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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist unzufrieden mit der Entwicklung der öffentlichen Ladesäulen in Wuppertal. Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage geht hervor, dass Anträge auf Errichtung von Ladesäulen durch Drittanbieter nicht genehmigt wurden. Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und energiepolitischer Sprecher: „Die neue Bundesregierung kündigt einen massiven Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zur Stärkung der Elektromobilität in den nächsten Jahren an. Wir haben den Eindruck, dass der zuständige Dezernent Frank Meyer diese Entwicklung in Wuppertal nicht unterstützt. Obwohl die Verwaltung bezweifelt, dass Installation und Betrieb von Ladeinfrastruktur zwangsläufig eine Aufgabe der öffentlichen Hand darstellen, lehnt sie Anträge von Privatfirmen ab und genehmigt dagegen...

Gestern (16.11.21) hat der Rat der Stadt die Bewerbung für eine Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal beschlossen. Das unterstützt die GRÜNE Ratsfraktion ausdrücklich und sieht die BuGa auch als große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ein Begleitantrag von CDU und GRÜNEN wurde leider nicht beschlossen. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns, dass der Rat mit großer Mehrheit die Bewerbung für die BuGa beschlossen hat. Mit ihr können wir viel für Wuppertal erreichen: in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende, Müllvermeidung, Nachhaltigkeit und Energie. All diese Themen haben wir in unserem umfangreichen Begleitantrag aufgenommen, damit sie im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden. Wir bedauern, dass unser Begleitantrag...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Entscheidung, in Wuppertal 2031 eine Bundesgartenschau durchzuführen und sieht darin eine große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung. 2. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt folgende Eckpunkte für eine soziale, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Planung und Umsetzung der BUGA: Stadtentwicklung für ganz Wuppertal a. Nach Annahme der Bewerbung der Stadt Wuppertal durch die...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 28.10.2021, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 04.11.2021, an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 16.11.21 beschließen: Die Fachverwaltung beschreibt in einem Bericht an die zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit sowie Stadtentwicklung und Bauen detailliert die in der Fortschreibung des „Handlungsprogramms Gewerbeflächen“ erwähnten Instrumentarien...

Das Hochwasser-Ereignis, das Mitte Juli katastrophale Schäden in Rheinland-Pfalz, NRW und auch in Wuppertal verursacht hat, wird Thema im Umweltausschuss am 25.08.21. Interessierte Bürger*innen können die Diskussion im Umweltausschuss mit Wupperverband, Stadtverwaltung und Stadtwerken live auf youtube verfolgen. „Wir GRÜNEN haben uns dafür eingesetzt, dass die Katastrophe auch unter Umwelt- und Klimafolgenaspekten aufgearbeitet und diskutiert wird“, so Iris Theuermann, umweltpolitische Sprecherin. „Starkregen und Hochwasser, aber auch Hitze und Stürme werden immer häufiger eine große Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft sein. Daher müssen wir Wuppertal gemeinsam fit machen für die Folgen des Klimawandels und dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden.“ Ein ausführlicher...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der BV Elberfeld am 25.08.2021 Beschlussvorschlag Die BV möge beschließen: • Auch in Elberfeld waren etliche Helfer*innen mit der Beseitigung von Wasser, Schlamm, Geröll tagelang beschäftigt. Ihnen und allen Ordnungskräften gilt als erstes unser besonderer Dank. • Die Bezirksvertretung Elberfeld zieht die Erkenntnisse zahlreicher Wissenschaftler, dass die derzeitig auftretenden Hochwasser maßgeblich auch auf den Klimawandel zurückzuführen sind, nicht in Zweifel und wird all ihre Mittel ausschöpfen, um Bewohnerinnen und Bewohner auch in Elberfeld zukünftig vor den Folgen weiterer Extremwetter-Ereignisse besser zu schützen. • Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung -soweit bereits bekannt-, die konkreten Ziele (kurz, mittel und langfristig) der Taskforce, die in den...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der geplanten Eröffnung der Turmterrassen, der Toilettennutzung und Zusagen zur Bereitstellung von Parkplätzen für den Restaurantbetrieb  zur Sitzung der BV Barmen am 24.08.2021 Die Antwort finden Sie hier: AntwortaufAnfragenNordpark Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen, zeigte sich überrascht, dass in der Westdeutsche Zeitung (WZ) öffentlich über die Frage der Verquickung der Toilettennutzung mit der Parkplatzfrage berichtet wurde. Dort heißt es am 21.06.2021: „Die öffentliche Toilette, die es seit drei Jahren gibt, will Thomas erst dann öffnen, wenn es eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt gibt, dass ihm 19 weitere Stellplätze für den Betrieb...

Anfrage an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, vor einigen Jahren hat die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg-Dönberg ein Geschwindigkeitsdisplay angeschafft, im letzten Jahr ein weiteres, die abwechselnd an 10 unterschiedlichen Stellen im Bezirk für eine bestimmte Zeit aufgestellt weerden, um dort auf Geschwindigkeitsüberschreitungen aufmerksam zu machen. Da wir seit längerer Zeit in der BV das Thema Display nicht mehr thematisiert haben, halten wir es für sinnvoll, einige aktuelle Informationen dazu zu erbitten, um z.B. zu überlegen, wie sinnvoll es ist, ein neues Display mit er Möglichkeit, die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erfassen und zu speichern. In den BVen Elberfeld-West und Ronsdorf sind solche Displays...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021   Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Ampelanlagen an der Asbrucher Straße soll so geschaltet werden, dass sie aufeinander abgestimmt den Fuß- und Radverkehr verkehrssicher berücksichtigt. Begründung: Die Ampelanlagen sind in der Anlage befindlichen Fotos beziffert und der Sachverhalt dokumentiert: Bei der Ampel 1 handelt es sich um eine Bedarfsampel, die solange für den Autoverkehr grün geschaltet ist, solange kein Fußgänger oder Radfahrer um Übergang anfordert. Bei der Ampel 2 handelt es sich um eine Ampel, die nur auf Anforderung Grün für Rad- und...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 19.08.2021     Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen: Die BV Uellendahl-Katernberg führt gemeinsam mit den zuständigen Behörden (Untere Wasserbehörde, Wupperverband, Biologische Station Mittlere Wupper usw) am Mirker Bach und dessen größeren Nebenbächen eine Gewässerschau durch mit dem Ziel, Gefahrengut zu beseitigen und für mögliche erforderliche Schutzmaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu sorgen. Begründung: Aus den Erfahrungen beim Hochwasser 2018 wurde der Bau des Regenrückhaltebeckens beschlossen, das 2022 fertig erstellt werden soll. Das allein reicht nicht aus. Beim Hochwasser in diesem Jahr waren zwar in unserem Stadtteil nur geringe Schäden entstanden. Dennoch...