                                  Stadtverordneter ...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.09.2015 wurde in der WZ berichtet, dass die Verwaltung für den 1. Bauabschnitt des FOC Döppersberg einen positiven Bauvorbescheid erteilt hätte. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben des FOC am Döppersberg um das bedeutendste Einzelhandelsvorhaben der kommenden Jahre in Wuppertal handelt, das starke Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung des Döppersbergs, auf den Einzelhandel in Elberfeld und die Region sowie auf das Stadtbild mit der denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahndirektion in unmittelbarer Nähe zur wiederherzustellenden Fassade des Hauptbahnhofes und starke verkehrliche Auswirkungen auf die Innenstadt Elberfelds, die Gesamtstadt und die Region hat, stimmte...

Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat, Marc Schulz, kritisiert die geplante Streichung der zwei städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit und fordert die Rücknahme der Kürzung: „Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bürgervereine etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung bieten. Durch die Kürzung drohen viele dieser wichtigen Netzwerke verloren zu gehen, wenn sie nicht gezielt durch die Stadt gefördert werden. Statt die Unterstützung durch die Stadt auszubauen, was eigentlich geboten wäre, zieht sich die...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einem Monat wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die letzten beiden städtischen Personalstellen, die Projektmanagement für Stadtteilarbeit leisten, ersatzlos zu streichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Personalstellen für das Projektmanagement der Stadtteilarbeit werden aufrechterhalten und nicht gestrichen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie die Stadtteilarbeit in den Bezirken gestärkt werden kann. Den städtischen Gremien wird zum nächst möglichen Zeitpunkt ein Bericht mit den Ergebnissen...

Zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen, der heute in den Schulausschuss eingebracht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Die Stadt Wuppertal bleibt sich bei der Erstellung von Schulentwicklungsplänen treu: wie schon beim zurückliegenden Plan für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden auch in diesem Papier keinerlei Schlüsse aus der immer noch hohen Zahl an abgewiesenen Kindern an den Gesamtschulen gezogen. Erst im Nachgang wurde damals die sechste Gesamtschule ins Spiel gebracht. Heute sieht es nicht so aus, als gebe es irgendwelche Lösungsansätze, um den Elternwillen angemessen zu berücksichtigen. Zwar finde auch ich, dass die Gründung einer siebten Gesamtschule momentan...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat: „Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei den Planungen des Landes, als auch bei der von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Tunnellösung. Der Ausbau der L419 wird nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW im Bereich der Parkstraße...