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Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird. In der gestrigen...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 01.06.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG, bzw. der DB Netz AG folgende Fragen zu beantworten und dem Ausschuss nach der Sommerpause 2023 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Gibt es entlang der Schieneninfrastruktur in Wuppertal noch vorhandene, aber stillgelegte Anschlussgleise zu angrenzenden Gewerbe- und Industriegrundstücken? Dabei sollte differenziert dargestellt werden, ob die Anschlussgleise noch gewidmet sind, oder ob ggf. ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wäre. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die teilweise noch vorhandenen Gleisanschlüsse wieder zu aktivieren? Beispielhaft seien hier...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, wie in der Westdeutschen Zeitung am 16. Mai 2023 zu lesen war, sind nach Schätzungen des Ifo-Instituts „derzeit an einem durchschnittlichen Tag 12,3 % der Arbeitsplätze unbesetzt, weil Angestellte daheim arbeiten“. Die Anzahl der unbesetzten Arbeitsplätze in Büros hätte sich damit verdreifacht. Dies müsste sich u.E., sofern das auch für Wuppertal zutrifft, auch anhand von Büroleerständen und einem geringeren Verkehrsaufkommen im Alltag ablesen lassen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen umfassenden Antrag in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ein, der für mehr Klimaschutz und mehr Begrünung bei Bauvorhaben sorgen soll. Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen: „Eine begrünte Umgebung tut gut und hilft bei Hitze. Schattenspendende Bäume sorgen für Erholung und Klimaausgleich, ebenfalls Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Entsiegelung von Flächen. Klimagerechte Festsetzungen in Bebauungsplänen unterstützen den Artenschutz und die Biodiversität. Dennoch spielt die Begrünung und der Erhalt bestehender Bäume und Sträucher bisher in den Bebauungsplänen eine untergeordnete Rolle. Wer in den Verwaltungsunterlagen und Bebauungsplänen  Festsetzungen für Begrünungen...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 01.06.2023, an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal nimmt den „Grünordnungsplan“ (§11 BNatSchg in Verbindung mit § 9 BBaug) als Sondersatzung, neben dem Umweltbericht und anderen fachlichen Aspekten, mit eigenem Kapitel in jedem Bebauungsplan auf. Das Ressort Grünflächen und Forsten und das Ressort Bauen und Wohnen werden beauftragt sich dafür...

Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten. Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und klimaneutrales Wuppertal führen sollen. Ziele aus unterschiedlichen Bereichen wie Bürger*innenbeteiligung, Klimaneutralität, lebenslanges Lernen, Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch ein starker gesellschaftlicher Zusammenhang mit vielen sozialen Aspekten spielen dabei...

Hier nachlesen: Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe – Fact Sheet ...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 23.02.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung angesichts der von Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer angekündigten Initiative „1.000 Windräder“ in den nächsten fünf Jahren in NRW zu schaffen, folgende Fragen zu beantworten. Gibt es zu der von Minister Krischer angekündigten Initiative schon konkrete Vorgaben für die Regionalplanung? Wurden die in Wuppertal schon einmal geprüften „Suchräume“ für Windräder aktuell noch einmal überprüft und den aktuellen Bestrebungen des Ministers (die Abstandsregeln zu verringern und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen) angepasst? Wenn ja, welche...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 08.12.2022 Sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt an, die zusätzliche Versiegelung von Flächen wo immer möglich auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dafür ist es notwendig, die Anzahl der ebenerdigen Stellplätze bei Geschäften (z.B. auch Supermärkten), Gewerbe- und Industriebetrieben auf eine noch festzulegende Anzahl zu beschränken. Die überwiegende Anzahl der baurechtlich notwendigen Plätze sollten dann in Hoch- oder Tiefgaragen untergebracht werden. Bei kleineren Betrieben sollten auch Ausnahmen möglich sein. Auch könnten Parkplätze in zentralen Parkhäusern in GE- bzw. GI-Gebieten angeboten werden. Vor diesem Hintergrund bittet...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 08.12.2022 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, entlang von Autobahnen und Landesstraßen gibt es bekanntlich Anbauverbotszonen und auf den Flächen rechts und links der Fernstraßen gilt im Abstand von 20 – 100 Metern ein Bauverbot. Deshalb ist es wesentlich zu eruieren, ob es baurechtlich möglich ist, auf diesen Böschungs- und Nebenflächen entlang der durch das Stadtgebiet Wuppertal verlaufenden Autobahnen sowie der L 418 vom Sonnborner Kreuz bis Lichtscheid Photovolatikanlagen zu errichten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund und in Abstimmung mit der...