- 26. August 2008
Der Beschluss im Wortlaut:
Sammlungen des Fuhlrott-Museums sichern
Die Verwaltung wird beauftragt, Rahmenbedingungen für die Sicherung der Sammlungen des nun geschlossenen Fuhlrott-Museums zu ermitteln. Dazu wird die Verwaltung gebeten, zeitnah eine Konzeption für eine Verlegung der Sammlung auf das Museumsgelände des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar in Form einer (Teil-) Präsentation in einem ggf. noch zu translozierenden Gebäude vorzulegen. Parallel soll geklärt werden, wann die Stadt Wuppertal eine verbindliche Perspektive für ein neu zu schaffendes …
- 25. August 2008
DIE GRÜNEN werden folgendermaßen vorgehen:
"Die Ratsfraktion wird die vorgelegten Unterlagen bis zur kommenden Woche prüfen und im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratsvorsitzenden bewerten. Danach wird die Fraktion der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Kritisch wollen wir aber schon zu diesem Zeitpunkt anmerken, dass mit dem Verkauf der WSW-Anteile an Electrabel eine Strategieänderung weg von der Regionalisierung und hin zu mehr Markt und Wachstum verbunden ist. Damit ist ein …
- 25. August 2008
GRÜNE: Aufruf zur Kritik an der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Wuppertalerinnen und Wuppertal, von ihrem Recht auf Meinungsäußerungen zu den Bauvorhaben des Landes auf Scharpenacken Gebrauch zu machen.
Das Land NRW plant auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Ronsdorfer Parkstraße und der dahinter im Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken liegenden ökologisch äußerst wertvollen Fläche Weidfeld die Errichtung von insgesamt 4 Landeseinrichtungen. Neben Gebäuden für die Bereitschaftspolizei, der …
- 20. August 2008
"Schon im Mai wurde im Umweltausschuss darüber diskutiert, wie dieser Problematik begegnet werden sollte und die Verwaltung beauftragt, detailliert über die Situation zu berichten", so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses. "Das Ergebnis der Untersuchungen über das Ausmaß der Umweltbelastungen durch die Kühlschrankzerstörungen ist erschreckend.
Die Verwaltung geht von 3.519 entwendeten Kompressoren im Jahr 2007 aus. Dabei werden große Mengen stark klimaschädlicher Kältemittel freigesetzt, die das …
- 7. August 2008
Dabei stehen die Zeichen gerade für Wuppertal auf Grün:
Im Rahmen der Ziel II-Förderung sind Umweltthemen und neue Technologien Querschnittthemen. Außerdem werden Start-Up-Initiativen besonders gefördert. All diese Punkte würden im Gründerzentrum ´Energie´ vereint. Hinzu kommen die besonders guten Voraussetzungen mit der Energie-Agentur, dem Wuppertal-Institut, dem UNEP-Institut, aber auch der Uni und den vielen Projektentwicklern und Handwerkern vor Ort als Kooperationspartner.
"Energie ist ein Wachstumsmarkt. Hier mit einem Konjunkturprogramm einzusteigen, ist gut. Denn Energie-Effizienz …
- 4. August 2008
Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Völlig unklar ist, wie und in welchen Geschäftsbereichen welche Aufgaben zurückgefahren oder komplett aufgegeben werden sollen. Für Wuppertal gibt es kein Personalentwicklungskonzept. Was bleibt? Personalkürzungen nach Beliebigkeit. Da machen wir nicht mit."
Die GRÜNE Ratsfraktion bemängelt auch, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) auf Bundesebene nicht Partei für die völlig überschuldeten Städte in NRW ergreifen.
Peter Vorsteher: "Die beiden Abgeordneten der Regierungskoalition …
- 30. Juli 2008
Dazu Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Nach unserer Auffassung wurde genau das richtige Urteil getroffen, denn das Landgericht hat Partei für die Kinder ergriffen. Damit ist aktenkundig: Kinder sind nicht immer leise und sollen das auch nicht sein. Und sie richten sich auch nicht immer nach Schildern, auf denen "Spielen Verboten" steht.
Wir hoffen sehr, dass Familien mit kleinen Kindern durch dieses Urteil nun einen größeren Schutz vor …
- 29. Juli 2008
Die Listen, die die Bürgerinnen und Bürger heute dem Oberbürgermeister überreichen, müssen nun von der Verwaltung auf ihre Vollständigkeit überprüft werden. Dann entscheidet der Rat über die Zulassung eines Bürgerentscheids, an dem alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler beteiligt werden.
"CDU und SPD wären allerdings gut beraten, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN und Cronenberger Bezirksvertreter.
"Der Schaden, den beide Parteien mit ihrer Starrköpfigkeit bisher angerichtet haben, …
- 29. Juli 2008
Das beweist, dass die Menschen sich für die Finanzsituation und deren Konsequenzen für die Stadt sehr interessieren.
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt, denn es bestätigt die GRÜNEN in ihrer bereits seit zwei Jahren immer wieder aufgestellten Forderung nach einem Bürgerhaushalt, um die BürgerInnen stärker in die Entscheidungen des städtischen Haushaltes einzubeziehen. Bislang ist jeder GRÜNE Antrag an der Ablehnung von CDU und SPD gescheitert.
Peter …
- 28. Juli 2008
Im WDR äußerte er jüngst, dass die Regelsätze für Kinder angehoben werden müssten, u.a. weil die Zuschüsse für das Schulmaterial zu niedrig angesetzt seien und dass die bisherigen Sätze für Kinder generell zu niedrig wären.
Damit schließt er sich einem Anliegen der GRÜNEN Ratsfraktion an, die fast ein Jahr lang per Antrag „dicke Bretter bohren“ musste mit dem Ziel, dass der Rat der Stadt Wuppertal sich für eine Erhöhung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen …