- 28. April 2020
Die Verwaltung legt zur kommenden Ratssitzung einen veränderten Vorschlag zur Ausweitung der Tempo 30-Strecken vor besonders schützenswerten Einrichtungen vor, den sie im Februar aufgrund des öffentlichen Drucks zunächst zurückgezogen hatte. Grund war die Nicht-Berücksichtigung der Junioruni, da diese laut SPD-Verkehrsdezernent Meyer eine private Einrichtung sei und daher nicht berücksichtigt werden könne.
Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter der GRÜNEN:
„Die Äußerungen der SPD-Fraktion zur Tempo 30-Zone unter anderem vor der Junior Uni ist der dreiste Versuch, … - 27. April 2020
Mehr Grundschulen profitieren zukünftig von kleineren Eingangsklassen
Jedes Jahr wird die Größe der an den Grundschulen zu bildenden Eingangsklassen neu festgelegt. Dieses Jahr gibt es eine Änderung, die die sozialen Herausforderungen an den Schulstandorten besser berücksichtigt und gerechter ist als bisher.
Hierzu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher und Bürgermeister:
„Bislang wurden die Schulen grob nach der sozialen Lage in einem der 69 Wuppertaler Quartiere, in denen sie liegen, beurteilt. Das war die Grundlage … - 24. April 2020
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass kein generelles Fahrverbot für Wuppertal ausgesprochen wird.
Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU:
„Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch es ist den schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass es keine Dieselfahrverbote geben wird. Neben dem Projekt der digitalen Ampelsteuerung, gibt es keine größeren Maßnahmen, die durch …
- 20. April 2020
Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen.
Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen.
- 18. April 2020
Die Mitarbeiterinnen arbeiten vorrangig im Homeoffice, die Diskussionen der Politik finden vorrangig im Internet statt.
Wir GRÜNE treffen uns regelmäßig per Videokonferenzen.
Damit wir auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben können, laden wir herzlich amMontag, den 20.04.2020
von 17.00 – 18:00 Uhr
zu einer Bürger*innensprechstunde online ein.Dabei sein werden u.a. die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert und der Bürgermeister Marc Schulz.
Schauen Sie/schaut also am Montag einfach mal rein, stellt … - 17. April 2020
Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister:
„Das Wettrennen darum, wer als erstes Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen verkünden darf, verunsichert die Menschen in unserem Land. Dass der NRW-Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen verkünden und dafür lediglich wenige Tage Vorbereitung vorsehen, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche …
- 8. April 2020
Die gegenwärtige Krise wird tiefe Löcher in den für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen städtischen Haushalt reißen. Die Größenordnung lässt sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Klar ist, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erfüllen sind, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verfügt werden müsste. Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verhältnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen es die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wenn …
- 7. April 2020
Fassungslos reagiert die GRÜNE Ratsfraktion angesichts der Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke, Wuppertal solle nicht auf Unterstützung des Landes hoffen, sondern müsse sich selber helfen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:
„Ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie finden auf der kommunalen Ebene statt und somit läuft hier ein nicht unerheblicher Anteil der Corona-bedingten Kosten auf. Keinesfalls darf die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Krisenstäbe oder anderer Beratungs- und Versorgungsangebote aufgrund von …
- 7. April 2020
Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders.
Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig … - 1. April 2020
Die Wuppertaler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.
Hierzu erklärt Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …