- 17. Juni 2011
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung.
Seit langem kämpfen wir für das Sozialticket. Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung an, auch Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen günstige Möglichkeiten der Mobilität zu verschaffen. Die schwarz-grüne Mehrheit im VRR-Verband hat dies bereits beschlossen, die rot-grüne Landesregierung stellt 30 Mio. Euro zur Verfügung.
Unverständlich ist die Haltung der Wuppertaler Stadtspitze und der WSW. Anstatt die Kosten für die Einführung gering …
- 16. Juni 2011
Der Fortgang des Programms Soziale Stadt in Oberbarmen/Wichlinghausen ist wichtig für die Entwicklung des Quartiers. Hier ist es gut, dass endlich das Quartiersbüro wieder eröffnet wird, die Begegnungsstätte Wichlinghauser Straße und die Spielplätze gebaut werden können. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass es der rot-grünen Landesregierung in einem Kraftakt gelungen ist, die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung soweit wie möglich zu kompensieren. Insgesamt fördert die Landesregierung den Städtebau mit 2 Millionen Euro mehr …
- 15. Juni 2011
Die Gemeindefinanzkommission hat seit März 2010 nur ein Ergebnis produziert und dies ist für Wuppertal sehr erfreulich. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der entschlossene Widerstand der Oppositionsparteien und aller kommunalen Spitzenverbänden haben dies verhindert. Mehr aber ist in Sachen Neuregelung der Gemeindefinanzen nicht heraus gekommen. Und das ist für eine Kommune wie Wuppertal mehr als fatal. Die dringend notwendige Gemeindefinanzreform findet mit CDU und FDP auf absehbare Zeit nicht statt.
- 15. Juni 2011
Es ist schon ein starkes Stück, wie der Kämmerer die berechtigte Forderung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten par ordre du mufti als überflüssig wegwischt. Zu behaupten, die Menschen in dieser Stadt hätten nichts zur Verbesserung der Haushaltssituation beizutragen, ist selbstbezogen und realitätsfern. Die von Slawig immer wieder ins Feld geführten Informationsveranstaltungen im zeitlichen Umfeld der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes sind eben kein Ersatz zu einem richtigen, strukturierten Beteiligungsverfahren.
Dieses Verständnis macht deutlich, dass …
- 14. Juni 2011
Damit ist ein wichtiger Schritt in der Analyse der EHEC-Infektion erfolgt. Wir hoffen, dass sich damit diese tückische Erkrankung nicht mehr weiter ausbreiten kann und die Gefahr einer Epidemie beseitigt ist.
Das CVUA-RRW ist ein erfolgreiches Projekt bei der Zusammenarbeit der Chemischen Untersuchungsämter im Regierungsbezirk Düsseldorf und führt unter anderem auch alle Untersuchungen im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes für Wuppertal durch.
- 9. Juni 2011
Das ist eine gute Nachricht, sagt Lorenz Bahr, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss. Er fordert: Die Gemeindefinanzkommission soll sich endlich dazu durchringen, das größte Problem unserer Städte anzugehen. Wir brauchen endlich die Übernahme der hohen Sozialausgaben durch den Bund. Wer die Musik bestellt, muss auch hinterher die Zeche bezahlen!
- 9. Juni 2011
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
Im März dieses Jahres fand auf Anordnung der Bezirksregierung ein Treffen mit der Wuppertaler Schulverwaltung in Düsseldorf statt, in dem die Gesamtschulentwicklungsplanung der Stadt besprochen werden sollte.
Offenbar handelte es sich hierbei um einen nicht alltäglichen Vorgang, da aus anderen Städten eine solche Initiative der Bezirksregierung eher nicht bekannt ist. Dass der Wuppertaler Schulausschuss über diesen Vorgang bislang von der Verwaltung nicht in Kenntnis gesetzt wurde und …
- 31. Mai 2011
Die geplante Restaurant-Ampel kommentiert Gerta Siller, GRÜNE Stadtverordnete im Ausschuss für Ordnung und Sauberkeit:
Wir begrüßen die Initiative von Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) zur geplanten bundesweiten Einführung der Restaurant-Ampel zum 01.01.2012 ausdrücklich. Endlich wird in Wuppertal transparent, wie z.B. das Lieblingsrestaurant bei der letzten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Das ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und trägt gleichzeitig zum Gesundheitsschutz und zur Transparenz öffentlicher Kontrollen bei!
Schon jetzt existiert ein Prüfverfahren, bei dem …
- 30. Mai 2011
1. Wie wird der Erlass vom Verbraucherministerium NRW in Wuppertal u. a. vom Bergischen Lebensmittelüberwachungsamt umgesetzt?
2. Welche Probenahme von Gurken, Blattsalate und Tomaten werden mit welchen Ergebnissen auf Bergischen Großmärkten durchgeführt?
3. Wie wird der Kontakt zum Krisenstab des Landesumweltamt (LANUV) gewährleistet und welche Maßnahmen werden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal eingeleitet?
4. Welche Vorkehrungen sind für den Fall getroffen, dass auch in Wuppertal eine größere Anzahl an …
- 23. Mai 2011
Die Antragsstruktur ist identisch:
1. Antrag zur Bürgerbeteiligung
2. Online-Beteiligung
3. Bericht nach Umsetzung
4. Evaluation.
Es ist schon ärgerlich, wenn die zwei CDU- und SPD-Fraktionen einen eigenen Antrag von uns kopieren und als ihr Werk ausgeben. Aber wie der Antrag so verzagt und verklausuliert daher kommt ist die Eigenleistung schon beachtlich. Offensive Förderung der Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wir sind daher auch nicht verwundert, wenn die politischen EntscheiderInnen …