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In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch lag ein Bericht der Verwaltung über die gegenläufige Öffnung von mehr als 40 Einbahnstraßen für den Radverkehr vor. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun die Änderung der Straßenverkehrsordnung umsetzen will  und viele weitere  Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr öffnen will“, so Bettina Brücher, Stadtverordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Mit dieser kostengünstigen Maßnahme werden viele Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer in Zukunft leichter und das tägliche Radfahren unterstützt. Die Anbindungen an die Nordbahntrasse werden besser und auch das Projekt „Schleichwege“, für das die Stadt Wuppertal den 2. Preis beim Deutschen Fahrradpreis gewonnen hat, kann...

Um das Thema Inklusion wirksam voranzubringen, hat die GRÜNE Ratsfraktion zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit einen Antrag zum Thema Inklusion gestellt. Darin wird nochmals ein Sachstandsbericht der Verwaltung eingefordert, der alle städtischen Ressorts umfassen und innerhalb eines halben Jahres der Politik vorgelegt werden soll. Einen ersten Antrag hierzu hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits Anfang 2011 gestellt. Darüber hinaus soll die Verwaltung innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan mit konkreten Zeitabläufen, Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten vorlegen – und zwar für alle Lebensbereiche. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass Inklusion von der Stadt ernsthaft betrieben...

In der gestrigen Fraktionssitzung der GRÜNEN Ratsfraktion war die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Barmen-Werth zu Gast. Der ISG-Geschäftsführer und Köndgen-Inhaber Thomas Helbig: „Für uns ist es ein großer Ansporn, dass wir die größte ISG in NRW in so kurzer Zeit und mit so viel Unterstützung auf die Beine gestellt haben. In den nächsten 5 Jahren werden wir mit vielen Aktionen und Veränderungen den Werth attraktiver gestalten. Mit seinen vier Plätzen ist er wie eine interessante Perlenkette, die für die Besucher aus ganz Wuppertal und den umliegenden Städten eine hohe Aufenthaltsqualität bietet und zum Verweilen einlädt. Um dieses engagierte Ziel zu erreichen,...

Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_GS_Ehrenberg Sehr geehrter Herr Schulz, der Verkauf von nicht genutzten, städtischen Grundstücken ist ein elementarer Einnahmeposten im Haushaltsanierungsplan 2012-2021. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl von Spielflächen nicht umgewandelt und anschießend verkauft werden. Alternativ können ungenutzte städtische Grundstücke, wie die seit 1989 geschlossene Grundschule Ehrenberg sofort verkauft werden. Aus diesem Grund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1.)   Welche weiteren städtischen Nutzungen hatte das Schulgebäude an der Ehrenberger Straße 112 nach der Schließung? 2.)   Welche städtische Organisation verwaltet die Grundschule Ehrenberg bis heute? 3.)   Sind Altlasten...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKleineHoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jahrzehntelang dauert nun die Diskussion um die Nutzung der Kleine Höhe an. Sie sollte Gewerbegebiet, dann Wohnbaufläche, Fläche für Windkraftanlagen oder für eine Forensik werden. Die Planungen änderten sich, nur eines ist in den letzten Jahren konstant geblieben: Die Kleine Höhe wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt und kann ihre wichtige ökologische Funktion als Teil eines regionalen Grünzuges erfüllen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe hat die Stadt Wuppertal Finanzmittel in den vergangenen...

Das neue Imageprojekt des Oberbürgermeisters wurde, wie es mittlerweile zum politischen Stil in dieser Stadt gehört, ausschließlich hinter verschlossenen Türen entwickelt. Daher waren die öffentlichen Reaktionen auf das Vorhaben überwiegend von Skepsis und Kritik geprägt. Die GRÜNE Ratsfraktion fragt den Oberbürgermeister Peter Jung in einer kleinen Anfrage nach Einzelheiten zum Imageprojekt „Wuppertal 2025“. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist vollkommen unklar, wer an dem Konzept, an der Steuerung und der Umsetzung des neuen Images für Wuppertal beteiligt sein soll. Wie in den letzten Jahren schon so oft geschehen, wird etwas im Geheimen entwickelt, um es den Bürgerinnen und...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 6. Mai wurde den Vorsitzenden der Ratsfraktionen und der Presse das Imageprojekt „Wuppertal 2025“, mit dem Slogan „Wuppertal – macht was anders“, vorgestellt. Sie wollen damit, laut ihrer Aussage, einen Haltungswandel in der Stadt erzeugen und eine Perspektive für Wuppertal erarbeiten. Im Dezember 2013 sollen dem Rat zwölf konkrete Projekte vorgestellt werden. Der vorgestellte Slogan, das intransparente Verfahren zur bisherigen Entwicklung dieses Prozesses sowie die mangelnde Informationen zum gesamten Projekt wurden schon öffentlich kritisiert. In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Was sind die kurz- und langfristigen Ziele des...

Auf der Jahreshauptversammlung von „Haus und Grund Wuppertal“ forderte der Vorsitzende Hermann-Josef Richter die Sanierung von Wohnraum und sieht ein Handlungsbedarf bei der Politik. „Sanierung im Bestand vor Neubau auf der grünen Wiese, dieser Forderung können wir nur zustimmen“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade in städtebaulich gefährdeten Quartieren wie Oberbarmen und Wichlinghausen müssen die Städtebaumittel des Bundes verstärkt eingesetzt werden. Nach einer langen Verhandlungsphase wurde im letzten Jahr für diesen Stadtteil endlich eine Maßnahme des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ bewilligt.“ Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Leider haben die Kürzungen der Bundesregierung dazu geführt, dass...

In der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag, den 14. Mai, wurden in öffentlicher Sitzung Details der geänderten Planung für die Kaisermeile genannt. Gerhard Schäfer, GRÜNER stellvertretender Bezirksbürgermeister in Vohwinkel: „Wir begrüßen die neue Entwicklung, weil sie zu einer verträglicheren Gestaltung des Bereiches Kaisermeile führt und die zusätzliche Belastung durch den Verkehr vermindert. Es bleibt die Frage, ob der Kaufland nicht zu einer untragbaren Verdrängung des übrigen Einzelhandels in Vohwinkel führt.“   Die Verwaltung berichtete, dass das neue Konzept mit einem ALDI auf dem Kolk-Gelände und einem Kaufland im Gebäude des ehemaligen Eissportzentrums nur noch 399 statt 542 Parkplätze vorsehe. Details der...

Die Veröffentlichung der seit langer Zeit groß angekündigten Zukunftsstrategie des Oberbürgermeisters stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Zweifel. „Das Ziel,  die Verbesserung der Lebensqualität in Wuppertal mit dem Slogan „“Wuppertal – macht was anders“ zu erreichen, überzeugt uns nicht“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aus unserer Sicht ist diese Kampagne schon allein deshalb kein ernsthaftes Angebot an die BürgerInnen zur Zusammenarbeit, weil sie in bekannter „Wir hier oben – ihr da unten“-Manier konzipiert wurde. Die Auswahl einer unbestreitbar anerkannten und erfolgreichen, aber auch wegen ihrer CDU-Nähe (siehe stern-Artikel) in der Kritik stehenden Werbeagentur aus Düsseldorf, erzeugt...