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Die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wurden Anfang Juni veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 2. August schriftlich oder mündlich Einwände gegen die Bebauung zu formulieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen die Bebauung auszusprechen. „Es ist wichtig, dass die Argumente gegen eine Bebauung von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Anstatt eine geeignete Brachfläche an der Parkstraße in Ronsdorf für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen, spricht sich eine Ratsmehrheit...

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung der Kalkwerke Oetelshofen ist vorgesehen, ca. 5 ha Wald abzuholzen, um eine neue Halde aufzuschütten.  Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin dazu: „Wir GRÜNE sprechen uns gegen die geplante Abholzung im Osterholz aus. Gleichzeitig plädieren wir aber auch für eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Frage: auf der Tagesordnung der Fortsetzungssitzung des Rates am 11.07. steht die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu der Erweiterung der Halde Oetelshofen und nicht der Beschluss für oder gegen die Rodung des Waldes. Diese Entscheidung liegt nämlich nicht in den Händen des Rates, sondern muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. Und...

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu...

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_BuGa Sehr geehrter Herr Müller, für die mögliche Durchführung einer Bundesgartenschau werden private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt z.Z. Gespräche mit den jeweiligen Eigentümer*innen. Vor diesem Hin­tergrund bitten wir zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27. Juni 2019 um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Mit wie vielen Eigentümer*innen hat die Verwaltung schon die Gespräche geführt? 2. Sind diese Eigentümer*innen grundsätzlich bereit, ihre jeweiligen Grundstücke zur Ver­fügung zu stellen? 3. Trifft es zu, dass...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 02.07.2019, den Hauptausschuss am 03.07.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019      Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Bei der Entwicklung und Planung eines Smart Tec Campus auf der Fläche...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wuppertaler Rathaus hält einen Umzug der WSW-Hauptverwaltung in das ehemalige Direktionsgebäude am Döppersberg für eine gute Idee. „Die WSW müssen nicht neu bauen, es gibt eine Nutzung für das denkmalgeschützte Gebäude und der Elberfelder Einzelhandel hat endlich Planungssicherheit,“ sagt Klaus Lüdemann, für die Fraktion Mitglied in der Kommission Döppersberg und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser. Die bündnisgrüne Fraktion hat noch eine Menge Fragen: Werden die WSW das Gebäude mieten oder kaufen? Wer bezahlt den Umbau des Gebäudes? Wird das Kundencenter vom Wall an den Döppersberg verlegt? Was wird mit der Baustelle für den Neubau an...

Unter großer Beteiligung haben sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger gegen eine Seilbahn ausgesprochen. Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 62% der wahlberechtigten Bürger*innen lehnen eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter nach Küllenhahn ab. Wir bedanken uns für die große Wahlbeteiligung und für die klare Willensbekundung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Ergebnis akzeptieren und sieht keine Möglichkeit zur Weiterführung der Pläne zum  Bau einer Seilbahn. Es war richtig, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Rat der Stadt nicht gegen den Willen der Wuppertaler*innen entscheidet. Allerdings bleibt uns mit der Ablehnung einer Seilbahn die...

Die Sorge der FDP, dass für die Beratung der Baumschutzsatzung keine Zeit mehr bleibt, ist unbegründet. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Ausschuss für Umwelt hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung zu beauftragen. Damit ist ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen weiteren Verlauf offene Fragen über die Ausgestaltung dieser Satzung noch geklärt werden können. Dem Beratungsbedarf der FDP wird damit auf jeden Fall viel Raum gegeben. Eine Vertagung war daher nicht notwendig, denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde. Dass sich der Beratungsbedarf der FDP auf...

Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, eine neue, bürgerfreundliche Baumschutzsatzung zu erarbeiten. „Ein entsprechender Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, darüber freuen wir uns sehr“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen Laub- und Obstbäume besser schützen und dafür sorgen, dass bei einer unumgänglichen Fällung Ersatzbäume gepflanzt werden. In Zeiten des Artensterbens, des Klimawandels und der starken Luftbelastung in unserer Stadt zählt jeder Baum mit seinen positiven Auswirkungen. Gerade die Hitzeperiode im vergangen Jahr, aber auch der aktuelle Welt-Artenschutzbericht machen auf dramatische Weise deutlich, dass Natur- und Klimaschutz auf...

Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 07.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Gremienrunde eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung vorzulegen. Kriterien dieser Baumschutzsatzung sollen u.a. sein: – Geschützt werden lebende Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm in 1 Meter Höhe. – Obstbäume sind geschützt, wenn sich der Kronenansatz in einer Höhe von mindestens...