Themen

Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 11.11.13 Anja Liebert: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich werde mich jetzt dem Tagesordnungspunkt zwei widmen, der Klage. „Baust Du schon oder klagst Du noch?“, so war die Überschrift einer dpa-Meldung aus März diesen Jahres. Dabei ging es darum, dass IKEA versucht, seit 2009 auf EU-Ebene eine Klärung zu erreichen. Verletzen die Vorgaben der Landesplanung in einem  Bundesland wie hier NRW – Ähnliches gibt es auch in Baden-Württemberg – das Prinzip der Niederlassungsfreiheit? Jetzt soll Wuppertal als Präzedenzfall dienen, um IKEA mit einem Einkaufszentrum möglich zu machen. Vielleicht...

Antrag an den Hauptausschuss am 13.11.2013 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2013 Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der von der Wuppertaler Stadtverwaltung zur November-Sitzung des Rates vorgelegte aktualisierte Gesamtkostenrahmen wird von einem unabhängigen Finanzgutachter überprüft, der gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer ausgewählt wird. Dabei sollen insbesondere die im Gutachten Hasselmann und Müller benannten weiteren Risiken zusätzlich bewertet werden. Über die Frage der Verkehrsführung und alternativer Verkehrskonzepte während der Bauzeit, die auch den Öffentlichen Nahverkehr mit einbeziehen, entscheiden die Bürgerinnen...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2013    Der Antrag wurde abgelehnt.              Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat spricht sich für die Ansiedlung eines Möbelfachmarktes in Wuppertal aus, dessen Sortiment die Funktionsfähigkeit der Innstadtbereiche in Wuppertal nicht gefährdet. Großflächige Vorhaben außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche hingegen werden abgelehnt, wenn sie über zu hohe innenstadtrelevante Sortimentsanteile verfügen und somit den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufen. Vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit des Homepark-Vorhabens mit den landesplanerischen Vorgaben und den Zielen einer Stärkung der Zentren wird die Verwaltung beauftragt, erneut in Verhandlungen...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 30.09.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen hat eine Zeitschrift Wuppertal zur Stadt mit dem meisten Grün gekürt! Bald wird es sicherlich ein Magazin geben, das Wuppertal als Stadt mit den meisten Baumärkten kürt. Denn der Vorhaben-bezogene Bebauungsplan 1114 Baumarkt Lichtscheid wird definitv zu einem Überangebot von Baumärkten in Wuppertal führen. Der Markt ist gesättigt und schon in der Verwaltungsdrucksache wird darauf hingewiesen, dass Gewinne für den neuen Baumarkt zu Lasten der Märkte in der Umgebung gehen werden. Andererseits müssen die Menschen, die auf Lichtscheid wohnen, weiterhin nach Barmen...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 30.09.13 Meine Damen und Herren, am 15.7. habe ich hier zur Bebauung Hindenburgstraße gesprochen. Ein grünes Kleinod wird für ein Neubaugebiet geopfert. Heute soll für die Holländische Heide ebenso die Zerstörung eines Naturidylls für Neubauten beschlossen werden. Die Holländische Heide an der Hainstraße: Ein wunderbarer Ort: eine große, grüne Wiese mit verlassener Hofschaft und altem Baumbestand, ein kleiner Wald am nördlichen Rand, in dem sich Wild verstecken kann, hohe Hecken, die Schutz für seltene Vögel bieten, vielleicht eine Quelle, zwei Bachläufe, über die frischer Wind weht, der auch die weitere Umgebung erfrischt. Gegen eine Bebauung mit Rücksicht auf...

NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin sagt dem Bergischen Städtedreieck bei der finanziellen Unterstützung der Gewerbeflächenentwicklung zukünftig eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und der Städteregion Aachen zu. Das Wirtschaftsministerium will außerdem unsere Region als Regionalfördergebiet in die nächste EU-Strukturförderphase von 2014 bis 2020 aufnehmen. Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat: „Die Zusage des Wirtschaftsministers Duin, uns beim Flächenrecycling der vielen kleinen Industriebrachen in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu unterstützen, ist höchst erfreulich. Erfreulich für die BewohnerInnen der Städte und für die Umwelt. Damit können auf den überall sichtbaren, verfallenen Gewerbeflächen neue und moderne Arbeitsplätze entstehen und der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese wird drastisch eingeschränkt....

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird voraussichtlich die Flächennutzungsplanänderung und somit die  Ansiedlung des geplanten IKEA-Fachmarktzentrums im Norden von Wuppertal untersagen. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Damit wird klar, dass das IKEA-Fachmarktkonzept vorerst gescheitert ist. Nicht das Möbelhaus selbst ist das Problem, sondern die geplanten zusätzlichen Einzelhandelsflächen mit zentrenrelevanten Sortimenten. Wir finden es schade, dass die große Kooperation aus CDU und SPD verbissen an dem Konzept festhält und somit dem Einzelhandel schadet und die Ansiedlung eines notwendigen Möbelhauses in Wuppertal verhindert. Jetzt den schwarzen Peter der Regierungspräsidentin zuzuschieben, lenkt von den eigentlichen Gründen ab. Ganz klar ist: Wir sind für einen Möbelmarkt...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei Antw_Kl_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Auswertung der Antwort auf die Anfrage VO/0536/13 „Kosten und Nutzen der Kleinen Höhe“ ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  in der Ratssitzung am 30.09.13 bittet: Welche Kosten verursachten die letzte Umweltverträglichkeitsprüfung 2008, die Vermarktungskonzepte sowie der Personalaufwand in Zusammenhang mit der Kleinen Höhe? Mit einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.833,83 Euro pro Jahr erzielt die Stadt Wuppertal seit 2006 Einnahmen von ca. 71 Euro pro ha/Jahr, ein Preis, der deutlich unter den durchschnittlichen Pachtpreisen in NRW liegt. Diese lagen 2010 bei 402 Euro...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt, wie die Mehrheit der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg, den Bebauungsplan 1173 Holländische Heide ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung. Allerdings ist diese Fläche in der Planung mit 75 Wohneinheiten und zu erwartenden 100 Fahrzeugen zu dicht bebaut und verändert das gesamte Landschaftsbild völlig“, sagt Cornelia Krieger, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Uellendahl/Katernberg. Die Bündnisgrünen im Stadtentwicklungsausschuss können dem vorgelegten Bebauungsplan nicht zustimmen, weil sich widersprüchliche Aussagen und Schlussfolgerungen zum Waldrand, Quellenschutz und Klimaausgleich in der Vorlage befinden. „Wir begrüßen es, dass die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg den vorgelegten Bebauungsplan abgelehnt hat und schlagen einige...

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen am 18.09.13 Sehr geehrter Herr Lüppken, wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung. Allerdings ist diese Fläche in der Planung mit 75 Wohneinheiten und zu erwartenden 100 Fahrzeugen) zu dicht bebaut  und verändert das gesamte Landschaftbild völlig. Aus unserer Sicht können wir dem Bebauungsplan auch nicht zustimmen, weil einige Fehler im Verfahren vorliegen und sich widersprüchliche Aussagen und Schlussfolgerungen in der Vorlage und zu bestehendem Recht befinden. Deshalb beantragen wir wie folgt: Westlich, südlich und östlich der Wiese soll ein 10 Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten bleiben, außerhalb der Baugrundstücke. Bestandteil davon soll eine abwechslungsreiche...