Auf Anregung von Anwohnern (Studenten hatten sich als zukünftige Nachbarn vorgestellt) hatten die Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Elberfeld nachgefragt. Die Antwort war aufschlussreich: Der Bauherr hat einen Antrag auf Umwidmung von Altenwohnungen in Studentenwohnungen beim Land gestellt. Der Antrag wurde positiv beschieden.
"Schon die Altenwohnungen waren Blödsinn. Sie beruhten auf einem Förderbescheid von 1998. Die Umwidmung in Studentenwohnungen vergrößert den Leerstand auf dem Ölberg", erklärt Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen in Elberfeld.
Nach …
Die PolitikerInnen werden darin gebeten, gemeinsam das alternative Wohnprojekt Mirker Wagenburg zu unterstützen.
Wenn die Gespräche mit der Grundstückseignerin keinen Erfolg haben und diese den Platz räumt, soll die Stadt selbst ein Grundstück für die Wagenburg zur Verfügung stellen.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
wir bitten Sie, gemeinsam mit uns die Mirker Wagenburg zu unterstützen, denn dieses Projekt ist eine Bereicherung für Wuppertal. …
Die GRÜNEN hatten angeregt, Stadtplanung, Baurecht und Stadtentwicklung in einem Dezernat zu lassen.
Der Oberbürgermeister ist zunächst eigene Wege gegangen und hat Baurecht und Stadtplanung zur Chefsache gemacht.
Mittlerweile sieht er ein, dass die drei Ressorts unter ein Dach gehören und hat kurzerhand die Stadtentwicklung nun auch in seinem Geschäftsbereich angesiedelt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Nun macht der OB alias Bob der Baumeister Nägel mit Köpfen und zieht auch noch die Stadtentwicklung …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der schwarz-gelb geführten Landesregierung wird aktuell eine Diskussion um die Verringerung der Einheiten der Bereitschaftspolizeien geführt, der auch der Standort Wuppertal zum Opfer fallen soll.
Wir bitten Sie dringend, Herr Oberbürgermeister, sich für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Wuppertal einzusetzen. Wir bitten Sie auch, bei allen bergischen Bundes- und Landtagsabgeordneten um Unterstützung nachzusuchen.
In einsatzfreien Zeiten wird die Bereitschaftspolizei im bergischen Raum auch mit viel Erfolg …
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Bei aller Freude teilen wir aber auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken. Die ersten Zwischenergebnisse des Einzelhandelskonzeptes liegen vor. Wenn wir diese ernst nehmen, können nicht immer neue Nebenzentren aufgebaut werden. Der EDEKA-Markt ist mit über 2200 Quadratmetern Verkaufsfläche sehr groß geplant. Aus Sicht der Stadtentwicklung müsste er eher zentraler in der Innenstadt angesiedelt werden. Auch der mit 900 Quadratmetern geplante Getränkemarkt wird Heidter Händlern direkte Konkurrenz …
"Schade nur, dass er vergaß zu erwähnen, auf wessen Lorbeeren er sich da ausruht. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich die Stärkung regionaler Kooperationen auf die Fahnen geschrieben " mit der Regionale 2006 ist dieser Ansatz in beeindruckender Weise vor Ort realisiert worden."
"Die Regionale 2006 war und ist für das Bergische Städtedreieck der Impuls für den Strukturwandel in unserer Region," ergänzt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN Ratsfraktion.
"Die Früchte dieses landesseitigen finanziellen …
Erst zum Jahresbeginn mussten die Regionalstellen eine 20prozentige Kürzung verkraften, jetzt soll ein weiteres Drittel folgen.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
"Ob und wie das Wuppertaler Zentrum zur beruflichen Frauenförderung weiter arbeiten kann, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Sicher ist jedoch, dass die Kürzungen für die Regionalstellen in NRW insgesamt katastrophale Folgen haben werden. Konkret heißt das, dass bei den Personalstellen und …
"Wir wollen diesen Kreisverkehr. Wir wollen auch den Umbau des Robert-Daum-Platzes. Der soll unter der Einrichtung des Kreisverkehrs nicht leiden," so Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Elberfeld.
Die Bündnisgrünen möchten weiter untersucht wissen, ob die Kosten für die Herrichtung der Kreuzung nach Beendigung der Kanalarbeiten in die Installation des Kreisverkehrs übertragen werden könnten. Die Kosten für die Herrichtung müssen die WSW übernehmen Auch sollen die wegfallenden Kosten für die Unterhaltung der Ampelanlagen …
Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Stadtverwaltung offen zu legen, wie viele Jugendliche von diesen Kürzungen in Wuppertal betroffen sind und mit welchen Folgen. Wir fordern Aufklärung darüber, wie viele Jugendliche deshalb in an einem Aus- oder Umzug gehindert werden.
Die Merkel-Münte-Kürzungen dürfen nicht zu einer Rückrufaktion ins "Hotel Mama" und damit in alte Abhängigkeiten führen.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Mit der willkürlich gewählten Altersgrenze werden unter 25-Jährige zu unmündigen …
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir begrüßen die Einsicht der Kooperationsfraktionen, ihr Vorhaben zu den Akten zu legen. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass im gleichen Atemzug der Vorwurf, Harald Bayer habe den Rat falsch informiert, aufrechterhalten wird. Dagegen verwahren wir uns. Diese Behauptung ist schlicht aus der Luft gegriffen. Bayer hat seine Arbeit im Sinne seines Dezernates gemacht und die hat er gut gemacht. Allein die Tatsache, dass die Interessen der AWG und die der …