- 1. Dezember 2017
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich … - 30. November 2017
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch.
„Wir wollen …
- 28. November 2017
Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen.
Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ … - 23. November 2017
NRW-Verkehrsminister Wüst hat heute angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen.
Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind. Seit seiner Einführung ist das NRW-Sozialticket ein Erfolgsmodell, das sich mehr als bewährt hat. Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel. Allein in Wuppertal … - 23. November 2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht.
Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen … - 18. Oktober 2017
Anlässlich der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Arbeitsgruppe:
„Nach den Diskussionen der letzten Wochen rund um die Frage der Bildung eines Beirats oder eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung hat die Arbeitsgruppe gestern ihren Wunsch nach einem Beirat eindeutig bekräftigt. Damit ist bei 19 Stimmen für den Beirat und zwei Stimmen für einen Ausschuss eine klare Empfehlung an den Rat gegeben worden. Wir freuen uns sehr, dass der …
- 17. Oktober 2017
Gestern wurden im Rat der Haushaltsentwurf 2018/19 und die sechs ausgewählten Projekte, die aus dem Bürgerbudget in Höhe von 150.000 Euro finanziert werden, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Idee eines Bürgerbudgets stets unterstützt, denn so können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.Das kann jedoch die Beteiligung an den Haushaltsberatungen nicht ersetzen.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Wir danken den Ideengeberinnen und -gebern sowie den 1.600 Bürger*innen, … - 11. Oktober 2017
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde wie viele andere von der Kanalbaustelle an der Schloßbleiche überrascht.
Klaus Lüdemann, Elberfelder Stadtverordneter und Bezirksvertreter sowie WSW-Aufsichtsrat:
„Zunächst dachten wir, es gäbe Kommunikationsmängel. Die ganze Tragweite des Betonunfalls haben wir erst gestern auf Nachfrage von den WSW erfahren.
Nachdem die Ursache bekannt war lag es auf der Hand, dass diese Baustelle unaufschiebbar ist. Jetzt geht es darum, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben und … - 11. Oktober 2017
Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte.
Paul …
- 11. Oktober 2017
Aus den Lokalmedien ist zu erfahren, dass die Stadtverwaltung auf das sogenannte Notifizierungsverfahren zurückgreift, um den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße rechtssicher durchzuführen.
Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir GRÜNE wundern uns sehr über das intransparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe an der Nevigeser Straße. Unverständlich ist, weshalb hier unter Leitung des Stadtkämmerers Dr. Slawig chaotisiert und nicht schon im Vorfeld Klarheit geschaffen wurde. Dr. Slawig hätte sich informieren müssen, ob das …