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Nr. 32: Beschlossene Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen!

3. Juni 2020

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fordern in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung des bereits beschlossenen 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal.

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die großen Herausforderungen des Klimawandels verlangen eine zeitnahe Umsetzung von ambitionierten Maßnahmen, auch in Wuppertal. Unabhängig von der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes, das mit weiteren Maßnahmen den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung kontinuierlich fortführen wird, müssen die bereits im September 2019 beschlossenen Maßnahmen aus dem 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal zeitnah umgesetzt werden. Im aktuellen Haushaltsplan 2020/21 hat der Rat der Stadt Wuppertal auf Initiative des Kernbündnisses dafür 500.000 Euro jährlich bereitgestellt.

Finanziert werden sollen Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, Trinkwasserzapfstellen, klimafreundliche Lebensmittel in Schulmensen, Maßnahmen im Bereich Radverkehr und ein Insektenschutzprogramm, um nur einige der Punkte zu nennen. Da der Oberbürgermeister das Integrierte Klimaschutzkonzept zur nächsten Ratssitzung nur einbringen möchte, aber noch nicht beschließen lassen will, ist umso mehr Handlungsbedarf bei schon beschossenen Maßnahmen angebracht.“

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Mit unserem Antrag wollen wir ebenfalls  erreichen, dass die Stadt Wuppertal die Grundlage für die Einrichtung von 5 Stellen für Klimaschutzmanager*innen ab dem 01.01.21 schafft, die zu 90% mit Fördergeldern der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgestattet werden können. Dieses Personal ist Voraussetzung für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Auch im  Bereich des Ressorts Grünflächen und Forsten müssen  mehr Mitarbeiter*innen eingesetzt werden,  die sich intensiv mit dem Baumschutz, der Baumpflege und –kontrolle kümmern können. Die Stadtbäume haben eine sehr hohe ökologische Funktion,  leiden aber zunehmend an Trockenheit, Stürmen und Schädlingsbefall.

Wichtig ist uns auch, dass ein Monitoring durchgeführt wird, das den Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen begleitet und dokumentiert. Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen Kommunikationsstrategien mit Bürgerinnen und Bürgern, ansässigen Unternehmen und Organisationen entwickelt werden. Solche Dinge sind nur im Zusammenwirken aller Akteure umsetzbar.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.