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Nr. 27: GRÜNE: Haushaltskonsolidierung findet erst nach der Wahl statt – Alles andere wäre blauäugig

3. März 2009

"Die Große Koalition hat eine Wahlperiode Zeit gehabt, das Thema ´Haushaltskonsolidierung´ vorzubereiten. Dass sie es nicht getan hat, ist das eine; dass sie es erst nach der Wahl anpacken will, ist das andere. Auf jeden Fall verliert die Stadt Zeit und damit Geld. Außerdem wird bei den Summen, über die wir in Zukunft sprechen, deutlich, dass die Große Koalition ihr wahres Gesicht preis gibt und tiefe Einschnitte im sozialen und kulturellen Leben der Stadt umsetzen wird. Aber erst, wenn sie mit ihrer satten Mehrheit wieder gewählt worden ist," so Peter Vorsteher, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion ergänzt: "Wuppertal muss weitere Einsparpotentiale entwickeln und zeitnah umsetzen. Eine intensivere regionale Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsförderungen oder etwa im gesamten verwaltungsinternen Dienstleistungsbereich ergäbe sinnvolle Ansätze. Wuppertal darf aber über diese Ansätze hinaus nicht kaputt gespart werden. Soziale, kulturelle und sportliche Angebote müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. Sie sind es, die das Leben in Wuppertal lebenswert machen. Aber allein mit eigenen Einsparzielen wird Wuppertal keine Kehrtwende in der Haushaltskonsolidierung erzielen können. Es ist bei allen Überlegungen eines Schuldenfonds auf Landesebene für arme Kommunen an der Zeit zu überprüfen, ob mittelgroße Städte wie Wuppertal vom Land NRW finanziell überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ausreichend wahr zu nehmen. Recklinghausen ist bereits den Weg einer Klage gegen das Land gegangen und begründet derzeit diese Klage. Wir sollten einen ähnlichen Weg prüfen."