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Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 23.06.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Stellenabbau_Scheffler Sehr geehrter Herr Müller, im letzten Monat entließ die Firma Schaeffler 178 Mitarbeiter. Sie wurden ohne Vorwarnung am Arbeitsplatz gekündigt, freigestellt und mussten sofort das Firmengelände verlassen, obwohl einige schon Jahrzehnte im Betrieb arbeiteten. Das ist für einen selbst ernannten „Familienbetrieb“ ein großer Widerspruch zwischen Anspruch und realem Verhalten. Die IG Metall vermutet, das Unternehmen spiele auf diese Weise gezielt mit der Angst der Beschäftigten. 2013 kündigte das Unternehmen den bestehenden Standortsicherungsvertrag, der eine Belegschaft von 1.500 Mitarbeitern vorsah und betriebsbedingte Kündigungen ausschloss. Seitdem gibt...

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 21.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am  04.07.2016 Der Antrag wurde zurückgezogen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig kommunizierten Sicherheitsauflagen. Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor. 2. Die Stadt...

Aller Voraussicht nach wird der Landesbetrieb Straßen.NRW noch 2016 bei  der  Bezirksregierung Düsseldorf  einen  Antrag  auf  Einleitung  des  Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö stellen. „Damit wird die Verkehrslawine am Horizont sichtbar, die auf die Südhöhen und auf Ronsdorf zurollt“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Ein Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 75 bis 100%  im Bereich des Personen- und Schwerlastverkehres wurde bereits vor Jahren für die L 419  prognostiziert, wenn autobahnähnlich ausgebaut wird. Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr, dieser Automatismus lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn der Landtagsabgeordnete Bell (SPD) damit argumentiert, dass auf die prognostizierte ...

Die rot-grüne Landesregierung hat neben den bekannten Förderprogrammen im Bereich der Wohnraumförderung auch ein Sonderprogramm im Bereich der Stadtentwicklung aufgelegt, um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Land für Wuppertal zeitnah eine Summe von 522.000 Euro bewilligt hat. Jeweils ca. 100.000 Euro werden für die Koordination der Flüchtlingsarbeit am  Uellendahl, für die Integration am Ostersbaum und für ein Flüchtlingsprojekt an der Vohwinkeler Höhe zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden ca. 222.000 € Personal-. Investitions- und Sachkosten für das Begegnungscafé in der Alten Feuerwache für Integrationsmaßnahmen in der...

Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, „In Zeiten einer Flexibilisierung, die viele zu entwurzeln droht, schafft Denkmalpflege Heimat, sie schafft Verbundenheit und Identität. (…). Denkmalpflege öffnet die Augen für das Erbe und das Unverwechselbare unserer Kultur.“ Die Worte stammen von Johannes Rau 2003. Ich denke, Johannes Rau würde sich – wenn er noch leben würde – für eine Rekonstruktion des Bahnhofsgebäudes unter Zugrundelegung des Stiches von 1848 und des Fotos von 1866 aussprechen. Meine Damen und Herren, das klassizistische Bahnhofsgebäude von 1848 ist ein architekturhistorisches Juwel von herausragender Bedeutung und ein Zeugnis für die Wirtschaftsgeschichte...

Leider ist das Freibad Mählersbeck bei der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des 140 Mio. Euro-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums nicht berücksichtigt worden. Insgesamt wurden fast 1.000 Projektvorschläge (Antragsvolumen ca. 2 Mrd. Euro) eingereicht. „Das ist sehr, sehr schade“, bedauert der Vorsitzende des Sportausschusses und GRÜNES Ratsmitglied, Peter Vorsteher. „Es stehen umfassende Sanierungsarbeiten an, die wahrscheinlich über das im städtischen Haushalt eingestellte Budget von knapp fünf Millionen Euro hinausgehen. Jetzt wird es darum gehen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, Fördergelder zu akquirieren und auch an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger sowie den Bürgerverein Nächstebreck mit ihrem Engagement einzubinden.“ „Das Freibad Mählersbeck ist ein entscheidender...

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Carnaper Platz auch weiterhin als gesamtstädtische Veranstaltungsfläche erhalten bleibt. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter aus Barmen: „Natürlich ist das eine erfreuliche Entwicklung, denn noch vor einem Jahr wurde der Platz von der Stadtspitze Jung/ Slawig als unansehnliche Brachflächen bezeichnet und zur Bebauung durch die Wuppertaler Stadtwerke freigegeben. Erst die Proteste aus der Bevölkerung und aus Teilen der Politik haben dieses Vorhaben verhindert. Daher ist diese neue Entwicklung ein großer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger und hier speziell der Bürgervereine, die sich vehement gegen die Bebauung ausgesprochen hatten. Dass nun nicht nur...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bebauung_Muengstener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über den Standort einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal vertreten Sie als Oberbürgermeister sowie die Fraktionen von SPD und CDU den Standpunkt, dass auf der Fläche der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße in Zukunft eine hochwertige Wohnbebauung geplant sei. Daher sei aus Ihrer Sicht, diese Fläche auf Lichtscheid für eine Forensik nicht geeignet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Seit wann bestehen die Planungen, eine hochwertige Wohnbebauung auf der Fläche der Bereitschaftspolizei...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.02.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Müller, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortete Oberbürgermeister Mucke, dass ein Bauvorbescheid für das geplante FOC im Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion auf Grundlage des geltenden Bebauungsplanes erteilt wurde. Wir fragen uns allerdings, weshalb ein derart großes Einzelhandelsvorhaben im Rahmen einer einfachen Baugenehmigung genehmigt werden soll. Somit wird  die Chance vertan, innerhalb des neuen  Bauleitplanverfahrens für das Gesamtprojekt die Öffentlichkeit zu beteiligen und Gutachten über die Auswirkungen rechtzeitig vorzulegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen. „Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für...