Themen

Zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen, der heute in den Schulausschuss eingebracht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Die Stadt Wuppertal bleibt sich bei der Erstellung von Schulentwicklungsplänen treu: wie schon beim zurückliegenden Plan für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden auch in diesem Papier keinerlei Schlüsse aus der immer noch hohen Zahl an abgewiesenen Kindern an den Gesamtschulen gezogen. Erst im Nachgang wurde damals die sechste Gesamtschule ins Spiel gebracht. Heute sieht es nicht so aus, als gebe es irgendwelche Lösungsansätze, um den Elternwillen angemessen zu berücksichtigen. Zwar finde auch ich, dass die Gründung einer siebten Gesamtschule momentan...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat: „Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei den Planungen des Landes, als auch bei der von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Tunnellösung. Der Ausbau der L419 wird nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW im Bereich der Parkstraße...

Zur Situation am Bahnhof Unterbarmen erklärt Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat: „Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit Vertretern der Stadt, vom Gebäudeeigentümer der Bundeseigentumsvermögen (BEV) und der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW bei einem Ortstermin den Bahnhof Unterbarmen besichtigt. Der Eindruck dort war verheerend: der Eingangsbereich befand sich in einem vollkommen verwahrlosten Zustand, das Empfangsgebäude war verschlossen, Scheiben waren eingeschlagen und ein barrierefreier Zugang zu den Bahngleisen war nicht möglich. Und auch wenn der letzte Punkt mittlerweile behoben wurde: auch heute noch ist der gesamte Bahnhof eine einzige Zumutung. Insgesamt rund 2.000 Bahnreisende nutzen jeden Tag diese Haltestelle und können auf drei Wegen die...

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere arbeiten. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...

Zur Debatte um den offenen Brief des Vereins Haus und Grund zum Wuppertaler Wohnungsmarkt und der Stadtentwicklungspolitik insgesamt erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: “ Die Kritik des Eigentümerverbandes an der Stadtentwicklungspolitik des Rathauses weist auf einen wichtigen Umstand hin: wir haben in Wuppertal eine Vielzahl von Handlungskonzepten zu vielen unterschiedlichen Themenfeldern, die aus ihrer Sicht die wichtigsten Ansätze beschreiben, um Wuppertal fit für die Zukunft zu machen. Was eindeutig fehlt, ist ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das die Bereiche Versorgung, Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Mobilität und soziale Infrastruktur vereint und als Leitbild für die weitere Entwicklung der Stadt dient. Die Bewältigung der...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 22.06.15 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte doch dem einen oder anderen Punkt widersprechen, den wir gerade gehört haben, anderen Punkten können wir wahrscheinlich zustimmen. Dieses Konzept ist nicht nur ein Einzelhandelskonzept und es ist nicht nur ein Konzept für Elberfeld. Wir haben auf Grund dieses Konzeptes einen sehr guten Überblick bekommen, was insgesamt auch in den Stadtteilen und in den Nebenzentren passiert im Einzelhandel und welche Entwicklungen es da gibt. Gut, die Sortimentsliste, die ist flexibel, ich denke mal, wenn wir heute die eine beschließen und es gibt...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 22.06.15 Herr Oberbürgermeister, meinen Damen und Herren, in Elberfeld geschehen dramatische Veränderungen im Einzelhandel und es kommen noch mehr. Wenn wir nichts ändern, wird nichts so bleiben wie es ist. Als Maßnahmen wird in der vorliegenden Drucksache eine Innenstadtkonferenz genannt. Ich möchte kurz erläutern, welche Themen aus unserer Sicht in der Innenstadtkonferenz behandelt werden sollen und kann dabei aus Zeitgründen nur eine Auswahl nennen. Inhabergeführter Einzelhandel: Er hat Chancen durch spezielle Angebote und Service, auch durch Zielgruppenansprache z.B. durch Migranten Die Erreichbarkeit! In 2017 wird Elberfeld wochenlang ohne Bahnanschluss sein. Auch Herr Hintze wird die...

Der Verlust von Fördergeldern für die Aufwertung des Berliner Platzes in Oberbarmen ruft bei der GRÜNEN Ratsfraktion heftige Kritik hervor. „Wir können es nicht fassen, dass es aufgrund von Personalmangel nicht möglich war, Fördergelder in Höhe von 1 Mio. Euro abzurufen“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beigeordnete Meyer auf Fördergelder aus dem Programm Soziale Stadt verzichtet, obwohl doch gerade im Stadtteil Oberbarmen ein enormer Handlungsbedarf besteht. Die Bezirksregierung hatte der Stadt nahe gelegt, Fördergelder nicht nur für die Umgestaltung des Berliner Platzes zu beantragen, sondern auch für den Rittershauser Platz und für das Schöneberger Ufer. Jetzt wurde auch noch versäumt,...

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 09.06.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Videoueberwachung Sehr geehrter Herr Todtenhausen, vor dem Hintergrund zunehmender Überwachung des öffentlichen Raumes bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung. 1. Wo setzt die Stadt selbst Videokameras ein? 2. Wie viele Kameras hat die Stadt im Einsatz? 3. Wird seitens der Stadt grundsätzlich aufgezeichnet oder wo erfolgt nur eine Sichtüberwachung? 4. Plant die Stadtverwaltung, nach Fertigstellung des Döppersbergs dort Überwachungskameras zu installieren? Wenn die Frage bejaht wird: Welche konkreten Formen von Überwachung plant die Verwaltung für den fertiggestellten Döppersberg? 5....