- 30. Juni 2005
Mit den GRÜNEN war der Rat der Auffassung, dass der Entwurf der EU-Kommission ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Da die Beratungen auf europäischer Ebene in Kürze beginnen, kann die Wuppertaler Politik durch diesen Beschluss ihrer Kritik an dem geplanten Entwurf Ausdruck verleihen und nun von kommunaler Ebene her Einfluss auf die Gestaltung der Richtlinie nehmen.
Insbesondere "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" müssen im kommunalen Interesse aus der Richtlinie herausgenommen werden. Hier besteht die …
- 29. Juni 2005
„Wetten, dass es der sich jetzt auch für Wuppertal ankündigenden Großen Koalition von CDU und SPD nicht gelingen wird, zusätzliche und sich für andere Projekte unschädlich darstellende Fördermittel zur Entwicklung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet zu aquirieren?
Und wetten, dass im Zuge der Entwicklung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet die von Stadtentwicklungsdezernent Uebrick benannten Kosten in Höhe von ca. 20 Mio. Euro ausschließlich auf die Stadt zurück fallen und nicht ein zusätzlicher Arbeitsplatz im …
- 28. Juni 2005
"Der Rat der Stadt hat sich zwar dem Aufruf des Klimabündnisses zum Europäischen Aktionstag "in die Stadt ohne mein Auto!" sowie der "Europäischen Woche der Mobilität" mehrheitlich angeschlossen, der wichtige Punkt der konkreten Umsetzung wurde allerdings nicht mit beschlossen. Somit sind jetzt die Wuppertaler BürgerInnen, Inititativen, Verbände und die WSW aufgefordert, mit eigenen Ideen Aktionen zum Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Füße aufmerksam zu machen. Die Stadt darf sich offiziell nicht daran …
- 27. Juni 2005
Damit konnte die monatelange Diskussion zu diesem Thema zu einem für die Kinder erfreulichen Ende gebracht werden.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
"Mit diesem Beschluss konnten wir unsere GRÜNE Position durchsetzen. Jetzt steht fest: Kinder finanzschwacher Eltern erhalten ein kostenloses Mittagessen an Wuppertaler Schulen. Ich bin davon überzeugt, dass das Geld nicht besser und effektiver angelegt werden kann."
Der Rat beschloss auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion einen Antrag der Fraktionen von Bündnis …
- 15. Juni 2005
Auf ungläubiges Erstaunen und großes Unverständnis stieß bei vielen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Auskunft der Verwaltung, dass im Haus der Jugend seit 1998 die offene Kinder- und Jugendarbeit ausgelaufen sei.
Paul Yves Ramette, für die GRÜNEN im Mitglied im Jugendhilfeausschuss:
„Einerseits sind wir dankbar für die klare Aussage, dass seit geraumer Zeit im Haus der Jugend keine offene Arbeit mehr stattfindet. Zum anderen ist aber insbesondere in Barmen dringender Bedarf für offene Jugendarbeit …
- 15. Juni 2005
Der Landschaftsverband Rheinland hatte die Neukonzeption im vergangenen Jahr mit 60.000 Euro unterstützt. Das von der Firma Kommunikationsdesign Burlon vorgelegte Konzept entspricht jedoch nicht in allen Teilen den Anforderungen an ein Naturkundemuseum des Rheinlandes. Nun muss darüber entschieden werden, ob das vorliegende Konzept in diesem Sinne weiterentwickelt wird oder ob ein anderes tragfähiges Konzept zur Umsetzung kommt. Der jetzige Zustand, mit engagierter Unterstützung ehrenamtlicher Mitglieder des naturwissenschaftlichen Vereins, aber ohne eine fachliche Museumsleitung den Museumsbetrieb …
- 8. Juni 2005
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Gerhard Schäfer, Mitglied im Schulausschuss erklären hierzu:
„Dieser Beschluss zeigt, dass die Politik in Wuppertal erkannt hat, dass es Themen in dieser Stadt gibt, denen sich alles andere unterzuordnen hat. Kinder sind unmittelbar mitbetroffen von der finanziellen Situation der Eltern, was der jüngst veröffentlichte Kinder- und Jugend-Armutsbericht der Bundesregierung in dramatischer Weise vor Augen führt. Deswegen muss das bereits geleistete Bekenntnis zum Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule …
- 7. Juni 2005
In den letzten zwei Ratssitzungen war es nicht möglich, über den Wuppertal-Pass einen Beschluss herbeizuführen, der den Kindern von ALGII-EmpfängerInnen die Befreiung von den Kosten für das Mittagessen ermöglicht.
Verschiedene Fraktionen – bis auf die CDU – haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Anlage: Der Antrag im Wortlaut
Schulausschuss 07.06., Jugendhilfeausschuss 14.06., Hauptausschuss 22.06., Rat 27.06.
Regelmäßiges Mittagessen kostenfrei
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,
- 2. Juni 2005
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Der Entwurf richtet den Fokus in viel zu ausgeprägter Form auf fiskalische Aspekte und wirft zahlreiche Fragen auf. Die Qualität des Angebotes wird nicht in den Mittelpunkt gestellt.
Wir kritisieren in der angedachten Lösung, dass der Kuchen zu gleichen Teilen aufgeteilt werden soll, obwohl Wuppertal doppelt soviel Potenzial an EinwohnerInnen bzw. NutzerInnen mit einbringen würde.
Darüber hinaus hätten wir uns mehr Einbindung der Fachkompetenz gewünscht. Dass dies einen Prozess positiv …
- 18. Mai 2005
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Mehrere Gründe sprechen für unseren Antrag: Seit Jahren bemüht sich das Gebäudemanagement um den Verkauf des Bunkers inklusive Grundstück an einen Investor. Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nur bei einer Wohnbebauung oder einer Kombination mit einem Supermarkt eine rentierliche Nutzung möglich ist. Wir haben bereits am Ostersbaum eine Reihe von leerstehenden Mehrfamilienhäusern. Der Bedarf an Wohnraum ist also mehr als gedeckt. Allerdings halten wir es für erforderlich, das Wohnumfeld attraktiver …