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In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal hat Oberbürgermeister Mucke angekündigt, den vor einigen Wochen angekündigten Diesel-Gipfel zu einem Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität erweitern zu wollen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kleine_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Informationen auf der städtischen Homepage  zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik scheinen nicht vollständig zu sein. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie sieht der aktuelle Zeitplan im FNP-Änderungs- und im Bebauungsplanverfahren aus? Welche Auswirkungen auf das Bauvorhaben können nicht eingehaltene Fristen auslösen? Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplanverfahren sind vorgesehen? Sind die Protokolle aller Bürgerinformationsveranstaltungen und aller Gesprächstermine mit den Bürgerinitiativen auf der städtischen Homepage einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Ist das Verfahren noch Teil der...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_marode_Bruecken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal sind fünf Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. In NRW müssen knapp 250 Brücken dringend saniert werden – bei vielen hilft nach Einschätzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nur Abriss und Neubau. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte die gleiche Anfrage bereits 2014 gestellt und vergleicht nun die Antworten. In Wuppertal waren die Schäden an den Brücken Flieth und Unionstraße schon 2014 bekannt. Die Sanierung an der Flieth wurde 2015...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt. Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß des Barmer Bezirksbürgermeisters Hans-Hermann Lücke, die ehemalige Kleinbahntrasse Loh-Hatzfeld für den Radverkehr auszubauen. „Bereits 1980, also vor 37 Jahren (!) hatte sich die Bezirksvertretung Barmen für eine Nutzung der Trasse als Radweg ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. „Die Chancen, dass sich die Pläne endlich umsetzen lassen, standen noch nie so gut wie heute. Schon Anfang 2015 hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der GRÜNEN einen Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld mittelfristig in Aussicht gestellt. Daher unterstützen wir ausdrücklich die aktuelle Initiative, da hier eine wichtige Verbindung innerhalb des Wuppertaler Radwegenetzes zwischen der Nordbahntrasse und den...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 22.06. wird ein Antrag der GRÜNEN beraten, der das ehemalige Einkaufszentrum am Röttgen wiederbeleben möchte. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg: „Wir wollen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung den Bezirk voranbringen. Konkret wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen eine Ideenwerkstatt durchführen, in der Vorschläge für die zukünftige Nutzung des leer stehenden Einkaufszentrums am Röttgen diskutiert werden sollen. Viele Köpfe finden mehr und bessere Lösungen, als wenn einer alleine vor sich hin schmort. Am liebsten wäre es uns, wenn die Veranstaltung im Gebäude des Einkaufszentrums vor Ort stattfinden könnte. Wir können sicher schon in ...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 22.06. wird ein Antrag der GRÜNEN beraten, der das ehemalige Einkaufszentrum am Röttgen wiederbeleben möchte. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg: „Wir wollen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung den Bezirk voranbringen. Konkret wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen eine Ideenwerkstatt durchführen, in der Vorschläge für die zukünftige Nutzung des leer stehenden Einkaufszentrums am Röttgen diskutiert werden sollen. Viele Köpfe finden mehr und bessere Lösungen, als wenn einer alleine vor sich hin schmort. Am liebsten wäre es uns, wenn die Veranstaltung im Gebäude des Einkaufszentrums vor Ort stattfinden könnte. Wir können sicher schon in ...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Fassadenprogramm Sehr geehrte Frau Brücher, die Stadt Wuppertal fördert Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenflächen und Dächern mit Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes. Förderfähig sind die Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenflächen und Dächern auf privaten Grundstücken im Mirker Quartier, in Heckinghausen und Oberbarmen/Wichlinghausen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht über die geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen. Darüber hinaus bitten wir um Auskunft darüber, inwiefern die Stadt Wuppertal...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.06.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Haeseler_Strasse Anlage_1_HaeselerStrasse   Anlage_2_HaeselerStrasse Sehr geehrter Herr Dittgen, die Haeseler Straße und der Westring in Vohwinkel sind seit Jahren stark befahren. In der Bezirksvertretung Vohwinkel wurde bereits in der Vergangenheit die große Verkehrsbelastung thematisiert.  Im Zuge der Bauarbeiten auf der A 46 zwischen Haan-Ost und Sonnborner Kreuz zur Erstellung eines Ersatzneubaues der Brücke Westring verschärft sich die Situation. Besonders der LKW-Verkehr hat enorm zugenommen. Dadurch kommt es zu unzumutbaren Lärm- und Luftbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die Stickstoffdioxid-Messwerte an der Messstation Haeseler Straße (Passivsammler) übersteigen bereits seit Jahren...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Schrottimmobilien Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehrere Medien berichten zurzeit über ein NRW-Landesprogramm zur Beseitigung von Schrottimmobilien. Danach gewährt das NRW-Städtebauministerium innerhalb eines Modellvorhabens in diesem Jahr acht betroffenen Städten insgesamt 33 Millionen Euro. Darunter ist auch Wuppertal. Mit den von Bund und Land bereitgestellten Mitteln sollen die von Problemimmobilien betroffenen Kommunen unterstützt werden. Sie sollen leerstehende oder verwahrloste Immobilien aufkaufen, abreißen oder sanieren können. Vor diesem Hintergrund fragt die bündnisgrüne Ratsfraktion die Verwaltung: Wie viel Geld kann Wuppertal aus dem Landesprogramm in 2017 erwarten? Wie viele Immobilien können nach...