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Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 29.10.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gestaltung_Wall Sehr geehrter Herr Müller, aufgrund des Umbaus des Döppersbergs wurde auf dem Wall  ein Zwei-Richtungsverkehr eingerichtet und  einige Bäume wurden gefällt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Pläne hat die Verwaltung zur Neu-Gestaltung des Walls nach Fertigstellung des Döppersbergs erarbeitet? 2. Wie viele Bäume sollen wieder auf welchen Flächen gepflanzt werden? 3. Welche Pläne für eine weitere Begrünung des Walls kann die Verwaltung vorlegen?   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                              Klaus Lüdemann Fraktionsvorsitzende                                  Stadtverordneter ...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.09.2015 wurde in der WZ berichtet, dass die Verwaltung für den 1. Bauabschnitt des FOC Döppersberg einen positiven Bauvorbescheid erteilt hätte. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben des FOC am Döppersberg um das bedeutendste Einzelhandelsvorhaben der kommenden Jahre in Wuppertal handelt, das starke Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung des Döppersbergs, auf den Einzelhandel in Elberfeld und die Region sowie auf das Stadtbild mit der denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahndirektion in unmittelbarer Nähe zur wiederherzustellenden Fassade des Hauptbahnhofes und starke verkehrliche Auswirkungen auf die Innenstadt Elberfelds, die Gesamtstadt und die Region hat, stimmte...

Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat, Marc Schulz, kritisiert die geplante Streichung der zwei städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit und fordert die Rücknahme der Kürzung: „Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bürgervereine etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung bieten. Durch die Kürzung drohen viele dieser wichtigen Netzwerke verloren zu gehen, wenn sie nicht gezielt durch die Stadt gefördert werden. Statt die Unterstützung durch die Stadt auszubauen, was eigentlich geboten wäre, zieht sich die...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einem Monat wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung plant, die letzten beiden städtischen Personalstellen, die Projektmanagement für Stadtteilarbeit leisten, ersatzlos zu streichen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Personalstellen für das Projektmanagement der Stadtteilarbeit werden aufrechterhalten und nicht gestrichen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie die Stadtteilarbeit in den Bezirken gestärkt werden kann. Den städtischen Gremien wird zum nächst möglichen Zeitpunkt ein Bericht mit den Ergebnissen...

Zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen, der heute in den Schulausschuss eingebracht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Die Stadt Wuppertal bleibt sich bei der Erstellung von Schulentwicklungsplänen treu: wie schon beim zurückliegenden Plan für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden auch in diesem Papier keinerlei Schlüsse aus der immer noch hohen Zahl an abgewiesenen Kindern an den Gesamtschulen gezogen. Erst im Nachgang wurde damals die sechste Gesamtschule ins Spiel gebracht. Heute sieht es nicht so aus, als gebe es irgendwelche Lösungsansätze, um den Elternwillen angemessen zu berücksichtigen. Zwar finde auch ich, dass die Gründung einer siebten Gesamtschule momentan...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat: „Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei den Planungen des Landes, als auch bei der von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Tunnellösung. Der Ausbau der L419 wird nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW im Bereich der Parkstraße...

Zur Situation am Bahnhof Unterbarmen erklärt Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat: „Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit Vertretern der Stadt, vom Gebäudeeigentümer der Bundeseigentumsvermögen (BEV) und der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW bei einem Ortstermin den Bahnhof Unterbarmen besichtigt. Der Eindruck dort war verheerend: der Eingangsbereich befand sich in einem vollkommen verwahrlosten Zustand, das Empfangsgebäude war verschlossen, Scheiben waren eingeschlagen und ein barrierefreier Zugang zu den Bahngleisen war nicht möglich. Und auch wenn der letzte Punkt mittlerweile behoben wurde: auch heute noch ist der gesamte Bahnhof eine einzige Zumutung. Insgesamt rund 2.000 Bahnreisende nutzen jeden Tag diese Haltestelle und können auf drei Wegen die...

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere arbeiten. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...