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Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_GS_Ehrenberg Sehr geehrter Herr Schulz, der Verkauf von nicht genutzten, städtischen Grundstücken ist ein elementarer Einnahmeposten im Haushaltsanierungsplan 2012-2021. Es ist zu erwarten, dass eine größere Anzahl von Spielflächen nicht umgewandelt und anschießend verkauft werden. Alternativ können ungenutzte städtische Grundstücke, wie die seit 1989 geschlossene Grundschule Ehrenberg sofort verkauft werden. Aus diesem Grund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1.)   Welche weiteren städtischen Nutzungen hatte das Schulgebäude an der Ehrenberger Straße 112 nach der Schließung? 2.)   Welche städtische Organisation verwaltet die Grundschule Ehrenberg bis heute? 3.)   Sind Altlasten...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKleineHoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jahrzehntelang dauert nun die Diskussion um die Nutzung der Kleine Höhe an. Sie sollte Gewerbegebiet, dann Wohnbaufläche, Fläche für Windkraftanlagen oder für eine Forensik werden. Die Planungen änderten sich, nur eines ist in den letzten Jahren konstant geblieben: Die Kleine Höhe wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt und kann ihre wichtige ökologische Funktion als Teil eines regionalen Grünzuges erfüllen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe hat die Stadt Wuppertal Finanzmittel in den vergangenen...

Das neue Imageprojekt des Oberbürgermeisters wurde, wie es mittlerweile zum politischen Stil in dieser Stadt gehört, ausschließlich hinter verschlossenen Türen entwickelt. Daher waren die öffentlichen Reaktionen auf das Vorhaben überwiegend von Skepsis und Kritik geprägt. Die GRÜNE Ratsfraktion fragt den Oberbürgermeister Peter Jung in einer kleinen Anfrage nach Einzelheiten zum Imageprojekt „Wuppertal 2025“. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist vollkommen unklar, wer an dem Konzept, an der Steuerung und der Umsetzung des neuen Images für Wuppertal beteiligt sein soll. Wie in den letzten Jahren schon so oft geschehen, wird etwas im Geheimen entwickelt, um es den Bürgerinnen und...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 6. Mai wurde den Vorsitzenden der Ratsfraktionen und der Presse das Imageprojekt „Wuppertal 2025“, mit dem Slogan „Wuppertal – macht was anders“, vorgestellt. Sie wollen damit, laut ihrer Aussage, einen Haltungswandel in der Stadt erzeugen und eine Perspektive für Wuppertal erarbeiten. Im Dezember 2013 sollen dem Rat zwölf konkrete Projekte vorgestellt werden. Der vorgestellte Slogan, das intransparente Verfahren zur bisherigen Entwicklung dieses Prozesses sowie die mangelnde Informationen zum gesamten Projekt wurden schon öffentlich kritisiert. In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Was sind die kurz- und langfristigen Ziele des...

Auf der Jahreshauptversammlung von „Haus und Grund Wuppertal“ forderte der Vorsitzende Hermann-Josef Richter die Sanierung von Wohnraum und sieht ein Handlungsbedarf bei der Politik. „Sanierung im Bestand vor Neubau auf der grünen Wiese, dieser Forderung können wir nur zustimmen“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade in städtebaulich gefährdeten Quartieren wie Oberbarmen und Wichlinghausen müssen die Städtebaumittel des Bundes verstärkt eingesetzt werden. Nach einer langen Verhandlungsphase wurde im letzten Jahr für diesen Stadtteil endlich eine Maßnahme des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ bewilligt.“ Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Leider haben die Kürzungen der Bundesregierung dazu geführt, dass...

In der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag, den 14. Mai, wurden in öffentlicher Sitzung Details der geänderten Planung für die Kaisermeile genannt. Gerhard Schäfer, GRÜNER stellvertretender Bezirksbürgermeister in Vohwinkel: „Wir begrüßen die neue Entwicklung, weil sie zu einer verträglicheren Gestaltung des Bereiches Kaisermeile führt und die zusätzliche Belastung durch den Verkehr vermindert. Es bleibt die Frage, ob der Kaufland nicht zu einer untragbaren Verdrängung des übrigen Einzelhandels in Vohwinkel führt.“   Die Verwaltung berichtete, dass das neue Konzept mit einem ALDI auf dem Kolk-Gelände und einem Kaufland im Gebäude des ehemaligen Eissportzentrums nur noch 399 statt 542 Parkplätze vorsehe. Details der...

Die Veröffentlichung der seit langer Zeit groß angekündigten Zukunftsstrategie des Oberbürgermeisters stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Zweifel. „Das Ziel,  die Verbesserung der Lebensqualität in Wuppertal mit dem Slogan „“Wuppertal – macht was anders“ zu erreichen, überzeugt uns nicht“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aus unserer Sicht ist diese Kampagne schon allein deshalb kein ernsthaftes Angebot an die BürgerInnen zur Zusammenarbeit, weil sie in bekannter „Wir hier oben – ihr da unten“-Manier konzipiert wurde. Die Auswahl einer unbestreitbar anerkannten und erfolgreichen, aber auch wegen ihrer CDU-Nähe (siehe stern-Artikel) in der Kritik stehenden Werbeagentur aus Düsseldorf, erzeugt...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen: Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das...

Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 09.04.2013      Der Antrag wurde umgesetzt.             Sehr geehrte Frau Brücher, der Bürgerverein Uellendahl betreibt seit einiger Zeit die Wiederherstellung des Mirker Hains als Parkanlage nach historischem Vorbild. Neben positiven Effekten werden von BürgerInnen und NaturschützerInnen aber auch kritische Aspekte vorgebracht – nicht zuletzt seit der Fällung von Bäumen am Wilhelm-Raabe-Weg. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Verwaltung wird gebeten, 1. dem Umweltausschuss in der o.g. Sitzung einen Sachstandsbericht zu geben. Dabei sollte vor allem erläutert werden, welche Absprachen zwischen Ressort 103 und dem Bürgerverein bestehen, wer die Gesamtverantwortung für das...

Eine attraktive City braucht mehr als nur Verkaufsfläche Wir sind für einen attraktiven Einzelhandelsstandort, der neben einem guten Angebot eine hohe Aufenthaltsqualität für die Menschen schafft. Mit welchen Erinnerungen kommen Sie aus einer anderen Stadt zurück ins Bergische Land? Waren es nur die Geschäfte oder war es die Atmosphäre, interessante, vielleicht historische Gebäude, schöne Plätze, einfach eine gute Stimmung? In Elberfeld gibt es laut einer Studie aus dem Jahr 2009 bereits  115.000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche, jetzt sollen 16.000 qm bei einer maximalen Erweiterung der City-Arkaden hinzukommen. Dieses Ziel kann jedoch nur mit einer massiven Bebauung des Platzes am Kolk umgesetzt werden. Wir...