- 11. März 2008
Nach der geltenden Definition gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 17.000 Euro.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Die Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro wäre im Hinblick auf die Grenzen wirtschaftlicher Armut notwendig und vertretbar gewesen. Auch haushaltspolitisch muss dies möglich sein, der Rat der …
- 4. März 2008
Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR):
"Trotz der hohen Belastung wird die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 10. März beschließen, dass die Umlage, die Städte und Kreise zahlen müssen, nicht erhöht wird. Sie wird zum dritten Mal in Folge gesenkt, der Umlagesatz wird auf 15,85 Prozent festgelegt. Der Umlagesatz liegt dadurch deutlich unter dem des Vorjahres. Dadurch werden die Mitgliedskommunen …
- 27. Februar 2008
Dem GRÜNEN Dezernenten wird nach dem Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten jetzt auch die Zuständigkeit für das Umweltressort abgenommen, das dem Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr untergeordnet wird.
Damit bleiben ihm jetzt nur noch Grünflächen und Forsten und der Eigenbetrieb Stadtreinigung. Zusätzlich sollen ihm das Gesundheitsamt und das Chemische Untersuchungsamt (CUI) zugewiesen werden. Das CUI lohnt allerdings schon nicht mehr der Aufzählung, weil es mit anderen Instituten in eine rechtlich selbständige Institution als Anstalt …
- 26. Februar 2008
Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, die den Vorschlag grundsätzlich als gut und richtig einschätzt, der aber schwer in der Form zu finanzieren sei.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"In dem Babybegrüßungspaket sind alle Informationen, die für den gemeinsamen Start ins Leben wichtig sind. Die Verwaltung schlägt nun vor, dass die Informationen von den Kinderärzten an die Eltern übergeben werden sollen. In unserem Antrag sehen wir vor, dass diese Aufgabe …
- 26. Februar 2008
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Natürlich müssen Konsequenzen aus der Tatsache gezogen werden, dass es bis 2014 ungefähr 900 HauptschülerInnen weniger gibt. Als Folge die Cronenberger Hauptschule zu schließen, halten wir aber für falsch. Die Schule hat einen so guten Ruf, dass 60 Prozent der SchülerInnen aus anderen Stadtteilen kommen. Die große Zahl der externen SchülerInnen wird nun als Argument gegen den Bestand der Schule gewendet. Es darf aber nicht sein, dass …
- 25. Februar 2008
„Es ist schon abenteuerlich, was sich die CDU landesweit von ihrem Koalitionspartner bieten lässt. Denn einmal mehr kann die FDP-Fraktion den großen Koalitionspartner ungestraft vorführen und die Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen zur Bedingung ihrer Zustimmung zum Sparkassengesetz erklären. Wer mit einer grundlegenden Öffnung des Privatkundengeschäfts für Landesbanken kokettiert, entzieht den kommunalen Sparkassen ihr Geschäftsmodell und leistet einer Entwicklung Vorschub, in der die bislang vor Ort eigenständig entscheidenden Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernfilialen werden.
Und …
- 22. Februar 2008
Peter Vorsteher, finanzpolitischer und Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das ist natürlich völliger Humbug. Der Verkauf des städtischen Tafelsilbers würde nichts an dem strukturellen Defizit der Stadt Wuppertal ändern. Um das zu beheben brauchen wir keine Finanzspritze, sondern eine Gemeindefinanzreform.“
Gabriele Mahnert, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse:
„Die FDP war die treibende Kraft, die die Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernzentralen machen wollte. Das Thema ist erst einmal auf Eis gelegt, die …
- 22. Februar 2008
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
"Diese CDU ist nicht zu fassen. Die örtliche Fraktion unterstützt den Schulentwicklungsplan der Verwaltung, der auch die Schließung der Cronenberger Hauptschule vorsieht. Deren Landtagsabgeordneter, Horst Ellinghaus, macht sich für den der Erhalt der Schule stark. Ein weiteres Beispiel: Im Schulausschuss lehnte die CDU mit der SPD den GRÜNEN Ergänzungsantrag ab, der sich auch für Verbundschulen (Zusammenschluss von Haupt- und Realschule unter einem Dach) stark macht. Ellinghaus vertritt das …
- 20. Februar 2008
Hierzu erklärt die Wuppertaler wohnungsbaupolitische Sprecherin Anja Liebert:
"Die GRÜNEN haben den Verkauf der 1150 LEG-Wohnungen in Wuppertal durch die schwarz-gelbe Landesregierung immer abgelehnt. Aus sozialpolitischen Gründen ist für uns allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden ist. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die MieterInnen in den LEG-Wohnungen den Wohnungs-Heuschrecken ausgeliefert werden. Eine kommunale und …
- 19. Februar 2008
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
"Es ist ein wichtiger Schritt, dass neben dem ambulanten nun auch ein stationäres Kinderhospiz in Wuppertal eingerichtet wird. So können die Kinder in den letzten Wochen unterstützt und entlastet werden.
Es wird die erste Einrichtung dieser Art im bergischen Land sein. Nicht nur die schwer kranken Kinder, auch deren Angehörige sollen dort Platz finden, denn auch sie brauchen Entlastung, die sie in dem …