- 16. März 2009
Für die Sitzung des Ausschusses Schutz, Ordnung und Sauberkeit am Mittwoch fordern die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die Großrazzia im Autonomen Zentrum am Wochenende.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„200 Menschen zur Überprüfung des Jugendschutzes um 80 Autonome zu überprüft – wir GRÜNE halten den Einsatz für völlig überzogen und in der Form für skandalös. Es ist zu befürchten das diese jungen Menschen jetzt jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben.
Lorenz …
- 13. März 2009
Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Die Fraktionen von SPD und CDU sowie der zuständige Beigeordnete Meyer sehen keinen Handlungsbedarf und verweigern sich konstruktiven Lösungen. Die Interessen betroffener AnwohnerInnen der Albertstraße, die schon seit Jahren darauf hoffen, dass sie von einem Teil der Strahlenbelastung befreit werden, spielen anscheinend keine Rolle mehr. Dabei wurde bereits geplant, die Mobilfunkanlage an der Alberstraße so umzurüsten, dass die bergseitige Strahlung abgeschaltet wird. Stattdessen wäre …
- 6. März 2009
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat:
"Uns trennen von der SPD und CDU in der großen Koalition Welten. Ihr Politikverständnis, ihr Verständnis von BürgerInnenbeteiligung und von Stadtentwicklung ist nicht unseres. Transparente und abgestimmte Planverfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben, sind uns allemal lieber als unsere Stadt einzig Investoreninteressen zu unterwerfen. Wir sind froh, von einzelnen großen Investoren in Wuppertal zu wissen, die bei diesem Thema auf unserer …
- 6. März 2009
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Wir sind sehr beeindruckt von den Leistungen des Gebäudemanagements. Hat es sich am Anfang seiner Tätigkeit noch schwerpunktmäßig mit Brandschutz, Schadstoffbeseitigung und Beseitigung von Schäden an öffentlichen Gebäuden befasst, so hat sich der Schwerpunkt nun auf Klimaschutz, Energieeinsparung und Energieeffizienz verlagert. Der Bericht macht deutlich, welche Erfolge das Gebäudemanagement bereits erreicht hat und welche ambitionierten Planungen auf seiner Agenda stehen. Das GMW rechnet mit einer Kosteneinsparung in den nächsten 20 …
- 5. März 2009
Marcel Simon, Fraktionssprecher der Grünen in der BV Uellendahl-Katernberg meint:
"Durch die Öffnung der Straße "Am Haken" würde der Verkehr auf der Uellendahler Straße nur geringfügig entlastet. Hier halten wir Maßnahmen wie eine veränderte Schaltung der Ampelphasen an der Kreuzung Uellendahler Straße/ Weinberg für zielführender und vor allem kostengünstiger. In Zeiten, in denen soziale Stadtteilprojekte vor dem Aus stehen, wäre eine Öffnung der Straße zu diesem Preis den Bürgern wohl schwer vermittelbar. Für FußgängerInnen …
- 3. März 2009
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann, erklärt dazu:
„Frauen in Deutschland erhalten immer noch rund 23 Prozent weniger Einkommen als Männer – auch bei gleichwertiger Arbeit. Die Arbeit von Frauen ist 100 Prozent wert “ das muss sich endlich auch bei den Einkommen widerspiegeln.
Das Ziel der Lohngleichheit wurde bereits vor 50 Jahren bei der Gründung der EU festgeschrieben. Erreicht ist sie noch …
Nr. 27: GRÜNE: Haushaltskonsolidierung findet erst nach der Wahl statt – Alles andere wäre blauäugig
3. März 2009"Die Große Koalition hat eine Wahlperiode Zeit gehabt, das Thema ´Haushaltskonsolidierung´ vorzubereiten. Dass sie es nicht getan hat, ist das eine; dass sie es erst nach der Wahl anpacken will, ist das andere. Auf jeden Fall verliert die Stadt Zeit und damit Geld. Außerdem wird bei den Summen, über die wir in Zukunft sprechen, deutlich, dass die Große Koalition ihr wahres Gesicht preis gibt und tiefe Einschnitte im sozialen und kulturellen Leben der Stadt umsetzen …
- 3. März 2009
„Mit den Einzelhandelskonzepten und dem nun vorgelegten ´Handlungsempfehlungen zur Stadtentwicklung Wuppertal´ der Elberfelder Arbeitsgruppe Einzelhandel erkennen wir allein gegenüber dem letzten Jahr den ernsten Willen der Stadtverwaltung, den Wildwuchs von Discountern einzuschränken und selbst planerisch tätig zu werden“, so Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Ist Peter Jung als ehemaliger Stadtentwicklungsdezernent etwa vor einem Jahr mit seiner Idee einer deregulierten Stadtentwicklung noch auf dem Frowein-Gelände gescheitert, so hat heute ein Lernprozess …
- 2. März 2009
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Mitglied im LVR:
„Der Kulturausschuss des LVR wird in seiner nächsten Sitzung darüber informiert, dass eine Perspektive für die Sammlungen und die Unterbringung des Fuhlrott-Museums entwickelt worden ist. Im Gespräch sind immer noch die Zoogaststätten, die nach einem Umbau genutzt werden könnten. Es werde aber auch überlegt, ein sogenanntes „Schaulager“ in ein multifunktionales Nutzungskonzept der ehemaligen Konsumgenossenschaft Vorwärts in der Münzstraße zu integrieren. Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun …
- 25. Februar 2009
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat:
"Jetzt sollen AnwohnerInnen einen Fehler der Stadt ausbaden und das nach 30 Jahren. So kann die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Der Ausbau der Straße Auf dem Stein erfolgte damals ohne gültiges Planungsrecht, die Folgen muss nun die Stadt alleine tragen."
Marcel Simon, Bezirksvertreter in der BV Uellendahl-Katernberg:
"Wir halten es nicht – wie von der Verwaltung geplant – für notwendig, …