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Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN zu VO/0094/21 zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021, zum  Ausschuss für Umwelt am 28.04.2021, zum Hauptausschuss 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Ausschuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat mögen in Abänderung der Drucksache VO/0094/21 wie folgt beschließen: Der Verwaltung wird gefolgt. Der Verwaltung wird mit folgender Abweichung gefolgt: a) Zu Punkt 1 des Antrages vom 31.07.2020 wird die Darstellung im Gutachten dahingehend präzisiert, dass zu Ziffer 2.2 dargestellt wird, welche Maßnah­men...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜN zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021 und zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen 29.04.2021 Sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Erreichbarkeit der Versorgungs- und Freizeitangebote in der Elberfelder Innenstadt ist nach wie vor nicht für alle Bürger*Innen gleich gut gestaltet. Vor allem die Straße Wall als zentrale Zuwegung für den ÖPNV, Fahrradfahrer*Innen, aber auch für Fußgänger*Innen gleichermaßen ist in den stark frequentierten Zeiten häufig überlastet wodurch Gefahren für Fußgänger*Innen, sowie Mehrbelastungen hinsichtlich Geräuschkulisse und Abgasen und Einschränkungen für Fußgänger*Innen entstehen. Die Ausstattung mit Parkmöglichkeiten für Bürger*Innen mit Behinderungen ist begrenzt....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 22.04.2021 Sehr geehrter Herr Kineke, die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Wuppertals hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Wuppertaler Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun. Dazu braucht es aktuelle Daten auf der Wirtschaft. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen regelmäßigen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29.04.2021   Die Antwort finden Sie hier: VO_0566_21_1_A_Antwort_Genossenschaftlicher Wohnraum Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Anfrage zu genossenschaftlichem Wohnraum in Wuppertal: Wie viel genossenschaftlichen Wohnraum gibt es in Wuppertal? Bitte um Darstellung des Anteils am Wohnungsmarkt, der Zahl der Wohnungen, der Zahl der darin wohnenden Menschen und der Verteilung im Stadtbereich.   Wie viele Wohnungsgenossenschaften sind in Wuppertal am Wohnungsmarkt vertreten? Wie viele davon sind Genossenschaften mit Sitz in Wuppertal? Wie viele in Wuppertal ansässige Wohnungsbaugenossenschaften betreiben sozialen Wohnungsbau? Welche der Wohnungsbaugenossenschaften setzen sich darüber hinaus im Kontext sozialer...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.04.2021  Die Antwort finden Sie hier: CafeCosa_VO_0414_21_1_A_Antwort_auf_Anfragen Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ausschusssitzung: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der neuen Räumlichkeiten des Café Cosa? Kann der anvisierte Zeitplan für den Bau des Pavillons dahingehend eingehalten werden, dass zum anvisierten Zeitraum ein Umzug in die Räumlichkeiten im Wupperpark Ost, gewährleistet sein wird?  Wenn nein: Welche Problematiken sind aufgetreten, die zu einer Verzögerung führen? Wie wird von Seiten der Fachverwaltung und der beteiligten Institutionen die derzeitige Situation wahrgenommen? Was läuft gut...

Heute ist es soweit: das Zukunftsbündnis von schwarz-grün stellt sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Ratsperiode 2025 vor. In der gestrigen GRÜNEN Mitgliederversammlung waren alle so von den Inhalten überzeugt, dass es einstimmig beschlossen wurde. Wir machen Wuppertal zukunftsfest: sozial, ökologisch und ökonomisch. Hier findet Ihr die Kooperationsvereinbarung. ...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 11.03.2021   Sehr geehrter Herr Lüppken, die vorliegende Voranfrage 5672/20 „Errichtung von 5 Einfamilienhäusern mit Garage –Triebelsheider Weg“ würde die endgültige Verschmelzung der bisher durch eine Grünschneise (Anlage 1) getrennten Wohngebiete faktisch besiegeln. Die Vernetzung zwischen zwei Freiräumen würde unterbrochen und der Förderung der Artenvielfalt entgegenstehen. Die Tatsache, dass sich an diesem Gebiet widersprüchliche Ausweisungen (Anlage 2, 3) befinden, sollte Anlass für eine gründlichere Einschätzung der Situation sein. Hinzu kommt, dass ein Bebauungsplanverfahren und damit fachliche Einschätzungen entfallen. Aus diesem Grund beantragen wir, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beauftragt die Verwaltung, die geplanten Bauvorhaben in...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt unterstützt die Anstrengungen der Belegschaft, der Bundes- und Landtagsabgeordneten und den Appell des Oberbürgermeisters an die Geschäftsleitung des Schaeffler-Konzerns, dem Sanierungskonzept der IG Metall und dem Betriebsrat für den Standort Wuppertal eine Chance zu geben. Der Rat der Stadt Wuppertal...

In einem gemeinsamen Antrag an die Ratssitzung am 01.03. fordern die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzungsrunde über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau zu berichten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Nachdem der Rat der Stadt bereits 2018 einen Grundsatzbeschluss zur Bundesgartenschau  gefasst hat, wird es jetzt Zeit, vor einem Durchführungsbeschluss die Planungen zu konkretisieren. Wir wissen, dass benötigte Flächen in Vohwinkel nicht zur Verfügung stehen und ursprüngliche Pläne verändert wurden. Die Kommunalpolitik muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um Chancen und Risiken des Projektes Bundesgartenschau auf Basis von Fakten bewerten zu...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 mit großer Mehrheit be­schlossen, den Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick weiterzuentwickeln. Grundlage des Beschlusses war u.a. die Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und Grüne beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Grundlagen zur Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen (VO/0489/20), den zuständigen Ausschüs­sen in ihren nächsten Sitzungen schriftlich über...