- 15. September 2004
Dazu erklärt Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Wir sind froh, dass dieses Gesetz nun kommt und die in Wuppertal bereits eingeführten Maßnahmen gegen Korruption unterfüttert. Bestechung, nicht korrekte Auftragsvergaben etc. kosten die Allgemeinheit eine Menge Geld. Korruptionsskandale führen zu Politikverdrossenheit und erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Wir wissen: Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik und intransparente Verfahren und Entscheidungsprozesse begünstigen Korruption. Wuppertal hat dies in den vergangenen Jahren leidvoll zu …
- 8. September 2004
Moderiert von Lorenz Bahr, GRÜNER Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat, wurden VertreterInnen von attac, dem BUND, Greenpeace und der Ortsbauernschaft Wuppertal die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht darzustellen. Gentechnik-BefürworterInnen waren trotz Einladung nicht bereit gewesen, Stellung zu beziehen. So lehnten alle PodiumsteilnehmerInnen den Anbau und die Vermarktung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab und appellierten sowohl an die Politik, sich noch deutlicher gegen die Gentechnik in Lebensmitteln einzusetzen als auch an die VerbraucherInnen, Genfood noch stärker durch …
- 6. September 2004
Im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost wurden bereits tausende Wohnungen insbesondere in Plattenbausiedlungen abgerissen oder umgebaut und die Flächen zur Aufwertung des Wohnumfeldes genutzt.
Stadtumbau West ist jetzt ein neues Förderangebot des Landes durch den GRÜNEN Bauminister Dr. Michael Vesper für den noch in diesem Jahr rund 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Thomas Rommelspacher MdL hat heute der Ratsfraktion in Wuppertal und dem grünen Oberbürgermeisterkandidaten, Lorenz …
- 23. August 2004
Fraktionssprecher Peter Vorsteher dazu:
"Die Stadt Wuppertal sollte deutlich mehr Initiative für den Klimaschutz zeigen. Bisher gibt es lediglich eine Windkraftanlage auf Korzert. Wir begrüßen daher die Planungen des privaten Initiators für den Kastenberg. Dieser Standort ist besonders geeignet, da genügend Wind zu erwarten ist und es keine direkten AnwohnerInnen gibt, die sich durch die Anlage gestört fühlen könnten.
Um einen globalen Klimawandel zu verhindern ist es gerade die Pflicht der Industrieländer, ihren enormen Strombedarf …
- 20. August 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion dazu:
„Ich fordere die Wuppertaler Stadtverwaltung auf, dieses höchst interessante kulturelle Highlight nicht zu verhindern. Es kann doch nicht sein, dass privates Engagement auf diese Art und Weise boykottiert wird.
Für Wuppertal bedeutet die Veranstaltungsreihe des Rex-Theaters eine großartige kulturelle Bereicherung, die Vorstellungen werden sicher ausverkauft sein. Ich appelliere an den zuständigen Beigeordneten, das vorhandene öffentliche Interesse an attraktiven, kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt zur Kenntnis zu …
- 13. August 2004
Die Bundesanwaltschaft äußerte, dass das Verfahren gegen Kremendahl seitens des Landgerichtes Wuppertal rechtsfehlerhaft gewesen sei und dass der OB den Zusammenhang zwischen der Spende seitens Clees und seiner zukünftigen Dienstausübung erkannt habe, so Bundesanwalt Rolf Hannich. Die Verteidigung beharrt natürlich auf Freispruch.
Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir GRÜNEN finden es bedauerlich, dass die juristische Hängepartie um OB Kremendahl nun bis nach der Kommunalwahl weiter gehen wird. Ein klarer Schlussstrich wäre insbesondere für …
- 10. August 2004
Bei diesen Gesprächen wird aus bündnisgrüner Sicht das Thema Bürgerbeteiligung eine erhebliche Rolle spielen.
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat (www.lorenzbahr.de):
„Schon in der vergangenen Ratsperiode haben wir uns das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes gegen den Widerstand aller Fraktionen gefordert. Nun werden wir unsere Forderung erweitern und stellen uns vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch ganz offiziell über Entscheidungen des Rates, seiner Gremien oder der Verwaltung …
- 9. August 2004
"Die letzte Ratssitzung dieser Legislatur hat ´s gezeigt: Alle Koordinaten scheinen verrückt zu sein, jedenfalls hat sich das gewohnte Parteiengefüge deutlich verschoben und nichts bleibt, wie es einmal war.
Meine erste Wahl für mögliche Koalitionsgespräche im Rathaus wäre wie auf Landes- und Bundesebene Rot-GRÜN. Doch hat die SPD nun einmal mehr die GRÜNEN als Hauptgegner im Wahlkampf identifiziert und profiliert sich selbst mit einer Politik, die nicht darauf schließen lässt, dass sie in den …
- 9. August 2004
"Die Wählergemeinschaft hat Recht. Zwar ist uns aus dem Ältestenrat keine Absprache zwischen den Fraktionen bekannt, dass der Ehrenrat nicht tagen soll, eine Absprache zwischen CDU und SPD ist uns aber immerhin auch zu Ohren gekommen.
Grund genug hätte es für eine Sitzung des Ehrenrates jedenfalls gegeben: Die Rücktritte der Stadtverordneten Specht (SPD), Emmert (CDU) und Deckert (CDU) – alle samt ehemalige Mitglieder des Ausschusses für Verbindliche Bauleitplanung.
In diesem Zusammenhang dürfen wir …
- 4. August 2004
Die GRÜNE Fraktion begrüßt diese Regelung ausdrücklich und fordert die Jugendverwaltung auf, diese Regelungen auch für die Träger der Freien Jugendarbeit zu übernehmen.
Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN hierzu:
"Wir können nicht glauben, dass die Kultur- und Sportverwaltung in der Lage ist, die in Frage kommende Summe der Kompensation für die Übernahme der Kosten zu leisten, der Stadtbetrieb Jugend und Freizeit aber noch …