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Rede unserer Stadtverordneten Bettina Brücher in der Ratssitzung am 02.07.12 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Festlegung von mehr Klimaschutz in der Grundstückswirtschaft. Zu diesem Thema lohnt sich ein kleiner historischer Diskurs: 1999 beschloss der Rat der Stadt die „Förderung des ökologischen Wohnungsbau“. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, Käuferinnen und Käufer städtischer Wohnbauflächen im Kaufvertrag zu verpflichten, ökologische Kriterien auf Basis der Anforderungen des Landesprojektes „50 Solarsiedlungen in NRW“ zu erfüllen. In einem Änderungsantrag der GRÜNEN wurde darüber hinaus beschlossen, dass diese Vereinbarung möglichst auf vielen städtischen Flächen umgesetzt wird. Dazu ein Auszug aus dem Wortprotokoll vom 08.02.1999: Zitat...

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt im heutigen Finanzausschuss den Einsatz von Erneuerbaren Energien beim Bau von Häusern auf städtischen Grundstücken. Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Wuppertal Grundstücke für den Bau sogenannter Stadthäuser verkaufen will. An der Harmoniestraße in Elberfeld und an der Alten Dorfstraße in Sonnborn sollen Einfamilienhäuser entstehen, die statt auf der grünen Wiese zentral im Innenbereich für eine gute Erreichbarkeit von Einzelhandel, Kindergärten, Schulen und kulturellen Einrichtungen  sorgen. Neben dem Vorteil für die Mobilität wollen wir darüber hinaus auch für energetische Vorteile sorgen. Wir beantragen eine vertragliche Regelung, dass beim Bau der...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 20.06.2012  Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Platz_am_Kolk Sehr geehrter Herr Müller, im Februar 2012 berichtete der WDR über eine geplante Überbauung des Platzes am Kolk. In diesem Zusammenhang bittet die Faktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Liegen der Verwaltung schon Pläne oder Skizzen der Überbauung des Platzes vor? Wenn ja, wie sehen diese Pläne bzw. Skizzen aus? 2. Steht das ehemalige Postgebäude, Platz am Kolk 1, nach diesen Plänen weiter unter Denkmalschutz? 3. Gibt es Pläne für eine neue Nutzung des Rex? 4. Wann werden die Überbauung und die damit...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.06.2012, an den  Hauptausschuss  am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt  Wuppertal am 02.07.2012                 Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Beim Verkauf städtischer Grundstücke zum Zwecke der Wohnbebauung werden städtebauliche Verträge oder Grundstücks-Kaufverträge abgeschlossen, die die Festsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen. Als Mindeststandard werden die energetischen Anforderungen und Empfehlungen der Planungsleitlinien „100 Klimaschutzsiedlungen“ des Landes NRW festgesetzt. Für aktuelle und zukünftige Projekte wie beispielsweise „Stadthäuser – Neues Wohnen in Wuppertal –...

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen. Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen...

„Die Verwaltung hat dem Verkehrsausschuss nun mitgeteilt, dass es zukünftig Radfahrstreifen auf einer Seite des Westrings geben wird“, freut sich Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Bergauf zwischen Brucher Straße und Gräfrather Straße werden bald sogenannte Schutzstreifen für RadfahrerInnen markiert. Davor und dahinter wird das Radfahren auf dem Gehweg möglich sein, solange bis auch in diesen Abschnitten Radfahrstreifen realisiert werden können. Bergab wird es auch zukünftig keinen Radfahrstreifen geben, da hier der Parkplatzbedarf mit den Interessen der RadfahrerInnen kollidiert. Trotzdem halten wir die Maßnahme insgesamt für eine Verbesserung des Radwegenetzes und freuen uns über den Lückenschluss und die dadurch auch verbesserte...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw Stoerfallurteil Sehr geehrter Herr Müller, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Richtung weisenden Entscheidung am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetzbuches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken. Bislang war es gängige Praxis, dass in unbeplanten Bereichen die Abstandsvorgaben der...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zum ersten Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof. Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia Löhrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss  an meine Rede zu uns sprechen wird. Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, Jürgen Hardt und Manfred Zöllmer und die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Weiter begrüße ich ganz herzlich unsere Altbürgermeisterin Irmgard Wohlert. Sie alle, die unsere Einladung angenommen haben, engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich für ein lebens- und liebenswertes Wuppertal, dafür...

Zu der geplanten Ansiedlung eines weiteren Baumarktes und eines Discounters auf Lichtscheid lädt die Stadt für Mittwoch, 15.02.12 um 19 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Ratssaal des Barmer Rathauses ein. Die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Barmen hoffen auf eine rege Beteiligung. „Wir begrüßen diese Möglichkeit zu einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren – auch wenn wir in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass an einem Einleitungsbeschluss meist nur noch Kleinigkeiten geändert werden“, erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „In der Sache sehen wir einen zweiten Baumarkt unmittelbar gegenüber dem...

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