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Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der BV Elberfeld am 25.08.2021 Beschlussvorschlag Die BV möge beschließen: • Auch in Elberfeld waren etliche Helfer*innen mit der Beseitigung von Wasser, Schlamm, Geröll tagelang beschäftigt. Ihnen und allen Ordnungskräften gilt als erstes unser besonderer Dank. • Die Bezirksvertretung Elberfeld zieht die Erkenntnisse zahlreicher Wissenschaftler, dass die derzeitig auftretenden Hochwasser maßgeblich auch auf den Klimawandel zurückzuführen sind, nicht in Zweifel und wird all ihre Mittel ausschöpfen, um Bewohnerinnen und Bewohner auch in Elberfeld zukünftig vor den Folgen weiterer Extremwetter-Ereignisse besser zu schützen. • Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung -soweit bereits bekannt-, die konkreten Ziele (kurz, mittel und langfristig) der Taskforce, die in den...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der geplanten Eröffnung der Turmterrassen, der Toilettennutzung und Zusagen zur Bereitstellung von Parkplätzen für den Restaurantbetrieb  zur Sitzung der BV Barmen am 24.08.2021 Die Antwort finden Sie hier: AntwortaufAnfragenNordpark Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen, zeigte sich überrascht, dass in der Westdeutsche Zeitung (WZ) öffentlich über die Frage der Verquickung der Toilettennutzung mit der Parkplatzfrage berichtet wurde. Dort heißt es am 21.06.2021: „Die öffentliche Toilette, die es seit drei Jahren gibt, will Thomas erst dann öffnen, wenn es eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt gibt, dass ihm 19 weitere Stellplätze für den Betrieb...

Anfrage an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, vor einigen Jahren hat die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg-Dönberg ein Geschwindigkeitsdisplay angeschafft, im letzten Jahr ein weiteres, die abwechselnd an 10 unterschiedlichen Stellen im Bezirk für eine bestimmte Zeit aufgestellt weerden, um dort auf Geschwindigkeitsüberschreitungen aufmerksam zu machen. Da wir seit längerer Zeit in der BV das Thema Display nicht mehr thematisiert haben, halten wir es für sinnvoll, einige aktuelle Informationen dazu zu erbitten, um z.B. zu überlegen, wie sinnvoll es ist, ein neues Display mit er Möglichkeit, die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erfassen und zu speichern. In den BVen Elberfeld-West und Ronsdorf sind solche Displays...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Ampelanlagen an der Asbrucher Straße soll so geschaltet werden, dass sie aufeinander abgestimmt den Fuß- und Radverkehr verkehrssicher berücksichtigt. Begründung: Die Ampelanlagen sind in der Anlage befindlichen Fotos beziffert und der Sachverhalt dokumentiert: Bei der Ampel 1 handelt es sich um eine Bedarfsampel, die solange für den Autoverkehr grün geschaltet ist, solange kein Fußgänger oder Radfahrer um Übergang anfordert. Bei der Ampel 2 handelt es sich um eine Ampel, die nur auf Anforderung Grün für Rad- und...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021     Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen: Die BV Uellendahl-Katernberg führt gemeinsam mit den zuständigen Behörden (Untere Wasserbehörde, Wupperverband, Biologische Station Mittlere Wupper usw) am Mirker Bach und dessen größeren Nebenbächen eine Gewässerschau durch mit dem Ziel, Gefahrengut zu beseitigen und für mögliche erforderliche Schutzmaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu sorgen. Begründung: Aus den Erfahrungen beim Hochwasser 2018 wurde der Bau des Regenrückhaltebeckens beschlossen, das 2022 fertig erstellt werden soll. Das allein reicht nicht aus. Beim Hochwasser in diesem Jahr waren zwar in unserem Stadtteil nur geringe Schäden entstanden. Dennoch...

Die Anpassung an den Klimawandel stellt unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, denen wir durch eine klimagerechte Stadtentwicklung begegnen müssen. Hitze, Stürme und Dürre, aber vor allen Dingen auch Starkregenereignisse, Hagel und Hochwasser erfordern eine klare Strategie. Bei der Realisierung nachhaltiger Projekte im Bereich der Bau-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur werden Klima- und Ressourceneffizienz immer wichtiger. Zur Milderung der Klimafolgen und der Erhöhung der Lebensqualität in unseren Städten hat die NRW-Koalition von CDU und FDP deshalb im Juni einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde und nach der Sommerpause im federführenden...

Das Climate Service Center Germany (GERICS) vom Helmholtz-Zentrum hat für ganz Deutschland berechnet, welche Extremwetterlagen in den nächsten Jahren auf Grund des Klimawandels zu erwarten sind. Auch für Wuppertal wurden unterschiedliche Szenarien berechnet. Das Ergebnis: die Durchschnittstemperatur wird weiter steigen. Es wird mehr heiße Tage im Sommer und Winter ohne Frost- und Eistage geben. Die Daten zeigen die Brisanz und unterstreichen die Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Klimafolgenanpassung – Hitze in der Stadt“. Im letzten Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit (WAN) legte die Verwaltung eine umfangreiche Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema...

In der heutigen Ratssitzung wird das Thema autofreier Laurentiusplatz behandelt. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in diesem Sommer noch ungestört den Laurentiusplatz und die dortige Außengastronomie genießen können. Durch die autofreie Gestaltung wird der Platz aufgewertet und die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat den Prüfauftrag des autofreien Laurentiusplatzes aus der BV Elberfeld aufgegriffen und setzt dies zielgerichtet um. Für uns ist das ein erster Schritt, um mit einem positiven Beispiel und einfacher Umsetzung die Vorteile einer autofreien Innenstadt aufzuzeigen und erlebbar zu machen. Im Umgestaltungsprozess am Laurentiusplatz werden natürlich...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 10.06.2021  Die Antwort finden Sie hier: VO_0927_21_1_A_Antwort_Autobahnbrücken Sehr geehrter Herr Köksal, intelligente Innenverdichtung und Nutzung freier Flächen nahe des Stadtkerns gehören zu den erklärten gesamtpolitischen Zielen der Stadt. Durch die Lage der A46 gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl an Autobahnbrücken und entsprechender Fläche darunter. Im Sinne einer kreativen Stadtgestaltung möchten wir wissen, welche Nutzungsmöglichkeiten für diese Flächen in Frage kommen um entsprechende in Frage kommende Initiativen zu entwickeln oder auch bei Nachfrage und Suche nach Flächen für unterschiedlichste Projekte auch diese mit zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bittet...

In einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion bemängelt der stellvertretende Fraktionschef Servet Köksal, dass ihm aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 01.03.21 zur Suche nach möglichen KiTa-Flächen seitens der Verwaltung noch immer keine solchen Bauflächen benannt wurden. Hierzu Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Bis in das Jahr 2020 hatten alle fachlich für das Thema zuständigen Personen in der Verwaltungsspitze ein SPD-Parteibuch: sowohl der Dezernent für Stadtentwicklung (Meyer) als auch der Dezernent für Jugend (Dr. Kühn) und Oberbürgermeister Mucke, dem auch das Gebäudemanagement zugeordnet war. Die Ursachen für die seit vielen Jahren fehlenden mehr als 1.000 KiTa-Plätze in Wuppertal fallen also eindeutig in sozialdemokratische...