- 31. August 2015
Endlich Gleichstellung bei der Gesundheitsversorgung
Nach Hamburg und Bremen ist NRW das erste Flächenland, das ab 2016 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt.
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden.
Ab dem nächsten Jahr können Flüchtlinge dann direkt eine Ärztin/einen Arzt aufsuchen, ohne zuvor eine behördliche Genehmigung dafür einholen zu müssen.Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender …
- 26. August 2015
Zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen, der heute in den Schulausschuss eingebracht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat:
„Die Stadt Wuppertal bleibt sich bei der Erstellung von Schulentwicklungsplänen treu: wie schon beim zurückliegenden Plan für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden auch in diesem Papier keinerlei Schlüsse aus der immer noch hohen Zahl an abgewiesenen Kindern an den Gesamtschulen gezogen.Erst im Nachgang wurde damals die sechste Gesamtschule ins Spiel gebracht. …
- 21. August 2015
Die GRÜNE Ratsfraktion hat zur gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses (20.08.15) einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs und insbesondere von Pedelecs eingebracht, um Wege aufzuzeigen, wie Wuppertal zur Fahrradstadt werden kann. Der Antrag wurde von den Fraktionen der großen Koalition abgelehnt und von der SPD als überflüssige Mehrbelastung für die Verwaltung bezeichnet.
„Das Ziel, Wuppertal zur Fahrradstadt zu machen, ist momentan in aller Munde. Selbst die OB-Kandidaten der großen Koalition überbieten sich derzeit in Ankündigungen, …
- 19. August 2015
Zur Ankündigung von Freifunk Rheinland und der Stadt Wuppertal, dass zukünftig in und an 800 städtischen Gebäuden Router aufgestellt werden können und somit ein großer Schritt für ein offenes und flächendeckendes WLAN gemacht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat:
„Wir freuen uns sehr über die Ankündigung. Damit wird unsere Forderung nach einer Zusammenarbeit aufgegriffen, die einen großen Mehrwert für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler hat und auch für den Einzelhandel und die Gastronomie in …
- 11. August 2015
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat:
„Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei … - 7. August 2015
Stadtverwaltung muss Planungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt vorlegen
Zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat:
„Auf eine Anfrage meiner Fraktion antwortete der Oberbürgermeister im April, dass es auch in diesem Jahr ein Beteiligungsverfahren zum Haushaltsentwurf geben solle. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, wie dieses Verfahren gestaltet werden soll. Nach den negativen Erfahrungen aus den letzten Jahren wäre eine umfassende Bestandsaufnahme und …
Nr. 53: GRÜNE: Klimaschutz beginnt vor Ort – Beteiligung der WSW an Kohlekraftwerk war großer Fehler
4. August 2015GRÜNE: Klimaschutz beginnt vor Ort –
Beteiligung der WSW an Kohlekraftwerk war großer FehlerLaut eines Medienberichts verursacht die Beteiligung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven höhere Verluste als bisher erwartet.
„Bereits 2008 haben die GRÜNEN vor einer Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven gewarnt und auf die Unwirtschaftlichkeit hingewiesen“, so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat. „Schon damals war klar, dass eine Investition in ein klimaschädliches Kohlekraftwerk der absolut falsche Weg ist. Auch …
- 3. August 2015
Zur Situation am Bahnhof Unterbarmen erklärt Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat:
„Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit Vertretern der Stadt, vom Gebäudeeigentümer der Bundeseigentumsvermögen (BEV) und der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW bei einem Ortstermin den Bahnhof Unterbarmen besichtigt. Der Eindruck dort war verheerend: der Eingangsbereich befand sich in einem vollkommen verwahrlosten Zustand, das Empfangsgebäude war verschlossen, Scheiben waren eingeschlagen und ein barrierefreier Zugang zu den Bahngleisen war nicht möglich. Und auch wenn der letzte Punkt mittlerweile …
- 27. Juli 2015
Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe
Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat:
„Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen …
- 21. Juli 2015
Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes verstoße gegen das Grundgesetz, da die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern und nicht beim Bund liegt.
Die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr über das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GRÜNE Initiative die Resolution „Bildung statt Betreuungsgeld“ im Stadtrat beschlossen, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufforderte, auf die Einführung zu verzichten.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gut, dass das …