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Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 30.09.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen hat eine Zeitschrift Wuppertal zur Stadt mit dem meisten Grün gekürt! Bald wird es sicherlich ein Magazin geben, das Wuppertal als Stadt mit den meisten Baumärkten kürt. Denn der Vorhaben-bezogene Bebauungsplan 1114 Baumarkt Lichtscheid wird definitv zu einem Überangebot von Baumärkten in Wuppertal führen. Der Markt ist gesättigt und schon in der Verwaltungsdrucksache wird darauf hingewiesen, dass Gewinne für den neuen Baumarkt zu Lasten der Märkte in der Umgebung gehen werden. Andererseits müssen die Menschen, die auf Lichtscheid wohnen, weiterhin nach Barmen...

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 30.09.13 Meine Damen und Herren, am 15.7. habe ich hier zur Bebauung Hindenburgstraße gesprochen. Ein grünes Kleinod wird für ein Neubaugebiet geopfert. Heute soll für die Holländische Heide ebenso die Zerstörung eines Naturidylls für Neubauten beschlossen werden. Die Holländische Heide an der Hainstraße: Ein wunderbarer Ort: eine große, grüne Wiese mit verlassener Hofschaft und altem Baumbestand, ein kleiner Wald am nördlichen Rand, in dem sich Wild verstecken kann, hohe Hecken, die Schutz für seltene Vögel bieten, vielleicht eine Quelle, zwei Bachläufe, über die frischer Wind weht, der auch die weitere Umgebung erfrischt. Gegen eine Bebauung mit Rücksicht auf...

NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin sagt dem Bergischen Städtedreieck bei der finanziellen Unterstützung der Gewerbeflächenentwicklung zukünftig eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und der Städteregion Aachen zu. Das Wirtschaftsministerium will außerdem unsere Region als Regionalfördergebiet in die nächste EU-Strukturförderphase von 2014 bis 2020 aufnehmen. Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat: „Die Zusage des Wirtschaftsministers Duin, uns beim Flächenrecycling der vielen kleinen Industriebrachen in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu unterstützen, ist höchst erfreulich. Erfreulich für die BewohnerInnen der Städte und für die Umwelt. Damit können auf den überall sichtbaren, verfallenen Gewerbeflächen neue und moderne Arbeitsplätze entstehen und der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese wird drastisch eingeschränkt....

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird voraussichtlich die Flächennutzungsplanänderung und somit die  Ansiedlung des geplanten IKEA-Fachmarktzentrums im Norden von Wuppertal untersagen. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Damit wird klar, dass das IKEA-Fachmarktkonzept vorerst gescheitert ist. Nicht das Möbelhaus selbst ist das Problem, sondern die geplanten zusätzlichen Einzelhandelsflächen mit zentrenrelevanten Sortimenten. Wir finden es schade, dass die große Kooperation aus CDU und SPD verbissen an dem Konzept festhält und somit dem Einzelhandel schadet und die Ansiedlung eines notwendigen Möbelhauses in Wuppertal verhindert. Jetzt den schwarzen Peter der Regierungspräsidentin zuzuschieben, lenkt von den eigentlichen Gründen ab. Ganz klar ist: Wir sind für einen Möbelmarkt...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei Antw_Kl_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Auswertung der Antwort auf die Anfrage VO/0536/13 „Kosten und Nutzen der Kleinen Höhe“ ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  in der Ratssitzung am 30.09.13 bittet: Welche Kosten verursachten die letzte Umweltverträglichkeitsprüfung 2008, die Vermarktungskonzepte sowie der Personalaufwand in Zusammenhang mit der Kleinen Höhe? Mit einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.833,83 Euro pro Jahr erzielt die Stadt Wuppertal seit 2006 Einnahmen von ca. 71 Euro pro ha/Jahr, ein Preis, der deutlich unter den durchschnittlichen Pachtpreisen in NRW liegt. Diese lagen 2010 bei 402 Euro...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt, wie die Mehrheit der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg, den Bebauungsplan 1173 Holländische Heide ab. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung. Allerdings ist diese Fläche in der Planung mit 75 Wohneinheiten und zu erwartenden 100 Fahrzeugen zu dicht bebaut und verändert das gesamte Landschaftsbild völlig“, sagt Cornelia Krieger, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Uellendahl/Katernberg. Die Bündnisgrünen im Stadtentwicklungsausschuss können dem vorgelegten Bebauungsplan nicht zustimmen, weil sich widersprüchliche Aussagen und Schlussfolgerungen zum Waldrand, Quellenschutz und Klimaausgleich in der Vorlage befinden. „Wir begrüßen es, dass die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg den vorgelegten Bebauungsplan abgelehnt hat und schlagen einige...

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen am 18.09.13 Sehr geehrter Herr Lüppken, wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung. Allerdings ist diese Fläche in der Planung mit 75 Wohneinheiten und zu erwartenden 100 Fahrzeugen) zu dicht bebaut  und verändert das gesamte Landschaftbild völlig. Aus unserer Sicht können wir dem Bebauungsplan auch nicht zustimmen, weil einige Fehler im Verfahren vorliegen und sich widersprüchliche Aussagen und Schlussfolgerungen in der Vorlage und zu bestehendem Recht befinden. Deshalb beantragen wir wie folgt: Westlich, südlich und östlich der Wiese soll ein 10 Meter breiter Streifen Grünfläche erhalten bleiben, außerhalb der Baugrundstücke. Bestandteil davon soll eine abwechslungsreiche...

Die Neugestaltung des Döppersberg kostet wahrscheinlich 35 Mio. Euro mehr als geplant. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Was lange vom Oberbürgermeister und Co. abgestritten wurde, ist jetzt eingetreten. Der heute vorgestellte kalkulierte Baupreis des neuen Döppersberg erhöht sich um ein Drittel, von 105 auf 140 Mio. Euro. Da die Förderung von Land und Bund begrenzt ist, muss die Stadt in den nächsten 7 Jahren 35 Mio. Euro mehr aufbringen. Andere noch nicht beschlossene Investitionen werden damit auf Eis gelegt. Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister und der Kämmerer am kommenden Montag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2014/2015 diese Finanzlücke schließen wollen.“ Anja...

Planungen zum IKEA-Homepark in Wuppertal nicht im Einklang mit den Vorgaben der Landespolitik Am gestrigen Mittwoch beschloss der NRW-Landtag den Sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel, mit dem zukünftig schärfere Vorgaben an Großprojekte auf der grünen Wiese gemacht werden. Jutta Velte, zuständige grüne Landtagsabgeordnete für die Stadt Wuppertal,  und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, freuen sich über die einstimmig getroffene Entscheidung. Daniela Schneckenburger: „Der Landtag hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass der Schutz der  Funktionsfähigkeit unserer Innenstädte eindeutige Priorität hat vor der Ausweisung neuer Flächen auf der grünen Wiese. Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein,...

CDU und SPD in Wuppertal stimmen beim IKEA-Homepark gegen ihre eigenen Landtagsabgeordneten. Während sich der Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD für das Vorhaben IKEA-Homepark im Wuppertaler Norden aussprach, beschloss der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW am gleichen Tag grundsätzliche Regelungen zur Beschränkung von großen Einzelhandelsprojekten außerhalb von Innenstädten. Ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der PIRATEN und der FDP wurden weitgehende Bedingungen an Vorhaben wie das Projekt in Wuppertal gestellt. Gleichzeitig machten alle Mitglieder des Landtagsgremiums deutlich, dass es einen breiten politischen Konsens zur Stärkung der Zentren gibt, der durch diese Regelung ermöglicht wird. Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Planungen...