- 6. März 2001
Die GRÜNE Fraktion ist angesichts der Montag von Oberbürgermeister Dr. Kremendahl präsentierten Einsparungsvorschläge strikt gegen die Schließung von städtischen Einrichtungen, die von BürgerInnen genutzt werden.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"Wir sind zum Beispiel strikt gegen die Schließung des Kurbades, vor allem aus sozialen Gesichtspunkten. Auf den Südhöhen, wo auch finanzkräftige BürgerInnen leben, wird kein Bad geschlossen. Die Schließung des letzten Bades in Barmen ist nicht akzeptabel, zumal das Kurbad behindertengerecht …
- 4. März 2001
CDU und FDP wollen die Luisenstraße zur Briller Straße öffnen. Damit soll eine Paralleltrasse zur B7 geschaffen werden. Die Folgen für die Friedrich-Ebert-Straße und das Luisenviertel: Viel mehr Autos, Dauerstau, Chaos am Nachmittag, Gefährdung der Kinder am Deweerthschen Garten, weniger Lebensqualität im Viertel.
Die Öffnung der Luisenstraße würde 107.000 DM kosten.
Die fortschrittliche Mehrheit aus Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD, und PDS hat sich entschieden gegen die Öffnung eingesetzt und dem Bezirksvorsteher das Mandat gegeben, …
- 14. Februar 2001
Ein Mann hat sich für zwei Wuppertaler Parteien besonders große Spendierhosen angezogen:
der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees hat laut Veröffentlichung des Bundestages 1999 250.000 DM an die SPD (durch seine C & W Bauträgergesellschaft mbH) und 100.000 DM (durch die Firma KACE; Adresse wie C & W) sowie 25.000 DM an die CDU im Tal gespendet.
Die Menschen im Tal fragen sich zu Recht, woher diese hohe Spendenbereitschaft an die beiden …
- 12. Februar 2001
„Die GRÜNEN vertraten schon immer die Auffassung, dass die Kleine Höhe als Gewerbegebiet absolut überflüssig ist. Jetzt hat sich auch die Verwaltung dieser Meinung angeschlossen: im ´Handlungsprogramm Umnutzung von ehemaligen Bahnflächen´ (Drs. 4737/00) wird eine Fläche von 200 ha genannt, die für die Ansiedlung von Gewerbe nutzbar gemacht werden kann. Hinzu kommt die Schließung der Bundeswehrkaserne. Wuppertal verfügt also über genügend zusätzliches Potenzial an Gewerbeflächen,“ so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Dies war die …
- 12. Februar 2001
Die bündnisgrünen Fraktionen Solingen, Remscheid und Wuppertal wenden sich in einem Offenen Brief an die GRÜNE Landtags- und Bundestagsfraktion, um auf die desolate Finanzsituation der drei Kommunen aufmerksam zu machen.
Die drei Fraktionen beschreiben die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform des Bundes sowie des Zweiten Modernisierungsgesetzes des Landes NRW auf ihre Städte und fordern dazu auf, über eine Gemeindefinanzreform zu diskutieren, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet.
Peter Vorsteher, Sprecher der GRÜNEN …
- 6. Februar 2001
In Besorgnis um die Gesundheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der BSE-Krise stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12.02.2001 folgende Anfrage:
1. Welche konkreten Auswirkungen hat die BSE-Krise auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal bezogen auf die finanzielle Situation und die Bestandssicherung für Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe?
2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal konkret zu …
- 5. Februar 2001
Mit großer Freude nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Frage der Zuständigkeit beim Thema Luisenstraße zur Kenntnis: Das Rechtsamt stellt fest, dass die Friedrich-Ebert-Straße keine Straße überbezirklicher Bedeutung ist und damit der Rat auch nicht die Sophienstraße zu einer solchen erklären kann.
Besonders pikant an der Sache ist, dass die Klassifizierung der Friedrich-Ebert-Straße als Gemeindestraße mit geringer Bedeutung aus einem Antrag der Stadt Wuppertal resultiert und …
- 1. Februar 2001
"Der Antrag der CDU macht deutlich, dass der Startschuss zum Ausverkauf der städtischen Töchter jetzt gefallen ist," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Der Ausverkauf der städtischen Töchter steht nach Einschätzung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schon längst fest. Anders kann man den Antrag der CDU im Ausschuss Beteiligungssteuerung nicht lesen.
Dort hatte die CDU die Verwaltung beauftragt, einen Mitgesellschafter für das städtische Klinikum zu suchen.
CDU und FDP widersprechen …
- 29. Januar 2001
Obwohl der Verlust der Arbeitsplätze für die Betroffenen schmerzvoll ist, ist die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Meinung, dass die Schließung des Bundeswehrstandortes auf Scharpenacken mittelfristig für Wuppertal eine Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung bedeutet.
"Wenn die Stadt die Flächen des Standortes günstig vom Bund erwerben kann, ergibt sich eine Fülle von Nutzungsmöglichkeiten," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, "wir stellen uns eine Kombination aus Gewerbe, Wohnen und Freizeit vor."
Das …
- 24. Januar 2001
Nach dem gestern gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld, vor einer Öffnung der Luisenstraße zunächst eine Bürgeranhörung durchzuführen, fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister auf, die Drucksache zur Öffnung der Luisenstraße nicht auf die Tagesordnung des Rates am 12.02.01 zu setzen.
"Alle AnwohnerInnen, die Herderschule, die Neue Kirche Sophienstraße, die IG Luisenstraße und die Bezirksvertretung sind gegen die Öffnung. Da darf die Stadt doch nicht Fakten schaffen und die Meinung der …