- 8. Oktober 2004
"Jede weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeit geht gegen die Interessen der BürgerInnen von Wuppertal. Schon heute sehen wir, dass die bisherigen ÷ffnungszeiten in unserer Innenstadt weder in den Abendstunden noch am Samstag ausgeschöpft werden.
Eine weitere Ausdehnung der ÷ffnungszeiten würde NRW-weit zu einem weiteren Geschäftesterben in den Innenstädten und einer noch größeren Konzentration auf der grünen Wiese führen. Vielfalt und Qualität gingen verloren. Außerdem würden die höheren Personal- und Betriebskosten umgelegt werden, und diese Zeche …
- 6. Oktober 2004
"Nach gut einem Jahrzehnt der Diskussion und nach mehreren gescheiterten Versuchen ist es endlich gelungen: Die Jugendhilfe in NRW ist landesgesetzlich verankert. Damit haben wir eine Grundlage, auf der wir das breite Spektrum der Jugendhilfe-Einrichtungen in NRW aufbauen können. Außerdem erhöhen sich mit unserem Jugendfördergesetz ab dem Haushaltsjahr 2006 die Jugendfördermittel auf jährlich 96 Mio. Euro. Damit erreichen wir eine dauerhafte Absicherung der Jugendarbeit und stellen gleichzeitig sicher, dass aktuelle Entwicklungen und Innovationen in der …
- 30. September 2004
"Das geplante Jugendfördergesetz sieht vor, dass von 2006 bis 2011 jährlich 96 Mio. Euro für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in NRW bereitgestellt werden, damit Planungssicherheit für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Kinder- und Jugendschutzes gesichert ist.
Vorerst aber müssen diese 2004 und 2005 Kürzungen von 20 Prozent hinnehmen. Deshalb forderte der Landesjugendhilfeausschuss im Juni dieses Jahres eine verlässliche Förderung schon ab dem 1.01.2005.
Jetzt sind die …
- 28. September 2004
Als Sprecherin wurde Gerta Siller, die auch Spitzenkandidatin der GRÜNEN war, gewählt, als Sprecher Peter Vorsteher, der auch den größten Teil der letzten Legislaturperiode Fraktionssprecher war.
Der Fraktion war es wichtig, auch weiterhin auf die langjährigen Erfahrungen von Peter Vorsteher zurückgreifen zu können.
Mit Gerta Siller wird der Geschlechtergerechtigkeit, die bei den GRÜNEN hohe Priorität genießt, Rechnung getragen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sie im Ausschuss Schutz und Ordnung ihre Sachkenntnis …
- 21. September 2004
Hierzu Lorenz Bahr, bündnisgrüner Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Der Minister für Städtebau und Wohnen, Michael Vesper, stellt Wuppertal auf Anfrage der GRÜNEN eine Förderung für den Ausbau des Rad- und Wanderweges Zoo (Sambatrasse) aus Stadterneuerungsmitteln in Aussicht. Außerdem bestätigt er, dass es für die Teilprojekte ´Arbeiten und Wohnen in der sozialen Stadt´ (Soziale Stadt) und ´Haus der Jugend in Barmen´, die zunächst aus dem engeren Finanzierungszusammenhang der Regionale 2006 herausgelöst wurden, um eine Freigabe der Eigenmittel …
- 21. September 2004
Lorenz Bahr, bündnisgrüner Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Mehr Kinderbetreuung ist nötig, damit mehr Eltern Familien- und Berufsleben besser vereinbaren können. Für viele heißt es noch immer: entweder Kind oder Beruf. Und wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, entscheiden sich immer mehr gegen eine eigene Familie. In Deutschland bleibt inzwischen fast jede dritte Frau kinderlos, bei Akademikerinnen sind es rund 40 Prozent. Umgekehrt können nicht wenige Eltern, besonders allein Erziehende, der fehlenden Kinderbetreuung wegen nicht oder nur eingeschränkt …
- 15. September 2004
Nach Ansicht der GRÜNEN ist die Regionale 2006 in Wuppertal aufgrund der Verabredung von vorgestern und nicht zuletzt mit der Entscheidung des Rates aus Juli 2004 in trockenen Tüchern. Offen bleibt nur, ob der Regionalrat mit seiner CDU-Mehrheit den nun für Oktober vorgesehenen Vorlagen entspricht.
Lorenz Bahr abschließend: "Wir sind zuversichtlich, mit dem Döppersberg jetzt ein besonderes Teilprojekt des Strukturwandels in Wuppertal auf den Weg gebracht zu haben. Wir dürfen allerdings nicht glauben, das Projekt …
- 15. September 2004
Dazu erklärt Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Wir sind froh, dass dieses Gesetz nun kommt und die in Wuppertal bereits eingeführten Maßnahmen gegen Korruption unterfüttert. Bestechung, nicht korrekte Auftragsvergaben etc. kosten die Allgemeinheit eine Menge Geld. Korruptionsskandale führen zu Politikverdrossenheit und erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Wir wissen: Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik und intransparente Verfahren und Entscheidungsprozesse begünstigen Korruption. Wuppertal hat dies in den vergangenen Jahren leidvoll zu …
- 8. September 2004
Moderiert von Lorenz Bahr, GRÜNER Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat, wurden VertreterInnen von attac, dem BUND, Greenpeace und der Ortsbauernschaft Wuppertal die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht darzustellen. Gentechnik-BefürworterInnen waren trotz Einladung nicht bereit gewesen, Stellung zu beziehen. So lehnten alle PodiumsteilnehmerInnen den Anbau und die Vermarktung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab und appellierten sowohl an die Politik, sich noch deutlicher gegen die Gentechnik in Lebensmitteln einzusetzen als auch an die VerbraucherInnen, Genfood noch stärker durch …
- 6. September 2004
Im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost wurden bereits tausende Wohnungen insbesondere in Plattenbausiedlungen abgerissen oder umgebaut und die Flächen zur Aufwertung des Wohnumfeldes genutzt.
Stadtumbau West ist jetzt ein neues Förderangebot des Landes durch den GRÜNEN Bauminister Dr. Michael Vesper für den noch in diesem Jahr rund 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Thomas Rommelspacher MdL hat heute der Ratsfraktion in Wuppertal und dem grünen Oberbürgermeisterkandidaten, Lorenz …