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Nr. 39: GRÜNE fordern Kooperation statt Fusion

2. Juni 2005

Gerta Siller, Fraktionssprecherin:

"Der Entwurf richtet den Fokus in viel zu ausgeprägter Form auf fiskalische Aspekte und wirft zahlreiche Fragen auf. Die Qualität des Angebotes wird nicht in den Mittelpunkt gestellt.

Wir kritisieren in der angedachten Lösung, dass der Kuchen zu gleichen Teilen aufgeteilt werden soll, obwohl Wuppertal doppelt soviel Potenzial an EinwohnerInnen bzw. NutzerInnen mit einbringen würde.

Darüber hinaus hätten wir uns mehr Einbindung der Fachkompetenz gewünscht. Dass dies einen Prozess positiv unterstützen kann, haben die Bündnisse mit den Nachbargemeinden bei den Themen Feuerwehr und Bühnen gezeigt.

Erstaunt waren wir, dass, anders als in Solingen, der Wuppertaler Drucksache nicht zu entnehmen ist, dass bei einer Fusion bei den drei Regionalstellen Frau und Beruf eine Kürzung an Landesmitteln um mehr als 160.000 Euro zu befürchten ist. Allein diese Summe würde den Einspareffekt ins Gegenteil verkehren. Darin ebenfalls noch unberücksichtigt sind Kosten für Umzug, Miete und weitere Maßnahmen. Wir fordern als Entscheidungsgrundlage eine klare Gegenüberstellung der Alternativen mit Vor- und Nachteilen in fiskalischer und organisatorischer Hinsicht. Diese Drucksache wirft mehr Fragen auf als dass sie Antworten bietet. Aus diesen Gründen spricht sich die GRÜNE Fraktion, die sich grundsätzlich für eine Kooperation, aber nur unter fairen und klaren Bedingungen stark macht, gegen die Vorlage aus."