- 4. September 2012
Der abgängige Fachraumtrakt der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule an der Windstraße soll abgerissen und bis Ende Januar 2014 durch ein neues Gebäude an der gleichen Stelle ersetzt werden. Der hierfür nötige Beschluss wird kommenden Donnerstag (06.09.2012) voraussichtlich vom Ausschuss für das städtische Gebäudemanagement gefasst.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender:
„Es freut mich sehr, dass die seit Anfang 2011 andauernde Suche nach einer Lösung für das abgängige Gebäude nun beendet ist. Allerdings sieht die …
- 29. August 2012
Noch gestern wollte die SPD die WuppertalerInnen in die Beratungen der ÖPNV-Kürzungen einbeziehen. Schon da war fraglich, wie sie das in der Kürze der Zeit schaffen will, denn die Entscheidung erfolgt bereits am 17. September. Wollen sie alle WuppertalerInnen anschreiben und eine große Diskussionsveranstaltung z.B. in der Stadthalle abhalten? Oder handelt es sich hier um bloße Lippenbekenntnisse?
Noch gestern war die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung zäh wie Rübenkraut, denn der …
- 29. August 2012
Im gestrigen Ausschuss für Umwelt stimmte die große Koalition von SPD und CDU gegen einen Antrag der GRÜNEN, der eine Bürgeranhörung zu den vom Asphaltmischwerk in Oberbarmen ausgehenden Belästigungen forderte.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Transparenz und Informationen nicht gefolgt wird“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sowohl SPD und CDU als auch die Stadtverwaltung ziehen sich auf formaljuristische Argumente zurück, da der Gesetzgeber eine …
- 24. August 2012
In einer kleinen Anfrage an Oberbürgermeister Peter Jung wollte die GRÜNE Ratsfraktion nähere Informationen zum strategischen Stadtentwicklungskonzept „Vision: Wuppertal 2025“ erhalten, die aktuell von der Verwaltung erarbeitet wird (siehe WZ-Bericht vom 06.07.2012).
Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf das Schreiben beantwortet keine der von der Fraktion gestellten Fragen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Sprecher für Bürgerbeteiligung:
„Der Oberbürgermeister glaubt wohl, es sei schon erwähnenswert, dass er sich überhaupt Gedanken zur Zukunft …
- 23. August 2012
DIE GRÜNEN freuen sich über die neuen Pläne zur Umgestaltung des Schulhofes an der Markomannenstraße, die gestern in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Elberfeld vom städtischen Gebäudemanagement vorgestellt wurden.
„Na bitte, es geht doch“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „AnwohnerInnen der Grundschule Markomannenstraße wurden im Juli aktiv als die Kettensägen schon liefen und 6 alte Bäume im Rahmen der Schulhofumgestaltung gefällt werden sollten. Über 600 Unterschriften sammelten sie in kurzer Zeit und erreichten damit …
- 22. August 2012
Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: die rot-grün geführte Landesregierung stellt weitere 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das sind sehr gute konkrete Nachrichten. Für Wuppertal werden 738.460 Euro zur Verfügung gestellt, um die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Das Land wird sich aber auch künftig an den Betriebskosten der …
- 22. August 2012
Zum heutigen Schulanfang erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Von einem zum anderen Tag hat der Geräuschpegel in Bussen und Bahnen unüberhörbar deutlich zugenommen, so dass jedem klar wird: die Ferien sind vorbei, der Schulalltag hat wieder begonnen.
Für die einen (Größeren) geht nun das Altvertraute weiter, für die anderen – die I-Dötzchen (und ihre Eltern) – beginnt nun ein ganz neuer, spannender Lebensabschnitt.
Wir hoffen, dass alle Schülerinnen und …
- 21. August 2012
Zur Diskussion über die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es ist richtig, dass die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will. Das neue Tarifmodell erreicht dieses Ziel jedoch nicht. Im Gegenteil: Es schadet den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und -besitzern und damit auch den Künstlerinnen und Künstlern, die sie vertritt. Die vorgeschlagene Zusammenführung auf nur noch zwei Tarife statt bisher elf würde im Ergebnis zu massiven Kostensteigerungen bei Abendveranstaltungen …
- 12. Juli 2012
Die „Infrastrukturförderabgabe“, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der für 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-Übernachtungen erheben dürfen, hat direkte Auswirkung auf den Wuppertaler Haushalt. Ein Teil der ab 2013 kalkulierten Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Mio. Euro fallen damit weg.
Das gerade erst bewilligte Haushaltssanierungskonzept braucht jetzt schon eine Korrektur. Mit unseren …
- 11. Juli 2012
Durch eine Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, warum der Petitionsausschuss des Landtages an der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für drei Landarbeiterwohnungen im Außenbereich am Fettenberger Weg zweifelt.
„Gebäude im Außenbereich dürfen nur im Ausnahmefall gebaut werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Beispielsweise sind Landwirte laut Baugesetzbuch privilegiert und können Erweiterungen ihres landwirtschaftlichen Betriebes ausführen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich nun mit Wohngebäuden befasst, die …