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Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 02.06.2020, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an die  BV Elberfeld am 09.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den  Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020                       Sehr geehrte Herren Vorsitzende und Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler beantragen, folgenden Beschluss zu fassen: : Die Verwaltung wird beauftragt, unter Zugrundelegung der anhängenden Zeichnungen eines Landschaftsarchitekten eine Durchführungsplanung zur Gestaltung des Platzes östlich des Primark-Gebäudes zu erstellen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: Mindestens...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 04.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es machbar ist, auf dem Gebäude der Bundesbahndirektion oder in unmittelbarer Nachbarschaft ein Taubenhaus zu errichten. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechende Prüfungen in Zusammenarbeit mit der Wichernhaus ggmbh,...

Am kommenden Freitag (08.05.20) tagt der Regionalrat, das politische Gremium zur Bezirksregierung Düsseldorf. Auf der Tagesordnung steht die Änderung des Regionalplans, der zusätzliche Wohnbauflächen im Rheinland ausweisen soll. Darin enthalten ist u.a. auch die mit RPD 20 bezeichnete Fläche südlich der Adolf-Vorwerk-Straße. Die Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Sitzung des Regionalrates einen Änderungsantrag eingebracht, der sich gegen die Ausweisung der Flächen Böhlerhof, Hipkendahl und Adolf-Vorwerk-Straße ausspricht. Die GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat sowie in der Bezirksvertretung Barmen haben sich schon lange gegen eine mögliche Bebauung landschaftlich und ökologisch wertvoller Flächen ausgesprochen. „Nachdem sich auch die Stadt Wuppertal beispielsweise gegen ein Wohngebiet an...

Große Anfrage an den Sportausschuss am 03.06.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0342_20_A_Antwort_Baeder Sehr geehrter Herr Vorsteher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Situation der städtischen und vereinseigenen Schwimmbäder (Freibäder und Hallenbäder) in Wuppertal im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise.   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                  Gabriele Mahnert Fraktionsvorsitzende                    sachkundige Bürgerin ...

Mehr Grundschulen profitieren zukünftig von kleineren Eingangsklassen Jedes Jahr wird die Größe der an den Grundschulen zu bildenden Eingangsklassen neu festgelegt. Dieses Jahr gibt es eine Änderung, die die sozialen Herausforderungen an den Schulstandorten besser berücksichtigt und gerechter ist als bisher. Hierzu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher und Bürgermeister: „Bislang wurden die Schulen grob nach der sozialen Lage in einem der 69 Wuppertaler Quartiere, in denen sie liegen, beurteilt. Das war die Grundlage für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen: Schulen, die in einem „roten Quartier“ (hoher sozialer Handlungsbedarf) liegen, wurden stärker gefördert (zum Beispiel durch kleinere Eingangsklassen) als Schulen in gelben...

Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 03.03.20 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet. Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür. Eine aktuelle Gefahr besteht für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen Bau einer forensischen Klinik verliert die Feldlerche das einzige Habitat in Wuppertal, auf dem sie bisher noch leben konnte. Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler kennen den kleinen Vogel, der auf Feldern brütet...

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 27.02.2020 Sehr geehrte Frau Ebert, wir haben festgestellt, dass viele Einfamilienhäuser in unserem Bezirk in den letzten Jahren die Beszitzer*innen gewechselt haben oder abgerissen wurden, um neuen Häusern Platz zu machen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Fachverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Ein- und Zweifamilienhäuser hatten in unserem Bezirk Uellendahl-Katernberg in den letzten 10 Jahren einen Wechsel der Besitzer*innen? 2. Wie viele Ein- und Zweifamilienhäuser wurden hier im Bezirk abgerissen und durch neue Wohnbebauungen mit Doppel- oder Reihenhäusern als Ein-, Zwei- oder auch Mehrfamilienhäusern ersetzt? 3. Wieviel neue Wohneinheiten wurden dadurch geschaffen? 4. Wie begleitet die...

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten...

OB schmückt sich mit fremden Federn Am 23. Dezember wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister: „Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang weigerte, diesen Auftrag umzusetzen, nahm der Rat das Heft des Handelns selbst in die Hand und beschloss im November von sich aus und unter massivem Widerstand des Rechtsamtes die Klagerücknahme. Der Oberbürgermeister...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 03.12.19 stand der Bürgerantrag von Fridays for Future (FFF) mit der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, die Auswirkungen des Klimawandels bei Entscheidungen zu berücksichtigen, von der Bundes- und Landesregierung mehr Engagement für den Klimaschutz zu fordern, bis 2035 klimaneutral zu werden, Ökostrom für die städtischen Liegenschaften zu beziehen und  die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu verstärken. Darüber hinaus soll die Stadt Wuppertal ihre Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und umfassend über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie über Maßnahmen für mehr Klimaschutz und über...