- 22. September 2011
Die GRÜNEN Bedenken gegen den Bau der Straße bestehen weiter. Der geplante autobahnähnlichen Ausbau wird abgelehnt, stattdessen soll die L 419 ertüchtigt und nötigenfalls auch auf den vorhandenen Flächen dreispurig ausgebaut werden.
Die Landesregierung verspricht, bei der weiteren Planung von Landesstraßen ehrlich gegenüber den ökonomischen wie ökologischen Gesichtspunkten zu sein. Dies ist gut so und wäre anders durch den Landeshaushalt auch nicht mehr tragbar gewesen. Die GRÜNEN werden sich im weiteren Verfahren konstruktiv beteiligen.
- 22. September 2011
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage macht deutlich, dass heute schon in den Wuppertaler Alten- und Pflegeheimen vielfach die Bedürfnisse von MigrantInnen berücksichtigt werden. Wir müssen jedoch in Zukunft unsere Anstrengungen auch im Bereich der Pflege von MigrantInnen noch verstärken müssen, denn in 10 – 15 Jahren wird sich der Anteil alter und pflegebedürftiger Menschen mit Migrationshintergrund verdoppeln.“
Es gibt z.B. in städtischen Einrichtungen mehr MitarbeiterInnen …
- 21. September 2011
Vor der Presse erläuterten VertreterInnen der Ratsfraktionen aus Wuppertal, Düsseldorf, Ratingen und Viersen verschiedene Verkehrsprojekte, die trotz guter Prognosen immer noch nicht umgesetzt sind.
Gerta Siller aus Wuppertal benannte die Verlängerung der S 28 nach Wuppertal: Das würde neue Gebiete erschließen und eine Alternative zur überfüllten S 8 bieten. Außerdem profitierten dann auch die Kalkwerke mit ihren Arbeitsplätzen von der sanierten Trasse. Die Verbesserung der Infrastruktur wäre ein Gewinn für den ÖPNV und verbessert …
- 14. September 2011
In vielen Städten kommt die Entlastung aber nicht bei den Familien an. Vor allem arme Städte in NRW erheben jetzt Beiträge für Geschwisterkinder, die bisher beitragsfrei in den Kindergarten gehen konnten.
Die klammen Kommunen Hagen, der Kreis Recklinghausen oder Dortmund erzielen so Mehreinnahmen durch zusätzliche Kindergartenbeiträge und verringern ihre kommunale Schuldenlast.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Wir legen großen Wert darauf, dass die Beitragsbefreiung bei allen …
- 8. September 2011
Wir hoffen, dass es bald auch einen WSW-Windpark im Bergischen geben wird, sagt Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. Wichtig ist, dass es bei den WSW jetzt mit den alternativen Energien richtig los geht und in Kooperation mit den Bergischen Städten und Gemeinden nach regionalen Möglichkeiten gesucht wird. Der Kongress Hunderprozentig.Erneuerbar im Juli an der Uni hat gezeigt, dass eine Aufbruchstimmung im Bergischen Land in Richtung Energiewende vorhanden ist.
Im nächsten Stadtentwicklungsausschuss fragt die Fraktion …
- 21. August 2011
Dazu erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir begrüßen den Stärkungspakt Stadtfinanzen, aus dem Wuppertal eine schnelle Hilfe erhalten soll, um nach sehr langer Zeit wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Rot-Grüne Landesregierung löst damit ihre Zusage ein, sich der finanziellen Notlage in den Kommunen anzunehmen.
Auch wenn die konkrete Höhe der Finanzhilfe für Wuppertal noch nicht feststeht, werden diese Landesgelder dazu beitragen, dass Wuppertal seine Verschuldung stoppen und irgendwann …
- 11. August 2011
Den BeamtInnen kann ein weiterer Gehaltsverzicht nicht noch länger zugemutet werden. Bereits jetzt kehren gut ausgebildete Feuerwehrleute Wuppertal den Rücken, da sie in anderen Kommunen leistungsgerecht bezahlen werden.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Urteil gefällt, das auch für Wuppertal weitreichende Auswirkungen haben könnte.
Entschieden wurde, dass bei Wahrnehmung einer höherwertigen Aufgabe ohne Unterbrechung seit mindestens 18 Monaten die Beamtin oder der Beamte einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Zulage hat. Die betroffenen BeamtInnen …
- 28. Juli 2011
Heute hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag an Finanzausschuss und Rat eingebracht, sich mit konkreten Projekten in unserer Region im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für den EEEF zu bewerben. Angesichts der massiven Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Jahren in den Bereichen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wie etwa beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und des Marktanreizprogramms (MAP) bietet das neue Finanzierungsinstrument der EU, der EEEF, eine neue Möglichkeit kommunale Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und …
- 14. Juli 2011
Nach einer Durststrecke von drei Jahren kommt das Förderprogramm Soziale Stadt wieder in Oberbarmen/ Wichlinghausen an. Endlich ist die dringend notwendige Weiterentwicklung des Quartiers für 2011 gesichert.
Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Oberbarmen, Susanne Fingscheidt und Martin Möller freuen sich, dass nun viele der noch ausstehenden Projekte endlich realisiert werden können. Großartig, dass die Spiel- und Bolzplätze Clarenbachstraße und Nordpark nun endlich angepackt werden können. Gerade in Oberbarmen brauchen wir diese Flächen, damit sich Kinder …
- 14. Juli 2011
Beim Sozialticket schalten die Signale langsam auf grün. Es freut uns sehr, dass der Vermittlungsausschuss des VRR am Dienstag der Einführung des Sozialtickets zugestimmt hat.
In Hamm, Münster, Köln, Bonn und im Aachener Verkehrsverbund ist ein Sozialticket bereits eingeführt, in Bielefeld steht die Einführung ebenfalls bevor.
Wir sehen das Sozialticket auch für Wuppertal auf einem guten Weg und hoffen, dass dies bei den kommenden Haushaltsberatungen der rot-grünen Landesregierung auch sichtbar wird.
Hiermit …