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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 2.11.2023 Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zur nächsten Sitzung am 07.12.23 die Konzeption zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen in der Bauleitplanung vorzulegen und auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt zur Kenntnis zu geben.   Begründung: Die Verwaltung antwortete auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO0978/23/1-A) u.a. folgendermaßen: „Am 16.01.23 wurden die Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung, bei dem Verkauf...

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 02.11.2023, an den Hauptausschuss am 09.11.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Entwicklung des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes zwischen 2020 und heute darzustellen. 2. Ferner bitten wir die derzeit gültigen Sozialwohnungsquoten in vergleichbaren Städten in NRW und wenn möglich...

Auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu Leerstand von Gewerbe, Schrottimmobilien und Brachflächen listete die Verwaltung aktuelle Brachflächen und Wiedernutzungspotentiale von 36 ha auf, das sind 360.000 qm. Dazu kommen noch 60.000 qm Büroflächen, also insgesamt 420.000 qm. Damit wurde das große Ausmaß an leerstehenden Flächen und Gebäuden in Wuppertal offensichtlich. Stadtverordnete Cornelia Krieger macht dazu deutlich: „Das ist ein riesiges Potential, das ungenutzt vorhanden ist und für den großen Bedarf an Gewerbeflächen revitalisiert werden muss. Da viele Gebäude in den aktuellen Daten nicht abgebildet sind, liegen die tatsächlichen Zahlen vermutlich weitaus höher. Rechnet man den...

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss Für Stadtentwicklung und Bauen möge folgende Ergänzungen der Verwaltungsvorlage „Weitere Planungen für den Döppersberg Platz Ost“ (VO/0522/23) beschließen: Pausenqualität der Taxifahrenden verbessern Bislang stehen die Toiletten für Taxifahrende nicht die ganze Nacht zur Verfügung. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, die Toilettenanlagen im Bahnhof durchgehend zu öffnen und entsprechende Verhandlungen zu führen. E-Lademöglichkeiten für die Taxen Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den WSW Lademöglichkeiten für die Taxen zu prüfen, zu installieren und zur Verfügung zu...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, in der Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld am 16.08.23 wurde berichtet, dass die von den WSW geplante Dampfumformstation Ost anscheinend nicht an dem ursprünglich geplanten Standort im Bereich Am Wunderbau errichtet werden kann. Ist es richtig, dass jetzt ein neuer Standort auf der Parkplatzfläche an der Wupper vorgesehen ist? Wir bitten die Verwaltung und WSW den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen sowohl zur Standortwahl als auch zur Gestaltung der Dampfumformstation und über den derzeit geplanten Realisierungszeitraum zu informieren.   Mit freundlichen Grüßen Rainer Widmann Stadtverordneter ...

Prüfauftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 17.08.2023 und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Betriebsausschuss Gebäudemanagement und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mögen folgenden Prüfauftrag beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem GMW folgende Fragestellungen zu prüfen und zum Ausschuss, spätestens jedoch zur Ratssitzung am 05.09. einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Wir bitten um kurzfristige Prüfung spätestens bis zur Ratssitzung, ob die Baumfällungen durch eine andere Containerlösung verhindert werden können. Wir bitten darzustellen, warum nicht, wie teilweise in anderen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, wie in der Westdeutschen Zeitung vom 24. Juli 2023 zu lesen war, „ist der Zuwachs bei den angemeldeten Elektro-Fahrzeugen beachtlich“. Damit wächst auch der Bedarf an öffentlichen Ladestationen, der allerdings seit längerer Zeit stagniert. In dem Zeitungsbericht wurde auch erwähnt, dass sich die WSW vorgenommen haben in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 80 neue Ladepunkte zu errichten und auf dem Carnaper Platz auch das Laden an Laternen erprobt wird. Auch hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit VO/1228/22...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, nicht nur Wohnungen, sondern auch Flächen und Gebäude für Gewerbe stehen oft leer und werden als Schrott- und Problemimmobilien bezeichnet. Viele davon befinden sich im Innenstadtbereich und könnten durch Umwidmung und Umbau dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Um in den Bereichen Wohnungsmarkt und Gewerbe Angebote machen und gleichzeitig ressourcenschonend handeln zu können, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen mit einer Auflistung nach Stadtteilen und Quartieren: Wie viele Flächen in welcher Größe stehen als Verkaufsflächen für...

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird. In der gestrigen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 01.06.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG, bzw. der DB Netz AG folgende Fragen zu beantworten und dem Ausschuss nach der Sommerpause 2023 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Gibt es entlang der Schieneninfrastruktur in Wuppertal noch vorhandene, aber stillgelegte Anschlussgleise zu angrenzenden Gewerbe- und Industriegrundstücken? Dabei sollte differenziert dargestellt werden, ob die Anschlussgleise noch gewidmet sind, oder ob ggf. ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wäre. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die teilweise noch vorhandenen Gleisanschlüsse wieder zu aktivieren? Beispielhaft seien hier...