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In einer aktuellen Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion bemängelt der stellvertretende Fraktionschef Servet Köksal, dass ihm aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 01.03.21 zur Suche nach möglichen KiTa-Flächen seitens der Verwaltung noch immer keine solchen Bauflächen benannt wurden. Hierzu Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Bis in das Jahr 2020 hatten alle fachlich für das Thema zuständigen Personen in der Verwaltungsspitze ein SPD-Parteibuch: sowohl der Dezernent für Stadtentwicklung (Meyer) als auch der Dezernent für Jugend (Dr. Kühn) und Oberbürgermeister Mucke, dem auch das Gebäudemanagement zugeordnet war. Die Ursachen für die seit vielen Jahren fehlenden mehr als 1.000 KiTa-Plätze in Wuppertal fallen also eindeutig in sozialdemokratische...

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 02.06.2021 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Christenn, der Landtag NRW hat im Mai 2021 mehrheitlich die Novellierung des Landeswassergesetzes mit weitreichenden Folgen beschlossen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auswirkungen wird die Novellierung des Landeswassergesetzes auf die Wuppertaler Gewässer und gewässernahen Flächen haben? Welche Auswirkungen auf Bebauungspläne zeichnen sich ab (z.B. in Bezug auf ein Bauverbot in Gewässerrandstreifen im Innenbereich)? Welche aktuellen Wuppertaler Bauprojekte u.ä.  sind von der Novellierung des Landeswassergesetzes betroffen? Sind landwirtschaftliche Flächen im Stadtgebiet  von der Reduzierung der Minimal-Breite von Gewässerrandstreifen (von 10...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 21.04.21: VO_0511_21_Sanierung_Jakobstreppe Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. ...

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Heute wird im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ein Antrag zur Flächenentsiegelung beraten. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Gemeinsam mit CDU und Linken sorgen wir mit unserem Antrag dafür, dass ein Entsiegelungskonzept für Wuppertal erstellt wird. Dem zugrunde gelegt wird eine jährlich aktualisierte Übersicht der versiegelten städtischen Flächen ab einer Größe von 500 m2, die aktuell ungenutzt sind. Ziel ist eine Entsiegelung und Revitalisierung dieser Flächen, die dadurch auch aufgewertet werden. Angesichts der Folgen des Klimawandels wollen wir alle Maßnahmen ergreifen, die einen schonenden Umgang mit der Ressource Grund und Boden ermöglichen. Das...

Gestern wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit diskutiert, der zu jeder Sitzung einen aktuellen Bericht über die Lage der Wirtschaft einfordert. Da die Sitzung wegen der Corona-Situation als Video-Konferenz stattfand, konnten keine förmlichen Beschlüsse gefasst werden. Die Ausschussmitglieder stimmten jedoch darin überein, dass ein solcher Bericht regelmäßig an den Ausschuss erstattet werden soll. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Uns ist es nicht nur, aber besonders in diesen Zeiten der Pandemie wichtig, regelmäßig Informationen über die Lage der Wirtschaft in Wuppertal zu erhalten. Die aktuellen Einschränkungen haben die Wirtschaft hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 04.05.2021, zum          Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet die Umwandlung des ehemaligen Freibades Mirke zu einem Naturfreibad mit seinen erweiterten Nutzungskonzeptionen. Dabei geht der Stadtrat davon aus, dass das...

Zur heutigen Sitzung des Sportausschusses, der leider pandemiebedingt ausfällt, bringt die GRÜNE Fraktion eine Anfrage zum Thema Zustand, Zuschüsse und Versorgung der Wuppertaler Bäder im Sportausschuss der Stadt ein. Hierbei geht es vor allem um die Verteilung von städtischen und privat geführten Bädern im Stadtgebiet und um ein umfassendes Bild über die Bäderlandschaft in Wuppertal. Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen zur Sanierung der Freibäder Mählersbeck und Mirke, möchte die GRÜNE Fraktion hier mit aktuellen Informationen aus der Verwaltung eine Grundsatzentscheidung voranbringen und hofft auf eine baldige Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung. Anne Dierenfeldt, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die Bereitstellung von Bädern...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29.04.2021 Sehr geehrter Herr Köksal, die Folgen des Klimawandels wie Überflutungen durch Starkregen, Hitze, Trockenheit, Trinkwassermangel sind heute schon zu spüren. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Ressource Grund und Boden ist unbedingt notwendig. Minder oder ungenutzte Flächen sollten daher entsiegelt werden, um im öffentlichen Raum diese Flächen wieder aufzuwerten und zu revitalisieren. Maßnahmen der Entsiegelung können unter anderem den Wechsel des Bodenbelages zur Verbesserung der Versickerungsfähigkeit sowie Begrünungsmaßnahmen umfassen. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen möge beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt eine...

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN zu VO/0094/21 zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021, zum  Ausschuss für Umwelt am 28.04.2021, zum Hauptausschuss 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Ausschuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat mögen in Abänderung der Drucksache VO/0094/21 wie folgt beschließen: Der Verwaltung wird gefolgt. Der Verwaltung wird mit folgender Abweichung gefolgt: a) Zu Punkt 1 des Antrages vom 31.07.2020 wird die Darstellung im Gutachten dahingehend präzisiert, dass zu Ziffer 2.2 dargestellt wird, welche Maßnah­men...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜN zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021 und zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen 29.04.2021 Sehr geehrter Herr Köksal, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Erreichbarkeit der Versorgungs- und Freizeitangebote in der Elberfelder Innenstadt ist nach wie vor nicht für alle Bürger*Innen gleich gut gestaltet. Vor allem die Straße Wall als zentrale Zuwegung für den ÖPNV, Fahrradfahrer*Innen, aber auch für Fußgänger*Innen gleichermaßen ist in den stark frequentierten Zeiten häufig überlastet wodurch Gefahren für Fußgänger*Innen, sowie Mehrbelastungen hinsichtlich Geräuschkulisse und Abgasen und Einschränkungen für Fußgänger*Innen entstehen. Die Ausstattung mit Parkmöglichkeiten für Bürger*Innen mit Behinderungen ist begrenzt....